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Forward-Darlehen: Fristlose Kündigung bei Arbeitslosigkeit unwirksam

LG Aachen 19.10.2017, 1 O 480/16

Die AGB-Klausel einer Bank, wonach diese das Darlehen bei (drohender) Vermögensverschlechterung (hier: Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers) außerordentlich fristlos kündigen darf, ohne dass die Rückzahlung des Darlehens unter Berücksichtigung der Sicherheit gefährdet ist, ist unwirksam. Eine Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs der Bank kann ausgeschlossen werden, wenn das Darlehen hinreichend durch Grundpfandrechte gesichert ist. Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers stellt kein "Verschulden" i.S.d. § 280 BGB dar.

Der Sach­ver­halt:
Auf eine Finan­zie­rung­s­an­frage der Beklag­ten über 295.000 € hatte die kla­gende Bank ihnen im Dezem­ber 2013 ein ver­bind­li­ches Dar­le­hen­s­an­ge­bot über­sandt, das eine Aus­zah­lung zum 31.10.2015 vor­sah (For­ward-Immo­bi­li­en­dar­le­hen). Als Til­gungs­er­satz­pro­dukt war die Hin­ter­le­gung eines Bau­spar­ver­tra­ges vor­ge­se­hen. Als Sicher­heit sollte eine Ein­tra­gung/Abt­re­tung einer erstran­gi­gen Grund­schuld i.H.v. 295.000 € auf dem Belei­hungs­ob­jekt ver­ein­bart wer­den.

Das ordent­li­che Kün­di­gungs­recht für die Bank wurde aus­ge­sch­los­sen wor­den. Diese ist gemäß ver­trag­li­cher Rege­lung nur zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund berech­tigt, wobei eben­falls gere­gelt wurde, dass ein wich­ti­ger Grund u.a. dann vor­liegt, wenn in den Ein­kom­mens- oder Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Dar­le­hens­neh­mer eine wesent­li­che Ver­sch­lech­te­rung oder eine erheb­li­che Ver­mö­gens­ge­fähr­dung ein­tritt.

Im Oktober 2015 teil­ten die Beklag­ten der Klä­ge­rin mit, dass der Beklagte zu 1) arbeits­los gewor­den sei. Dadurch hätte sich die Ein­kom­mens­si­tua­tion vor Aus­zah­lung des Dar­le­hens im Ver­g­leich zu der Ein­kom­mens­si­tua­tion bei Ver­trags­schluss ver­sch­lech­tert. Mit Sch­rei­ben aus Novem­ber 2015 teil­ten die Beklag­ten mit, dass sie eine grö­ßere Schen­kung von 80.000 € erwar­ten wür­den, die Ange­le­gen­heit aber der­zeit gericht­lich geprüft werde. Dem Sch­rei­ben war eine Ladung des Gerichts bei­ge­fügt, die sich auf ein Adop­ti­ons­ver­fah­ren bezog. Mit Sch­rei­ben aus Januar 2016 kün­digte die Klä­ge­rin das Dar­le­hen außer­or­dent­lich gemäß den Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen und machte eine Nicht­ab­nah­me­ent­schä­d­i­gung von rund 76.5907 € gel­tend.

Das LG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der gel­tend gemachte Anspruch auf Zah­lung einer Nicht­ab­nah­me­ent­schä­d­i­gung steht der Klä­ge­rin gegen die Beklag­ten schon dem Grunde nach nicht zu, weil die von der Klä­ge­rin aus­ge­spro­chene außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des mit den Beklag­ten gesch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­tra­ges unwirk­sam ist.

Die Ver­trags­klau­sel ver­stößt gegen Wer­tun­gen des Rech­tes der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB). Gem. § 490 Abs. 1 BGB kann der Dar­le­hens­ge­ber den Dar­le­hens­ver­trag vor Aus­zah­lung des Dar­le­hens im Zwei­fel stets frist­los kün­di­gen, wenn in den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Dar­le­hens­neh­mers oder in der Wert­hal­tig­keit einer für das Dar­le­hen ges­tell­ten Sicher­heit eine wesent­li­che Ver­sch­lech­te­rung ein­tritt oder ein­zu­t­re­ten droht, durch die die Rück­zah­lung des Dar­le­hens, auch unter Ver­wer­tung der Sicher­heit, gefähr­det werde. Letz­tere Ein­schrän­kung fin­det sich in der ver­wen­de­ten Klau­sel aller­dings nicht.

Im Hin­blick auf Indi­vi­dual­ve­r­ein­ba­run­gen wird zwar teil­weise die Dis­po­si­ti­vi­tät des § 490 Abs. 1 BGB bejaht. So wird ver­t­re­ten, dass die Ver­ein­ba­rung von gegen­über der Geset­zes­lage erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags im Wege indi­vi­dual­ver­trag­li­cher Abma­chung bis zur Grenze des § 138 grund­sätz­lich mög­lich ist (Stau­din­ger/Mül­bert BGB § 490, Rn. 53). Im Rah­men von all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (wie vor­lie­gend) wird dies hin­ge­gen in Schrift­tum über­wie­gend anders beur­teilt (MüK­oBGB/Ber­ger BGB § 490 Rn. 22). Die Kam­mer folgt die­ser Auf­fas­sung, wonach der Vor­schrift des § 490 Abs. 1 BGB Leit­bild­funk­tion bei der AGB-recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Kün­di­gungs­rechts zukommt.

Zum Teil wird auch ver­t­re­ten, dass in Fäl­len, in denen ein Drit­ter eine Sicher­heit für das Dar­le­hen bes­tellt hat, durch AGB die Ein­schrän­kung des § 490 Abs. 1 BGB "auch unter Ver­wer­tung der Sicher­heit" abbe­dun­gen und damit der Anwen­dungs­be­reich des Kün­di­gungs­rechts erwei­tert wer­den kann. Dies ergebe sich dar­aus, dass dem § 490 Abs. 1 BGB zumin­dest in Bezug auf diese Ein­schrän­kung nicht die Funk­tion eines gesetz­li­chen Leit­bil­des iS des § 307 Abs. 2 BGB zukomme (Stau­din­ger/Mül­bert BGB § 490, Rn. 54 m.w.N.). Diese Beden­ken grei­fen im Streit­fall aller­dings nicht, weil die hier ges­tell­ten Sicher­hei­ten nicht von Drit­ten, son­dern von den Dar­le­hens­neh­mern selbst ges­tellt wor­den sind. In der vor­lie­gen­den Kon­s­tel­la­tion ist somit davon aus­zu­ge­hen, dass der ent­schei­dende Punkt der Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist und sich die Kün­di­gung damit allein nach § 490 Abs. 1 BGB rich­tet.

In der Instanz­recht­sp­re­chung ist eine Nicht­ab­nah­me­ent­schä­d­i­gung bis­lang größ­t­en­teils bejaht wor­den für den Fall, dass der Dar­le­hens­ge­ber wegen eines vom Dar­le­hens­neh­mer schuld­haft gesetz­ten wich­ti­gen Kün­di­gungs­grun­des, kün­digt. Als Anspruchs­grund­lage zog die h.A. §§ 280, 281 oder alleine § 280 heran. Ein sol­cher Anspruch kam hier jedoch bereits des­halb nicht in Betracht, weil nicht der Dar­le­hens­neh­mer selbst die Abnahme des Dar­le­hens ver­wei­gert hatte, son­dern arbeits­los gewor­den war. Hie­rin ver­mag die Kam­mer ein Ver­schul­den i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu erken­nen.

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