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Umfangreiche PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

OLG Köln v. 19.2.2020 - 6 U 184/19

Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier 83 Seiten) führt nicht zu deren Unwirksamkeit. Die Frage, ob AGB in ihrer Gesamtheit unzulässig sind, richtet sich in der Regel nach zahlreichen Faktoren, die nicht im Rahmen eines pauschalen Index wiedergegeben werden können.

Der Sach­ver­halt:
Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len. Die­ser hatte bean­tragt, dem Zah­lungs­di­ens­te­an­bie­ter Pay­Pal in Deut­sch­land die Ver­wen­dung sei­ner - in der Zwi­schen­zeit leicht geän­dert und gekürz­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gegen­über Ver­brau­chern zu unter­sa­gen. Er war der Ansicht, die AGB der Beklag­ten seien in ihrer Gesamt­heit unver­ständ­lich und erheb­lich zu lang. So benö­t­ige ein durch­schnitt­li­cher Leser ca. 80 Minu­ten für die Lek­türe. Es sei den Ver­brau­chern daher nicht zumut­bar, sich Kennt­nis über den Inhalt der Rege­lun­gen zu ver­schaf­fen.

Das LG hat die Klage abge­wie­sen. Das OLG hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zwar kann es einen Ver­stoß gegen das sog. Tran­s­pa­renz­ge­bot dar­s­tel­len, wenn die AGB im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Geschäfts einen ver­t­ret­ba­ren Umfang über­sch­rei­ten. Dass der Umfang der AGB der Beklag­ten unzu­mut­bar ist, konnte der Klä­ger aller­dings nicht dar­le­gen.

Es konnte im vor­lie­gen­den Fall nicht allein auf die erheb­li­che Anzahl von 83 Sei­ten in aus­ge­druck­ter Form abge­s­tellt wer­den. Viel­mehr war zu berück­sich­ti­gen, dass die AGB die Abwick­lung einer Zah­lung zwi­schen fünf ver­schie­de­nen Per­so­nen ermög­licht. An einem Zah­lungs­vor­gang sind neben dem Zah­len­den, dem Zah­lungs­emp­fän­ger und Pay­Pal ggf. auch Ban­ken und Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men betei­ligt. Zudem kann der Ver­brau­cher nicht nur in der Rolle des Zah­len­den, son­dern - etwa bei Rücker­stat­tun­gen - auch in der Rolle des Zah­lungs­emp­fän­gers sein.

Der Hin­weis des Klä­gers auf die Bewer­tung mit­tels eines "Ver­ständ­lich­keits­in­de­xes" war hier nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert. Die Frage, ob AGB in ihrer Gesamt­heit unzu­läs­sig sind, rich­tet sich in der Regel nach zahl­rei­chen Fak­to­ren, die nicht im Rah­men eines pau­scha­len Index wie­der­ge­ge­ben wer­den kön­nen. So kann etwa die Ver­wen­dung von Fremd­wör­t­ern auch dann zuläs­sig sein, wenn diese hin­rei­chend erläu­tert wer­den.

Soweit der Klä­ger ein­zelne Klau­seln genannt hat, die aus sei­ner Sicht über­flüs­sig sind, genügt dies nicht, um die AGB in ihrer Gesamt­heit mit der Begrün­dung zu ver­bie­ten, die Lek­türe sei unzu­mut­bar. Die Benen­nung eini­ger weni­ger Klau­seln im Rah­men des Gesamt­werks ist hier­für nicht aus­rei­chend.

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