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Altersvorsorgeverträge: Zu Negativzinsen führende Zinsanpassungsklausel

OLG Stuttgart v. 27.3.2019 - 4 U 184/18

Das OLG Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu Negativzinsen führte. Der klagenden Verbraucherzentrale wurde untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Kreis­spar­kasse Tübin­gen ver­trieb von 2002 bis Anfang 2015 Alters­vor­sor­ge­ver­träge, die mit varia­b­len Grund­zin­sen und lauf­zei­t­ab­hän­gi­gen Bonus­zin­sen ange­bo­ten wur­den. Für die Berech­nung der Grund­zin­sen wurde in den AGB eine Klau­sel ver­wen­det, die über den Ver­weis auf einen Refe­renz­zins­satz auf der Basis von der Deut­schen Bun­des­bank ver­öf­f­ent­lich­ter Zins­sätze zu sog. "Nega­tiv­zin­sen" führte, die im dazu­ge­hö­ri­gen Preis­aus­hang des Pro­dukts "Vor­sor­ge­Plus" bekannt gege­ben wur­den. Wegen der gleich­zei­tig ver­ein­bar­ten, lauf­zei­t­ab­hän­gi­gen Bonus­zin­sen, die die Grund­zin­sen über­s­tie­gen, war es jedoch bis­her zu kei­nem Nega­tiv­saldo zulas­ten der Bank­kun­den gekom­men.

Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale ist der Ansicht, die Klau­sel sei intran­s­pa­rent und führe zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Ver­brau­cher, wes­halb sie Unter­las­sung begehrt. Dem­ge­gen­über ver­langt die Beklagte mit der Wider­klage die Unter­las­sung der mit der Pres­se­mit­tei­lung auf­ge­s­tell­ten Behaup­tung, die Beklagte for­dere von Ihren Kun­den des Pro­dukts Vor­sor­ge­Plus und damit für Alters­vor­sor­ge­ver­träge der staat­lich geför­der­ten Ries­ter-Rente Nega­tiv­zin­sen bzw. ein Ent­gelt, statt ihrer­seits Zin­sen zu bezah­len. Außer­dem solle die Ver­brau­cher­zen­trale Aus­kunft dar­über ertei­len, gegen­über wem, ins­be­son­dere wel­chen Pres­se­or­ga­nen, diese Behaup­tun­gen auf­ge­s­tellt wor­den seien.

Das LG wies die jewei­li­gen Unter­las­sungs­kla­gen ab. Auf die Beru­fun­gen der Par­teien änderte das OLG das Urteil ab und ver­ur­teilte beide Par­teien zur Unter­las­sung. Das OLG wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Die Revi­sion zum BGH wurde hin­sicht­lich der Unter­sa­gung der Klau­sel­ver­wen­dung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Beklag­ten ver­wen­dete sog. Zins­g­leit­klau­sel ver­stößt gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot und ist des­halb unwirk­sam. Ins­be­son­dere erfüllt die Klau­sel nicht die Vor­ga­ben, wonach es dem Ver­trag­s­part­ner ohne fremde Hilfe mög­lich sein muss, mög­lichst klar und ein­fach seine Rechte fest­zu­s­tel­len. Mit einer Inter­net­re­cher­che ist zwar eine Ermitt­lung der 3-Monats­zins­sätze mög­lich, nicht jedoch ein kla­rer und ein­fa­cher Zugriff auf die 10-Jah­res­zin­sen. Die Klau­sel ist auch des­halb intran­s­pa­rent, weil nach wei­te­ren For­mu­lie­run­gen von der Gut­sch­rei­bung von Zin­sen und einer Hin­zu­rech­nung die Rede ist.

Die Klau­sel benach­tei­ligt den Ver­brau­cher auch unan­ge­mes­sen, da die Mög­lich­keit eines nega­ti­ven Zin­ses mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Dar­le­hens­re­ge­lun­gen nicht ver­ein­bar ist. Gerade bei einem Alters­vor­sor­ge­ver­trag bzw. einem sog. Ries­ter­ver­trag geht es um die Ver­mö­gens­bil­dung und Vor­sorge für das Alter, was sich mit der Mög­lich­keit nega­ti­ver Grund­zin­sen per se nicht ver­ein­ba­ren lässt. Die Anga­ben im Preis­aus­hang wer­den von der Nich­tig­keit der Zins­g­leit­klau­sel erfasst. Die Beklagte darf daher die ent­sp­re­chen­den Klau­seln in ihren AGB im Zusam­men­hang mit Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen nicht mehr ver­wen­den.

Die Klä­ge­rin darf aller­dings in ihren Pres­se­mit­tei­lun­gen und auf der Inter­net­seite nicht die in der Kern­aus­sage unwahre, weil bewusst unvoll­stän­dige Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­s­tel­len, dass die beklagte Bank von den Kun­den ihrer Alters­vor­sor­ge­pro­dukte eine nega­tive Ver­zin­s­ung, also fak­tisch ein Ent­gelt ein­for­dert, statt selbst Zin­sen zu zah­len. Zu einem Ein­for­dern eines Ent­gelts beim Kun­den ist es wegen der höhe­ren Bonus­zin­sen nie gekom­men. Eine sol­che Pres­se­be­rich­t­er­stat­tung kann zu einer Beein­träch­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Wert­schät­zung der Kreis­spar­kasse füh­ren. Daher wurde die Ver­brau­cher­zen­trale auch zur Aus­kunft über die Ver­b­rei­tungs­wege der Behaup­tung und zum Ersatz eines mög­li­chen Scha­dens ver­ur­teilt.

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