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Wettbewerbliche Produkteigenart entfällt nicht bei Fortentwicklungen

OLG Köln 21.7.2017, 6 U 178/16

Die durch hohe Marktpräsenz gesteigerte wettbewerbliche Eigenart eines Produkten führt bei Übernahme der dem Produkt eigenen Merkmale und gleichzeitig fehlender aufklärender Hinweise zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Her­s­tel­le­rin eines seit Mitte der 1990er Jahre in Deut­sch­land unter der Bezeich­nung "M" ver­trie­be­nen Damen-Hand­ta­schen­mo­dells. Sie gibt an die Hand­ta­schen­se­rie werde in Deut­sch­land durch die M2 GmbH in ver­schie­de­nen Far­ben und zwei ver­schie­de­nen Hen­kel­län­gen ver­trie­ben. Mitt­ler­weile gibt es ver­schie­dene Modelle der "M", die nicht zwin­gend den Mate­rial­mix aus ein­far­bi­gen Nylon und Leder auf­wei­sen, son­dern als Son­de­re­di­tio­nen auch teil­weise gemus­tert sind.

Die Klä­ge­rin gibt an, dass sie auf dem Deut­schen Markt seit 2004 einen jähr­li­chen Umsatz von über 3 Mio. € erziele und seit 2009 noch ein­mal habe den Umsatz stei­gern kön­nen. 2011 seien über 6 Mio. € erzielt wor­den. Bei dem Modell "M" han­dele es sich mitt­ler­weile um eine eigene sog. Kult­marke, die von bekann­ten Per­sön­lich­kei­ten des öff­ent­li­chen Lebens wer­be­wirk­sam getra­gen werde.

Die Klä­ge­rin erfuhr spä­tes­tens am 2.8.2014 durch einen ihrer Test­käu­fer von der im vor­lie­gen­den Fall streit­ge­gen­ständ­li­chen Tasche im Laden­lo­kal der Beklag­ten. Sie mahnte die Beklagte mit anwalt­li­chem Sch­rei­ben erfolg­los ab. Sie erhob daher Klage gegen die Beklagte wegen unlau­te­rer Nach­ah­mung und bean­tragte u.a. die Unter­las­sung des Ver­triebs der streit­ge­gen­ständ­li­chen Hand­ta­sche sowie Scha­dens­er­satz. Die Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht ein Anspruch auf Unter­las­sung aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 9a UWG aF bzw. Nr. 3a UWG nF zu. Es han­delt sich bei der von der Beklag­ten ver­trie­be­nen Hand­ta­sche um eine unlau­tere Nach­ah­mung der ver­trie­be­nen und bekann­ten Ori­gi­nal­hand­ta­sche Modell "M" der Klä­ge­rin.

Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung kann der Ver­trieb eines nach­ge­ahm­ten Pro­dukts wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das Ori­gi­nal­pro­dukt von wett­be­werb­li­cher Eigen­art ist und beson­dere Umstände hin­zu­t­re­ten, die die Nach­ah­mung unlau­ter erschei­nen las­sen. Ein Pro­dukt besitzt wett­be­werb­li­che Eigen­art, wenn des­sen kon­k­rete Aus­ge­stal­tung oder bestimmte Merk­male geeig­net sind, den Ver­kehr aus deine Her­kunft oder Beson­der­hei­ten hin­zu­wei­sen. Da es zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung der Damen-Hand­ta­sche "M" keine ver­g­leich­bare Kom­bi­na­tion aus Nylon und Leder gab und sich die Falt­bar­keit der Tasche als Pio­nier­leis­tung ein­ord­nen lässt, ergibt sich aus der kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung der Tasche ihre wett­be­werb­li­che Eigen­art für den Ver­kehr.

Die wett­be­werb­li­che Eigen­art ist auch weder durch Pro­dukte im wett­be­werb­li­chen Umfeld (Viel­zahl von Nach­ah­mern) noch durch eigene leicht von dem Ursprungs­mo­dell abwei­chende Son­de­re­di­tio­nen oder Fort­ent­wick­lun­gen der Klä­ge­rin gesch­mä­lert wor­den, denn das Grund­mo­dell mit den prä­gen­den Merk­ma­len blieb erhal­ten. Die Eigen­art ist im Gegen­teil durch die lang­jäh­rige hohe Markt­prä­senz, den Erwäh­nun­gen in den Medien, der Prä­senz in der Mode­welt sowie den hohen Absatz- und Umsatz­zah­len und damit der hohen Bekannt­heit über die Jahre hin­weg noch ges­tei­gert wor­den.

Bei der Hand­ta­sche der Beklag­ten han­delt es sich um eine an die prä­gen­den Merk­male des Ori­gi­nals ange­lehnte Über­nahme, denn eine nach­schaf­fende Über­nahme ist bereits gege­ben, wenn die Nach­ah­mung wie­der­er­kenn­bare wesent­li­che Merk­male des Ori­gi­nals auf­weist. Der Mate­rial­mix aus leder­nem Hen­kel, Über­wurf und Ohren im Gegen­satz zum Nylon­ge­webe des Kor­pus ist gege­ben. Der Unter­schied der feh­len­den Falt­bar­keit ist hin­ge­gen kein direkt sicht­ba­res Merk­mal und daher bei der Beur­tei­lung zu ver­nach­läs­si­gen. Eine ver­meid­bare Her­kunft­s­täu­schung ist ebenso zu beja­hen, denn es kann der Ein­druck ent­ste­hen, die Nach­ah­mung stamme vom Her­s­tel­ler des Ori­gi­nals.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Nord­r­hein-West­fa­len ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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