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Unwirksame Kündigungsklausel im Bausparvertrag

OLG Karlsruhe 12.6.2018, 17 U 131/17

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, nach der die Bausparkasse berechtigt ist, soweit nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurden, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen.

Der Sach­ver­halt:
Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Er for­dert, dass die beklagte Bau­spar­kasse die wei­tere Ver­wen­dung der fol­gen­den Klau­sel in ihren All­ge­mei­nen Bau­spar­be­din­gun­gen (ABB) unter­lässt: "Wur­den nicht spä­tes­tens 15 Jahre nach Ver­trags­be­ginn die Zutei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt und die Annahme der Zutei­lung erklärt, ist die Bau­spar­kasse berech­tigt, den Bau­spar­ver­trag mit einer Frist von einem Monat zu kün­di­gen. Wurde der Ver­trag erhöht, ist inso­weit das Datum der letz­ten Erhöh­ung maß­geb­lich. Die Bau­spar­kasse hat dem Bau­spa­rer min­des­tens sechs Monate vor Aus­spruch der Kün­di­gung ihre Kün­di­gungs­ab­sicht mit­zu­tei­len. Die Bau­spar­kasse wird dem Bau­spa­rer hier­bei ein Ange­bot unter­b­rei­ten, den Bau­spar­ver­trag in einen ande­ren Tarif umzu­wan­deln."

Die Klau­sel weicht von den Mus­ter­be­din­gun­gen des Ver­bands der Pri­va­ten Bau­spar­kas­sen e.V. ab.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Klau­sel hält der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB selbst bei einer engen Aus­le­gung der darin genann­ten Kün­di­gungs­gründe nicht stand.

Die Klau­sel benach­tei­ligt Bau­spa­rer unan­ge­mes­sen, weil sie mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, nicht zu ver­ein­ba­ren ist (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sie ermög­licht der Bau­spar­kasse - ent­ge­gen dem Leit­bild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - die Kün­di­gung auch in Fäl­len, in denen der Bau­spa­rer zwar nicht inn­er­halb von 15 Jah­ren nach Ver­trags­be­ginn, wohl aber auf die Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­ab­sicht nach § 15 Abs. 4c S. 3 ABB hin spä­ter die Zutei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt hat, dann aber die Zutei­lung nicht annimmt.

Damit sind Fälle denk­bar, in denen der Bau­spa­rer zur Ver­mei­dung der Kün­di­gung die Zutei­lung anneh­men muss, selbst wenn er zu die­sem Zeit­punkt noch kein Bau­spar­dar­le­hen benö­t­igt. Nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) hat der Bau­spa­rer jedoch eine dem Zweck des Bau­spar­ver­trags ent­sp­re­chende aus­rei­chend lange Über­le­gungs­frist, um zu ent­schei­den, ob er das Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch neh­men will. Eine prak­tisch auf Null ver­kürz­bare Frist läuft der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Dis­po­si­ti­ons­f­rei­heit des Bau­spa­rers im Hin­blick auf die Inan­spruch­nahme eines Bau­spar­dar­le­hens ent­ge­gen und ver­ei­telt damit zug­leich den Zweck des Bau­spar­ver­tra­ges (§ 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).



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