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Steuerberatung

Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

Die Höhe der gesetzlichen vorgegebenen Zinssätze ist nicht nur im Zusammenhang mit Nachzahlungszinsen ein Thema. Auch bezüglich der Abzinsungssatzes bei unverzinslichen Verbindlichkeiten stellt sich die Frage der Verfassungskonformität.

Wird zu einer bis­lang unver­zins­li­chen Ver­bind­lich­keit mit einer Lauf­zeit von min­des­tens zwölf Mona­ten nach dem Bilanz­stich­tag nach­träg­lich eine Zins­ab­rede getrof­fen, ist die Ver­bind­lich­keit laut Urteil des BFH vom 22.5.2019 (Az. X R 19/17) den­noch nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG mit 5,5 % abzu­zin­sen. Die Zins­ab­rede könne, auch wenn diese zivil­recht­lich rück­wir­kend erfolgte, wegen des bilanz­steu­er­recht­li­chen Stich­tag­s­prin­zips und des all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots erst für künf­tige Wirt­schafts­jahre berück­sich­tigt wer­den.

Zur Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Rege­lung führt der BFH aus, dass jeden­falls im Streit­jahr 2010 die Höhe des Abzin­s­ungs­sat­zes mit 5,5 % nicht ver­fas­sungs­wid­rig ist. Das nie­d­ri­gere Markt­zins­ni­veau habe sich in 2010 noch nicht der­art struk­tu­rell ver­fes­tigt, dass dem Gesetz­ge­ber nicht zuzu­bil­li­gen gewe­sen wäre, aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den an dem Abzin­s­ungs­satz fest­zu­hal­ten.

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