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Ausbildung zum Rettungshelfer keine erstmalige Ausbildung i.S.d. § 32 Abs.4 S.2 EStG

Hessisches FG 21.5.2015, 2 K 155/13

Gegen die Qualifizierung der Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung spricht der Umstand, dass die Ausbildung, sofern keine landesrechtlichen Sonderregelungen bestehen, in der Regel ohne eine Abschlussprüfung absolviert wird. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass die Rettungshelfer im Allgemeinen nur als Fahrer des Rettungswagens eingesetzt werden und deren Qualifizierung hauptsächlich dazu dient, dem höher qualifizierten Rettungspersonal zu assistieren.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn der Klä­ge­rin war im Rah­men eines Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res (FSJ) im Ret­tungs- und Sani­täts­di­enst tätig. Im Zuge die­ser Tätig­keit wurde das Kind zum Ret­tungs­hel­fer aus­ge­bil­det. In einer Erklär­ung zu einer abge­sch­los­se­nen Ers­t­aus­bil­dung und Erwerb­s­tä­tig­keit eines über 18 Jahre alten Kin­des gab die Klä­ge­rin an, dass das Kind seit 2012 bis zum Stu­di­en­be­ginn als Ret­tungs­hel­fer mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den tätig sei.

Infol­ge­des­sen hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für das Kind der Klä­ge­rin auf. Zur Begrün­dung wurde aus­ge­führt, dass das Kind eine erste Berufs­aus­bil­dung bzw. ein Erst­stu­dium abge­sch­los­sen habe und sich auf Aus­bil­dungs­su­che befinde. Da das Kind wie­der einer Erwerb­s­tä­tig­keit nach­gehe, könne es nicht mehr berück­sich­tigt wer­den. Hier­ge­gen wehrte sich die Klä­ge­rin. Sie war der Ansicht, dass die Aus­bil­dung des Kin­des im Zuge des FSJ keine abge­sch­los­sene Ers­t­aus­bil­dung dar­s­telle. Auch sei nicht die Aus­bil­dung zum Ret­tungs­hel­fer, son­dern erst die zum Ret­tung­sas­sis­ten­ten eine aner­kannte Berufs­aus­bil­dung.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Gewäh­rung von Kin­der­geld für ihren Sohn, weil er um einen Stu­di­en­platz bemüht hatte und daher eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­platz nicht begin­nen oder fort­set­zen konnte (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 c EStG).

Dem Kin­der­geld­an­spruch steht auch nicht § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ent­ge­gen. Der Sohn hatte bis­her keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung absol­viert, so dass die Erwerb­s­tä­tig­keit mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Wochen­stun­den dem Kin­der­geld­an­spruch nicht ent­ge­gen­steht. Unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG und der dadurch ein­her­ge­hen­den enge­ren Aus­le­gung des Aus­bil­dungs­be­griffs geht das Gericht im vor­lie­gen­den Fall nicht davon aus, dass das Kind der Klä­ge­rin durch seine Qua­li­fi­zie­rung zum Ret­tungs­hel­fer im Rah­men des FSJ eine Berufs­aus­bil­dung i.S.d. der Vor­schrift erfah­ren hat.

Bei der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­hel­fer han­delt es sich um eine zeit­lich sehr kurze Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nahme (etwa 6 bis 8 Wochen). Im Gegen­satz zu den Tätig­kei­ten eines Ret­tungs­sani­tä­ters bzw. Ret­tung­sas­sis­ten­ten, die jeweils erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dun­gen dar­s­tel­len, weil sie regel­mä­ßig als Vol­l­er­werb­s­tä­tig­keit aus­ge­übt wer­den und mehr­mo­na­tige bzw. mehr­jäh­rige lan­des­recht­lich gere­gelte Aus­bil­dun­gen vor­aus­set­zen, ist die Aus­bil­dung zum Ret­tungs­hel­fer nicht bun­des­weit ein­heit­lich und durch­ge­hend durch lan­des­recht­li­che Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nun­gen gere­gelt.

Gegen die Qua­li­fi­zie­rung der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­hel­fer als Berufs­aus­bil­dung spricht zudem der Umstand, dass die Aus­bil­dung, sofern keine lan­des­recht­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen beste­hen, in der Regel ohne eine Abschluss­prü­fung absol­viert wird. Die dar­ge­legte Rechts­an­sicht wird wei­ter­hin durch den Umstand gestützt, dass der Ret­tungs­hel­fer früher in vie­len Bun­des­län­dern auf­grund der kur­zen Aus­bil­dungs­zeit die typi­sche Qua­li­fi­zie­rung für Zivil­di­enst­leis­tende war, bzw. aktu­ell für FSJ­ler oder Bun­des­f­rei­wil­li­gen­di­enst­leis­tende im Ret­tungs­di­enst und Kran­ken­trans­port ist. Hier­aus folgt, dass die Aus­bil­dung in der Regel ledig­lich einem Anlern­ver­hält­nis ent­spricht. Dies ver­deut­licht auch die Tat­sa­che, dass die Ret­tungs­hel­fer im All­ge­mei­nen nur als Fah­rer des Ret­tungs­wa­gens ein­ge­setzt wer­den und deren Qua­li­fi­zie­rung haupt­säch­lich dazu dient, dem höher qua­li­fi­zier­ten Ret­tungs­per­so­nal zu assis­tie­ren. Eigen­stän­dige Berufs­aus­bil­dun­gen im Rah­men des Ret­tungs­di­ens­tes stel­len nach der Auf­fas­sung des Gerichts erst die qua­li­fi­zier­te­ren Aus­bil­dun­gen zum Ret­tungs­sani­tä­ter oder Ret­tung­sas­sis­ten­ten dar.

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