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Diesel-Skandal: Unzulässige Abschalteinrichtung rechtfertigt Schadensersatz

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 5 U 1318/18

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Januar 2014 einen VW Sha­ran Die­sel als Gebraucht­fahr­zeug (Erst­zu­las­sung 12.7.2012) gekauft. Darin befand sich ein Die­sel­mo­tor der Bau­reihe EA 189, der nach Auf­fas­sung des Kraft­fahrt­bun­de­sam­tes über eine unzu­läs­sige Abschalt­vor­rich­tung ver­fügte. Der Klä­ger nahm die Beklagte Volks­wa­gen AG als Her­s­tel­le­rin des Fahr­zeugs und Motors auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Er erklärte, dass er den Pkw nicht gekauft hätte, wenn er vom Ein­bau der unzu­läs­si­gen Soft­ware gewusst hätte. Er habe viel­mehr geglaubt, umwelt­be­wusst zu han­deln.

Der Klä­ger ver­langte von der Beklag­ten in der Haupt­sa­che die Erstat­tung des von ihm gezahl­ten Kauf­p­rei­ses Zug um Zug gegen Über­gabe und Über­eig­nung des Fahr­zeugs. Der Klä­ger stützte sei­nen Anspruch u.a. dar­auf, dass die Beklagte die Käu­fer mit dem Ziel der Gewinn­ma­xi­mie­rung bewusst getäuscht und in der Folge vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­d­igt habe (§ 826 BGB).

Das LG wies die Klage ab. Es vern­einte aus­drück­lich eine Haf­tung aus vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung. Auf die Beru­fung des Klä­gers hob das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zu BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­d­i­gung. Die Beklagte hat näm­lich dadurch, dass sie das Fahr­zeug unter bewuss­tem Ver­schwei­gen der unzu­läs­si­gen Soft­wa­re­pro­gram­mie­rung in Ver­kehr gebracht hatte, dem Käu­fer der Wahr­heit zuwi­der vor­ge­spie­gelt, dass der Ein­satz des Fahr­zeu­ges im Stra­ßen­ver­kehr unein­ge­schränkt zuläs­sig sei.

Das Inver­kehr­brin­gen trägt die Aus­sage in sich, dass der Pkw nicht nur fah­ren kann, son­dern auch fah­ren darf. Tat­säch­lich besteht jedoch durch die ver­wen­dete Steue­rungs­soft­ware die Gefahr der Betriebs­un­ter­sa­gung und Fahr­zeug­s­till­le­gung. Die Täu­schung hier­über wirkt auch beim Gebraucht­wa­gen­kauf fort, da auch bei die­sem u.a. die Her­s­tel­le­r­an­ga­ben Grund­lage der Kau­f­ent­schei­dung sind.

Das Vor­ge­hen der Beklag­ten ist auch als sit­ten­wid­rig anzu­se­hen, d.h. es ist mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht ver­ein­bar und beson­ders ver­wer­f­lich. Inso­weit wirkt sich näm­lich aus, dass staat­li­che Behör­den, Wett­be­wer­ber und End­ver­brau­cher in gro­ßer Zahl sys­te­ma­tisch zur Pro­fit­ma­xi­mie­rung getäuscht wur­den. Somit ist das Best­re­ben des Käu­fers, durch den Kauf eines mög­lichst umwelt­scho­nen­den Pro­dukts einen Bei­trag zum Umwelt­schutz zu leis­ten, durch eine gezielte Täu­schung unter­lau­fen wor­den.

Ange­sichts der gro­ßen Zahl der mani­pu­lier­ten Fahr­zeuge hält es der Senat für aus­ge­sch­los­sen, dass Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten in lei­ten­der Stel­lung (zumin­dest der Lei­ter der Ent­wick­lungs­ab­tei­lung) keine Kennt­nis von den Mani­pu­la­tio­nen hat­ten. Diese Kennt­nis muss sich die Beklagte letzt­lich zurech­nen las­sen. Letzt­lich stellt die dro­hende Still­le­gung des Fahr­zeugs einen Scha­den dar, da die unein­ge­schränkte Nut­zung des Fahr­zeu­ges hier­durch in Frage ges­tellt ist

Aller­dings muss sich der Klä­ger den durch die tat­säch­li­che Nut­zung des Fahr­zeu­ges gezo­ge­nen geld­wer­ten Vor­teil anrech­nen las­sen. Der Senat hat daher den von der Beklag­ten zu erstat­ten­den Kauf­preis gekürzt. Dabei ging der Senat von einer durch­schnitt­li­chen Lauf­leis­tung des Motors von 300.000 Kilo­me­tern aus.
 

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