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Keine Geltendmachung von Verlusten nach Umstrukturierung griechischer Staatsschulden gegenüber EZB

EuG 7.10.2015, T-79/13

Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. Die EZB hat beim Schutz der von den nationalen Zentralbanken und von ihr selbst gehaltenen griechischen Schuldtitel ausschließlich mit dem Ziel gehandelt, die Stabilität des Geldmarkts zu gewährleisten.

Hin­ter­grund:
Zu den in Art. 127 AEUV genann­ten und im Pro­to­koll über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken (ESZB) und der EZB näher defi­nier­ten Zie­len und grund­le­gen­den Auf­ga­ben des ESZB zäh­len u.a. die Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät und eine solide Geld­po­li­tik. In Anbe­tracht der Finanz­krise und der Gefahr eines Zah­lungs­aus­falls Grie­chen­lands ver­ein­bar­ten die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken (NZB) der Mit­g­lied­staa­ten der Euro­zone (Euro­sys­tem) am 15.2.2012 mit Grie­chen­land, die von der EZB und den NZB gehal­te­nen grie­chi­schen Schuld­ti­tel gegen neue Titel mit glei­chen Nomi­nal­wer­ten, Zins­sät­zen sowie Zins- und Rück­zah­lungs­fäl­lig­kei­ten, aber ande­ren Kenn­num­mern und Daten aus­zu­tau­schen.

Gleich­zei­tig einig­ten sich die grie­chi­schen Behör­den und der Pri­vat­sek­tor hin­sicht­lich der von pri­va­ten Gläu­bi­gern gehal­te­nen Schuld­ti­tel auf einen frei­wil­li­gen Tausch und einen Schul­den­schnitt von 53,5 %. Die Euro­gruppe erwar­tete eine hohe Betei­li­gung der pri­va­ten Gläu­bi­ger an die­sem frei­wil­li­gen Tausch. Mit Gesetz vom 23.2.20123 führte Grie­chen­land unter Rück­griff auf eine "Col­lec­tive Action Clause" (CAC) den Tausch bei sämt­li­chen von pri­va­ten Gläu­bi­gern gehal­te­nen Schuld­ti­teln durch, auch wenn die pri­va­ten Gläu­bi­ger das Ange­bot eines frei­wil­li­gen Tauschs abge­lehnt hat­ten. Bei den pri­va­ten Gläu­bi­gern lag der Nomi­nal­wert der neuen Titel um 53,5 % unter dem der ursprüng­li­chen Titel. Fer­ner machte die EZB mit Beschluss vom 5.3.2012 bei grie­chi­schen Schuld­ti­teln, die nicht die Min­de­st­an­for­de­run­gen des Euro­sys­tems an Boni­täts­schwel­len­werte erfüll­ten, die Ver­wen­dung als Sicher­hei­ten für Kre­dit­ge­schäfte des Euro­sys­tems von der Bereit­stel­lung eines "Col­la­te­ral Enhan­ce­ment" durch Grie­chen­land zuguns­ten der NZB in Form eines Rück­kauf­pro­gramms abhän­gig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger, mehr als 200 pri­vate Inha­ber grie­chi­scher Schuld­ti­tel (im Wesent­li­chen ita­lie­ni­sche Staats­bür­ger), bean­tra­gen beim EuG, die EZB zu ver­ur­tei­len, den Scha­den zu erset­zen, der ihnen i.H.v. 12 Mio. € u.a. durch die Tau­sch­ve­r­ein­ba­rung vom 15.2.2012 und den Beschluss vom 5.3.2012 ent­stan­den sei. Sie wer­fen der EZB vor, das berech­tigte Ver­trauen der pri­va­ten Inha­ber von Schuld­ti­teln ver­letzt und gegen die Grund­sätze der Rechts­si­cher­heit und der Gleich­be­hand­lung der pri­va­ten Gläu­bi­ger ver­sto­ßen zu haben. Die Klä­ger ver­t­re­ten die Auf­fas­sung, die EZB habe meh­rere rechts­wid­rige Hand­lun­gen began­gen, die geeig­net seien, die Haf­tung der EU aus­zu­lö­sen. In ihren Pres­se­mit­tei­lun­gen und in den öff­ent­li­chen Erklär­un­gen ihrer Prä­si­den­ten habe sich die EZB wie­der­holt gegen eine Umstruk­tu­rie­rung der grie­chi­schen Staats­schul­den und einen selek­ti­ven Zah­lungs­aus­fall Grie­chen­lands aus­ge­spro­chen.

Außer­dem habe die Tau­sch­ve­r­ein­ba­rung vom 15.2.2012 es der EZB und den NZB ermög­licht, sich dem PSI und damit dem Schul­den­schnitt gemäß der CAC zu ent­zie­hen. Fer­ner sei mit dem Beschluss vom 5.3.2012 allein für die NZB ein Auf­kauf­pro­gramm grie­chi­scher Schuld­ti­tel auf­ge­legt wor­den, obwohl diese Titel nicht den Boni­tät­s­an­for­de­run­gen genügt hät­ten. Unter dem Vor­wand ihrer geld­po­li­ti­schen Auf­gabe habe sich die EZB somit zu Las­ten des Pri­vat­sek­tors den Sta­tus eines "pri­vi­le­gier­ten" Gläu­bi­gers vor­be­hal­ten. Ohne den pri­vi­le­gier­ten Gläu­bi­ger­sta­tus der EZB und der NZB und ohne das allein den NZB zuge­bil­ligte Auf­kauf­pro­gramm wäre es bei den Schuld­ti­teln der pri­va­ten Gläu­bi­ger nicht zu einer sol­chen Wert­min­de­rung und einem sol­chen Ver­fall gekom­men.

Das EuG wies die Klage ab. Gegen die Ent­schei­dung des EuG kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Die EZB haf­tet nicht für den Scha­den, der den Inha­bern grie­chi­scher Schuld­ti­tel durch die Tau­sch­ve­r­ein­ba­rung vom 15.2.2012 und den Beschluss vom 5.3.2012 ent­stan­den ist. Der gel­tend gemachte Scha­den ent­spricht den wirt­schaft­li­chen Risi­ken, die regel­mä­ßig mit geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten im Finanz­sek­tor (Trans­ak­tio­nen mit han­del­ba­ren Staats­an­lei­hen) ver­bun­den sind; dies gilt umso mehr, wenn ein Staat - wie Grie­chen­land ab Ende 2009 - ein ver­sch­lech­ter­tes Rating auf­weist.

Pri­vate Inves­to­ren kön­nen sich in einem Bereich wie dem der Geld­po­li­tik, die stän­di­ger Anpas­sung anhand der Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Lage unter­liegt, weder auf den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes noch auf den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit beru­fen. Die pri­va­ten Inves­to­ren hät­ten die äußerst insta­bile wirt­schaft­li­che Situa­tion ken­nen müs­sen, die die Fluk­tua­tion des Werts der grie­chi­schen Titel bestimmte. Sie konn­ten daher das Risiko einer Umstruk­tu­rie­rung der grie­chi­schen Staats­schul­den in Anbe­tracht der inso­weit inn­er­halb des Euro­sys­tems und bei den ande­ren betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen (Kom­mis­sion, IMF und EZB) beste­hen­den unter­schied­li­chen Stand­punkte nicht aus­sch­lie­ßen.

Die Pres­se­mit­tei­lun­gen und die öff­ent­li­chen Erklär­un­gen bestimm­ter Mit­g­lie­der der EZB hat­ten all­ge­mei­nen Cha­rak­ter und kamen von einem Organ, das nicht für die Ent­schei­dung über eine mög­li­che Umstruk­tu­rie­rung der Staats­schul­den eines Mit­g­lied­staats zustän­dig war. Im Übri­gen fehl­ten in den Mit­tei­lun­gen und Erklär­un­gen präzise, nicht an Bedin­gun­gen geknüpfte Zusi­che­run­gen von zustän­di­ger und zuver­läs­si­ger Seite, die aus die­sem Grund berech­tigte Erwar­tun­gen hät­ten begrün­den kön­nen. Auch der all­ge­meine Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ist nicht anwend­bar, da sich die pri­va­ten Spa­rer oder Gläu­bi­ger und die EZB nicht in einer ver­g­leich­ba­ren Situa­tion befan­den. Hin­sicht­lich der grie­chi­schen Finanz­krise und der damit ver­bun­de­nen außer­ge­wöhn­li­chen Umstände berück­sich­tigte die EZB aus­sch­ließ­lich im öff­ent­li­chen Inter­esse lie­gende Ziele, wie etwa die Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät und eine solide Geld­po­li­tik. Dem­ge­gen­über hat­ten die pri­va­ten Inves­to­ren in ers­ter Linie eine höchst­mög­li­che Ren­dite im Blick.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.

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