deen
Nexia Ebner Stolz

Verkäufer muss auf Verwendung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen

OLG Oldenburg v. 15.3.2019 - 6 U 170/18

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss Verbraucher darauf hinweisen, wenn er einen ehemaligen Mietwagen verkauft. Die Verwendung als Mietwagen wird im Allgemeinen als abträglich angesehen, weil die zahlreichen Nutzer keine Veranlassung haben, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­ein setzt sich für die Ein­hal­tung von Wett­be­werbs­re­geln ein. Der beklagte Auto­händ­ler bot im Inter­net ein Fahr­zeug als Gebraucht­wa­gen an, das zuvor knapp ein Jahr lang als Miet­wa­gen in Spa­nien ein­ge­setzt war. Hier­auf wies das Auto­haus jedoch nicht hin. Ver­merkt war in der Anzeige, dass das Fahr­zeug bis­lang nur einen Hal­ter hatte. Der Klä­ger hält die Anzeige für wett­be­werbs­wid­rig, weil der Hin­weis auf die Miet­wa­gen­ei­gen­schaft für poten­zi­elle Käu­fer eine wesent­li­che Infor­ma­tion sei. Der Beklagte wider­sprach dem.

Das LG wies die Unter­las­sungs­klage ab. Die Annahme, eine Nut­zung als Miet­fahr­zeug sei eine nega­tive Eigen­schaft, sei heut­zu­tage nicht mehr gerecht­fer­tigt. Denn die Miet­wa­gen­fir­men seien dar­auf ange­wie­sen, dass die Fahr­zeuge stets in einem tech­nisch wie optisch ein­wand­f­reien Zustand seien. Außer­dem sei es heute üblich, dass rela­tiv viele, nur kurz genutzte Miet­fahr­zeuge auf dem Markt seien. Ein Käu­fer könne sich hier­auf ein­s­tel­len.

Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Beklagte wird verpf­lich­tet, in Zukunft keine Anzei­gen mehr ohne den Hin­weis auf die Miet­wa­gen­ei­gen­schaft eines Fahr­zeugs zu schal­ten.

Bei der Miet­wa­gen­ei­gen­schaft han­delt es sich um eine wesent­li­che Infor­ma­tion, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Käu­fers ein erheb­li­ches Gewicht hat. Die Ver­wen­dung als Miet­wa­gen wird im All­ge­mei­nen als abträg­lich ange­se­hen, weil die zahl­rei­chen Nut­zer keine Ver­an­las­sung haben, das Fahr­zeug sorg­sam zu behan­deln. Zu rech­nen ist mit Fah­rern mit wech­seln­den Tem­pe­ra­men­ten, wech­seln­der Fahr­fähig­keit und unter­schied­li­chen Sorg­falts­ein­stel­lun­gen. All dies kann einen Ein­fluss auf die Ver­sch­leiß­t­eile und den Pfle­ge­zu­stand eines Fahr­zeugs haben.

Unab­hän­gig davon, ob die Beden­ken gegen einen Miet­wa­gen tat­säch­lich berech­tigt sind, misst der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher der Miet­wa­gen­ei­gen­schaft jeden­falls eine wesent­li­che Bedeu­tung für seine Kau­f­ent­schei­dung bei. Für den Ver­käu­fer ist die Infor­ma­tion hier­über auch ohne wei­te­res mög­lich. Die feh­lende Infor­ma­tion stellt daher einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar (§§ 3, 5a Abs. 2 UWG).

nach oben