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Mietwagen ist kein Werkswagen

OLG Koblenz 25.7.2019, 6 U 80/19

Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler auch Fahrzeuge an als sog. "Werkswagen" an, die zuvor einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte han­delt gewerb­lich mit Kraft­fahr­zeu­gen. Im Rah­men die­ser Tätig­keit hatte er meh­rere Gebraucht­wa­gen ange­kauft, die zuvor von einer inter­na­tio­na­len Auto­ver­mie­tung als Miet­wa­gen genutzt wor­den waren. Ein sol­ches Auto kauf­ten auch die Klä­ger bei dem Beklag­ten. Die­ses war im Kauf­ver­trag aus­drück­lich als "Werks­wa­gen" der betref­fen­den Fahr­zeug­her­s­tel­le­rin bezeich­net wor­den.

Nach Ver­trags­ab­schluss erhiel­ten die Klä­ger von dem Beklag­ten die Fahr­zeug­pa­piere, in denen das inter­na­tio­nal tätige Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als vor­he­rige Hal­te­rin aus­ge­wie­sen war. Dar­auf­hin lie­ßen die Klä­ger den Wagen vor Ort ste­hen und nah­men den Beklag­ten sch­ließ­lich gericht­lich auf Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges in Anspruch. Sie waren der Ansicht, das Fahr­zeug sei man­gel­haft, weil es sich nicht um einen "Werks­wa­gen" han­dele. Hier­un­ter falle nur ein von einem Werks­mit­ar­bei­ter genutz­tes Fahr­zeug. Dass das Fahr­zeug tat­säch­lich zuvor als Miet­wa­gen ein­ge­setzt wor­den war, hät­ten sie erst aus den Fahr­zeug­pa­pie­ren erfah­ren.

Der Beklagte hielt dage­gen, dass der betref­fende Auto­mo­bil­her­s­tel­ler ver­schie­dene Kate­go­rien von Werks­wa­gen anbiete, u.a. die zuvor als Miet­wa­gen genutz­ten Fahr­zeuge. Hier­über und über die kon­k­rete Nut­zung als Miet­wa­gen seien die Klä­ger vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges auf­ge­klärt wor­den. Die ver­schie­de­nen Arten von Werks­wa­gen wür­den sich auch nicht unter­schei­den, da alle Fahr­zeuge vor ihrer Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung von der Her­s­tel­le­rin voll­um­fäng­lich über­prüft wür­den.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ger hob das OLG die Ent­schei­dung - nach einer in Tei­len wie­der­hol­ten Beweis­auf­nahme - auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Beklagte ist gegen­über den Klä­gern zur Rüc­k­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges verpf­lich­tet.

Beim Auto­kauf wird der Begriff "Werks­wa­gen" all­ge­mein so ver­stan­den, dass das Fahr­zeug ent­we­der im Werk zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutzt wurde oder von einem Mit­ar­bei­ter ver­güns­tigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wie­der­ver­kauft wird. Eine Nut­zung als Miet­wa­gen wird dage­gen mit dem Begriff "Werks­wa­gen" übli­cher­weise nicht ver­bun­den. Uner­heb­lich ist, dass die betref­fende Fahr­zeug­her­s­tel­le­rin und der Beklagte den Begriff "Werks­wa­gen" intern mög­li­cher­weise wei­ter fas­sen.

Für die Aus­le­gung des Ver­trags­in­halts kommt es grund­sätz­lich dar­auf an, wie der Ver­trag­s­part­ner - hier die Klä­ger - die­sen nach dem übli­chen Sprach­ge­brauch im Auto­mo­bil­han­del ver­ste­hen durfte. Den Beweis dafür, dass die Klä­ger über die vor­he­rige Nut­zung als Miet­wa­gen auf­ge­klärt wor­den waren und sie daher aus­nahms­weise den Begriff "Werks­wa­gen" ebenso weit gefasst ver­stan­den hat­ten wie der Beklagte, konnte die­ser nicht füh­ren.

Das ver­äu­ßerte Fahr­zeug wies inso­fern, da es sich wegen der Nut­zung als Miet­wa­gen nicht um einen "Werks­wa­gen" han­delte, nicht die ver­ein­barte Beschaf­fen­heit auf und war des­halb als man­gel­haft anzu­se­hen. Die Klä­ger waren somit berech­tigt, den Kauf­ver­trag rüc­k­ab­zu­wi­ckeln. Eine Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung muss­ten sie sich nicht anrech­nen las­sen, da sie das Fahr­zeug unst­rei­tig nicht bewegt und beim Beklag­ten belas­sen hat­ten.
 

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