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Steuerberatung

Zum Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW

FG Münster v. 10.7.2019 - 7 K 2862/17 E

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Umstand, dass weitere Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung gestanden haben, kann lediglich den für die Privatnutzung eines Fahrzeugs bestehenden Anscheinsbeweis erschüttern, nicht aber einen Nachweis für den Umfang betrieblicher Fahrten ersetzen.

Der Sach­ver­halt:
Der als Rechts­an­walt tätige Klä­ger hatte in den Streit­jah­ren 2009 und 2013 für die geplante Anschaf­fung von PKW Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge nach § 7g Abs. 1 EStG gebil­det. Tat­säch­lich schaffte er inn­er­halb der Rein­ves­ti­ti­ons­fris­ten jeweils gebrauchte Audi Q5 an. Da er keine Fahr­ten­bücher führte, ermit­telte er die Pri­vat­nut­zung nach der 1%-Methode. Infol­ge­des­sen ging das Finanz­amt nicht von einer fast aus­sch­ließ­lich betrieb­li­chen Nut­zung der Fahr­zeuge aus und ver­sagte die Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge.

Der Klä­ger reichte zum Nach­weis der betrieb­li­chen Fahr­ten für die Zei­träume ab Anschaf­fung der Fahr­zeuge bis zum Schluss des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res Auf­stel­lun­gen sei­ner betrieb­li­chen Fahr­ten ein, die eine Mit­ar­bei­te­rin anhand der Ter­min­ka­len­der nach­träg­lich ers­tellt hatte. Die gesam­ten Lauf­leis­tun­gen der Fahr­zeuge errech­nete der Klä­ger anhand von Händ­ler- bzw. Werk­statt­rech­nun­gen sowie einem Foto des Tacho­stan­des. Hier­nach erga­ben sich rech­ne­risch betrieb­li­che Anteile von (knapp) über 90 %. Fer­ner hät­ten für Pri­vat­fahr­ten wei­tere Fahr­zeuge zur Ver­fü­gung gestan­den.

Das FG hat die gegen die geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheide gerich­tete Klage abge­wie­sen. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zuge­las­sen. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Az.: VIII R 24/19 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die für die Streit­jahre gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge sowie die in 2013 in Anspruch genom­mene Son­der­ab­sch­rei­bung zu Recht rück­gän­gig gemacht.

Der Klä­ger hatte eine fast aus­sch­ließ­lich betrieb­li­che Nut­zung der Fahr­zeuge nicht nach­ge­wie­sen. Denn die ein­ge­reich­ten Auf­stel­lun­gen genüg­ten nicht den Anfor­de­run­gen an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch. Selbst wenn man der Auf­fas­sung folgte, dass die­ser Nach­weis auch durch andere Unter­la­gen erbracht wer­den könne, ist dies im vor­lie­gen­den Fall nicht gelun­gen. Denn der Klä­ger hatte bereits die Gesamt­fahr­leis­tun­gen für die maß­geb­li­chen Zei­träume nicht nach­ge­wie­sen.

Ange­sichts der nach den eige­nen Berech­nun­gen des Klä­gers nur gering­fü­g­i­gen Unter­sch­rei­tung der 10%-Grenze waren hier strenge Maß­s­täbe an den Nach­weis anzu­le­gen. Aus den ein­ge­reich­ten Auf­lis­tun­gen ergab sich aber nicht zwin­gend der Umfang der betrieb­li­chen Fahr­ten des Klä­gers. Da seine Mit­ar­bei­te­rin diese nach­träg­lich anhand der Ter­min­ka­len­der ers­tellt hat, ist nicht sicher­ge­s­tellt, dass der Klä­ger für alle im Kalen­der ent­hal­te­nen Ter­mine den jeweils frag­li­chen Audi Q5, ein ande­res Fahr­zeug oder öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel genutzt hatte. Sch­ließ­lich kann der Umstand, dass wei­tere Fahr­zeuge für Pri­vat­fahr­ten zur Ver­fü­gung gestan­den haben, ledig­lich den für die Pri­vat­nut­zung eines Fahr­zeugs beste­hen­den Anscheins­be­weis erschüt­tern, nicht aber einen Nach­weis für den Umfang betrieb­li­cher Fahr­ten erset­zen.

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