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Nexia Ebner Stolz

Zum Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren Handelsmarken

OLG Frankfurt a.M. 23.11.2017, 6 U 224/16

Wird ein vom selben Hersteller stammendes Erzeugnis in erheblichen Stückzahlen von mehreren Handelsunternehmen unter unterschiedlichen Wortmarken vertrieben, steht dies mangels wettbewerblicher Eigenart einem ergänzenden Leistungsschutz des Erzeugnisses gem. § 4 Nr. 3 UWG grundsätzlich entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin kon­stru­ierte und gestal­tete einen mit C bezeich­ne­ten Wecker. Sie lie­ferte rd. 41.000 Stück an den Dis­co­un­ter A nach Deut­sch­land. Von A wurde der Wecker mit der auf dem Zif­fern­blatt ange­brach­ten, A gehö­ren­den Marke D wei­ter­ver­trie­ben. Die Wecker der Klä­ge­rin wur­den außer­dem unter den Mar­ken E und F ver­kauft.

Die Beklagte lie­ferte einen Wecker eben­falls an den Dis­co­un­ter A. Auch die­sen Wecker ver­trieb A unter der auf dem Zif­fern­blatt ange­brach­ten Marke D. Die Klä­ge­rin mahnte die Beklagte wegen Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters und wegen Ver­sto­ßes gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 UWG a.F. ab. Nach erneu­ter erfolg­lo­ser Abmah­nung erhob die Klä­ge­rin Klage und ver­langte die Unter­las­sung des Ver­triebs des ange­grif­fe­nen Weckers, Aus­kunft, und Scha­dens­er­satz sowie die Erstat­tung von Abmahn­kos­ten.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG wies die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung des Ver­triebs des ange­grif­fe­nen Weckers aus §§ 3, 8 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG bzw. § 4 Nr. 9 UWG a.F. Das LG hat zu Recht ange­nom­men, dass es dem Wecker der Klä­ge­rin an der erfor­der­li­chen Eigen­art fehlt. Zudem ist der Anspruch ver­jährt.

Je grö­ßer die wett­be­werb­li­che Eigen­art und je höher der Grad der Über­nahme sind, desto gerin­gere Anfor­de­run­gen sind dabei an die beson­de­ren Umstände, die die Unlau­ter­keit begrün­den, zu stel­len und umge­kehrt. Nach die­sem Grund­satz würde für das Vor­lie­gen eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen die ange­grif­fene Form ein gerin­ger Grad an wett­be­werb­li­cher Eigen­art aus­rei­chen. Denn nach dem Gesamt­ein­druck der bei­den Pro­dukte der Par­teien ist von einer nahezu iden­ti­schen Über­nahme aus­zu­ge­hen.

Vor­aus­set­zung für eine wett­be­werb­li­che Eigen­art eines Pro­dukts ist, dass seine kon­k­rete Aus­ge­stal­tung oder bestimmte Merk­male geeig­net sind, die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­k­reise auf seine betrieb­li­che Her­kunft oder seine Beson­der­hei­ten hin­zu­wei­sen. Es kommt auf den Gesamt­ein­druck an. Im Streit­fall geht die Klä­ge­rin zutref­fend davon aus, dass der Gesamt­ein­druck nach Auf­fas­sung des Ver­kehrs­k­rei­ses der Ver­brau­cher durch die sym­me­tri­schen Merk­male des Pro­dukts geprägt wird und dass dadurch ein sch­lich­ter, auf das Wesent­li­che redu­zier­ter Ein­druck ent­steht. Die Gestal­tungs­merk­male sind auch grund­sätz­lich geeig­net eine geringe wett­be­werb­li­che Eigen­art zu begrün­den.

Eine wett­be­werb­li­che Eigen­art - für die die Klä­ge­rin dar­le­gungs- und beweispf­lich­tig ist - liegt aber im Streit­fall nicht vor, da die Ori­gi­nal­ge­stal­tung der Klä­ge­rin in Deut­sch­land in gro­ßem Umfang unter ver­schie­de­nen Mar­ken ver­trie­ben wird. Der Ori­gi­nal­we­cker der Klä­ge­rin wurde wie der ange­grif­fene Wecker von A unter der Marke D ver­trie­ben sowie von ande­ren Han­dels­kon­zer­nen unter der Marke E und F ver­kauft. Der ange­spro­chene Ver­kehrs­kreis kann dadurch die prä­gen­den Gestal­tungs­merk­male des Pro­dukts nicht (mehr) einem bestimm­ten Her­s­tel­ler oder einer bestimm­ten Ware zuord­nen. Es kommt zwar nicht dar­auf an, ob der Ver­kehr den Her­s­tel­ler der Ware nament­lich kennt. Es ist aber erfor­der­lich, dass der ver­kehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimm­ten Her­s­tel­ler, oder sei von einem mit die­sem ver­bun­de­nen Unter­neh­men in Ver­kehr gebracht wor­den. Der Ver­kehr sieht in den Mar­ken D, E und F Her­s­tell­er­zei­chen.

Etwas ande­res könnte dann gel­ten, wenn der Ver­brau­cher auf­grund beson­de­rer Umstände von der marke eines Han­dels­kon­zerns aus­ge­hen müsste. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Mar­ken D und F waren­grup­pen­über­g­rei­fend für eine Viel­zahl unter­schied­lichs­ter Pro­dukte der jewei­li­gen Han­dels­kette benutzt wer­den und dem Ver­kehr ent­sp­re­chend häu­fig in den Märk­ten der betref­fen­den Kette begeg­nen wür­den. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall.

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