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Zum freiwilligen Landtausch

BFH v. 23.10.2019 - VI R 25/17

Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern - soweit Wertgleichheit besteht - einkommensteuerrechtlich neutral.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Land- und Forst­wirt. Das Wirt­schafts­jahr läuft vom 1.10. bis zum 30.9. des Fol­ge­jah­res. Das Finanz­amt stellte die Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft für das Streit­jahr 2013 gem. §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO geson­dert fest.

Im Jahr 2011 war der Klä­ger mit wei­te­ren Land- und Forst­wir­ten der Region in Ver­hand­lun­gen über einen Land­tausch von land- sowie forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flächen get­re­ten. Anlass war eine Arron­die­rung der betrof­fe­nen Flächen und die hier­aus resul­tie­rende Bewirt­schaf­tung­s­er­leich­te­rung. Nach Abschluss der Tau­sch­ver­hand­lun­gen bean­trag­ten die Tausch­part­ner im Sep­tem­ber 2012 bei der zustän­di­gen Flur­be­r­ei­ni­gungs­be­hörde die Durch­füh­rung des frei­wil­li­gen Land­tauschs (§ 103c Abs. 1 Satz 1 FlurbG. Im April 2013 ord­nete die Bezirks­re­gie­rung den frei­wil­li­gen Land­tausch antrags­ge­mäß an. Auf Grund­lage des Antrags erließ sie im Sep­tem­ber 2013 einen Tausch­plan und ord­nete nach des­sen Unan­fecht­bar­keit Ende Oktober 2013 seine Aus­füh­rung an.

Als Ergeb­nis des frei­wil­li­gen Land­tauschs tauschte der Klä­ger ins­ge­s­amt 61.129 qm Fläche her­ein und 57.387 qm Fläche weg. Zum Aus­g­leich von Mehr­aus­wei­sun­gen musste er ins­ge­s­amt 3.600 € zah­len. Das Finanz­amt gelangte zu der Ansicht, der Klä­ger habe durch den frei­wil­li­gen Land­tausch einen Buch­ge­winn erzielt, der - anders als bei einer gesetz­lich ange­ord­ne­ten Flur­be­r­ei­ni­gung - zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft führe. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der frei­wil­lige Land­tausch nach §§ 103a ff. FlurbG wegen des dort gel­ten­den Sur­ro­ga­ti­on­s­prin­zips kein gewinn­rea­li­sie­ren­der Tausch i.S.d. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG ist.

Für das Regel­flur­be­r­ei­ni­gungs- und das Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren hat der IV. Senat des BFH bereits mehr­fach ent­schie­den, dass der Aus­tausch von Grund­stü­cken im Rah­men eines Umle­gungs­ver­fah­rens nicht nach den für den (frei­wil­li­gen) Tausch von Wirt­schafts­gü­tern maß­geb­li­chen Grund­sät­zen - ins­be­son­dere § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG - zu beur­tei­len ist. Viel­mehr sind der in das Umle­gungs­ver­fah­ren ein­ge­brachte Grund­be­sitz und der dar­aus im Zutei­lungs­wege erlangte Grund­be­sitz, soweit ins­ge­s­amt wert­g­leich, als wirt­schaft­lich iden­tisch zu wer­ten mit der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Folge, dass u.a. keine Gewinn­rea­li­sie­rung nach Tausch­grund­sät­zen ein­tritt. Die zuge­teil­ten Grund­stü­cke sind "Sur­ro­gat" der ein­ge­brach­ten Grund­stü­cke.

Da der frei­wil­lige Land­tausch gleich­falls vom Sur­ro­ga­ti­on­s­prin­zip beherrscht wird und als behörd­lich gelei­te­tes Ver­fah­ren auch ansons­ten eher mit dem Regel­flur­be­r­ei­ni­gungs- und dem Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren ver­g­leich­bar ist als mit dem pri­vat­recht­li­chen Tausch, bei dem ins­be­son­dere der her­ein­ge­tauschte Ver­mö­gens­ge­gen­stand nicht recht­lich an die Stelle des weg­ge­tausch­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stands tritt, gel­ten ein­kom­men­steu­er­recht­lich die­sel­ben Fol­gen wie beim Regel­flur­be­r­ei­ni­gungs- und beim Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren (. Dem ent­spricht es im Übri­gen, dass § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG sowohl den Über­gang des Eigen­tums durch die Abfin­dung in Land im Flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren als auch durch den ent­sp­re­chen­den Rechts­vor­gang im frei­wil­li­gen Land­tau­sch­ver­fah­ren von den der Grun­d­er­werb­steuer unter­lie­gen­den Vor­gän­gen aus­nimmt.

Auch der Umstand, dass der frei­wil­lige Land­tausch - inso­weit anders als das Regel­flur­be­r­ei­ni­gungs­ver­fah­ren, das auf Anord­nung der Flur­be­r­ei­ni­gungs­be­hörde ini­ti­iert wird - von den Betei­lig­ten eigen­in­i­tia­tiv bean­tragt wird, ver­mag an dem Ergeb­nis nichts zu ändern. Denn die Flur­be­r­ei­ni­gungs­be­hörde ist gleich­wohl "Her­rin des Ver­fah­rens".
 

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