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Designanmeldung: Verschiedene Ausführungsformen oder Sammelanmeldung?

BGH v. 20.12.2018 - I ZB 25/18

Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: u.a. unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wieder.

Der Sach­ver­halt:
Für die Design­in­ha­be­rin ist bei dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt seit dem 16.7.2008 das Design Nr. 40 2008 001 032-0001 als Ein­zel­de­sign ein­ge­tra­gen. Dafür sind sie­ben Abbil­dun­gen von Sport­hel­men als Schwarz-Weiß-Fotos hin­ter­legt. Für das Design sind fol­gende Erzeug­nisse ange­ge­ben: Augen­schutz­schirme, Helm­schirme, Helm­vi­sier für Kopf­be­de­ckun­gen, Kopf­be­de­ckun­gen, Schutz­helme. Der Anmel­dung war zur Erläu­te­rung der Wie­der­gabe eine Besch­rei­bung eines "Kin­der­helms für Rei­ten, Ski und Rad­fah­ren" bei­ge­fügt. Dort ist u.a. ange­ge­ben, dass der Helm for­mal aus vier Helm­scha­len bestehe und in ver­schie­de­nen Grö­ßen mit wech­sel­ba­ren Schirm-, bzw. Schild­tei­len und zum Bei­spiel Zusatz­tei­len wie einem Rei­ter­k­nopf als Reit-bezie­hungs­weise Ski­helm oder Rad­helm mit ent­sp­re­chen­den Far­ben und Gra­fi­k­e­le­men­ten aus­ge­legt sei.

Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte am 20.2.2014 die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit die­ses Designs mit der Begrün­dung, ihm fehle die Schutz­fähig­keit, weil es kei­nen ein­heit­li­chen Schutz­ge­gen­stand erken­nen lasse. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt wies die­sen Antrag zurück. Das BPatG wies die dage­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH den Beschluss des BPatG auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Beur­tei­lung des BPatG, das ein­ge­tra­gene Design sei nicht nich­tig, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Ein Design ist u.a. dann nich­tig, wenn in der Anmel­dung nicht die Erschei­nungs­form "eines" Erzeug­nis­ses wie­der­ge­ge­ben wird, weil sich dann der Gegen­stand des Design­schut­zes nicht bestim­men lässt. Die Rechts­be­schwerde wen­det sich mit Erfolg gegen die Annahme des BPatG, die der Anmel­dung bei­ge­füg­ten Dar­stel­lun­gen lie­ßen ein ein­zi­ges Erzeug­nis erken­nen. Die sie­ben hin­ter­leg­ten Abbil­dun­gen zei­gen unter­schied­li­che Merk­male der Erschei­nungs­form eines Helms. Danach beste­hen Unter­schiede in den Farb­kon­tras­ten und Dekor­aus­ge­stal­tun­gen.

Das BPatG hat ange­nom­men, die in den hin­ter­leg­ten Dar­stel­lun­gen offen­barte Gestal­tung eines Helms in unter­schied­li­chen Aus­füh­rungs­for­men lege eine Aus­le­gung nahe, wonach der Schutz­ge­gen­stand des Designs unter Außer­acht­las­sung der Abwei­chun­gen in den Dar­stel­lun­gen durch die Schnitt­menge der übe­r­ein­stim­men­den Merk­male der unter­schied­li­chen Abbil­dun­gen defi­niert werde. Danach offen­bare das Design trotz aller Abwei­chun­gen im Ein­zel­nen eine übe­r­ein­stim­mend aus­ge­stal­tete Helm­schale und damit die­selbe Grund­form eines Helms. Alle Abbil­dun­gen zeig­ten, dass die Schale aus zwei jeweils gleich gro­ßen Außen­sei­ten und einem brei­te­ren mitt­le­ren Ele­ment gebil­det sei. Das Mit­tel­teil bestehe sei­ner­seits aus zwei Tei­len und einer quer ver­lau­fen­den Tren­nung, wobei der vor­dere Helm­mit­tel­teil sich her­aus­hebe und ein Belüf­tungs­pols­ter bilde.

Zei­gen meh­rere Dar­stel­lun­gen eines im Wege der Ein­ze­l­an­mel­dung ange­mel­de­ten Designs ver­schie­dene Aus­füh­rungs­for­men eines Erzeug­nis­ses mit unter­schied­li­chen Merk­ma­len der Erschei­nungs­form die­ses Erzeug­nis­ses (hier: unter­schied­li­che Berie­mung, Aus­stat­tung mit oder ohne Rei­ter­k­nopf, ver­schie­dene Far­ben, Farb­kon­traste, Dekore), geben sie nicht die Erschei­nungs­form "eines" Erzeug­nis­ses sicht­bar wie­der. Das Design lässt in die­sem Fall kei­nen ein­heit­li­chen Schutz­ge­gen­stand i.S.v. § 1 Nr. 1 DesignG erken­nen und ist des­halb nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG nich­tig. Wird vom Design­in­ha­ber für die abwei­chen­den Merk­male Design­schutz bean­sprucht, ist es nicht zuläs­sig, einen ein­heit­li­chen Schutz­ge­gen­stand auf Grund­lage der Schnitt­menge der allen Dar­stel­lun­gen gemein­sa­men Merk­male zu ermit­teln. Für die Zusam­men­fas­sung unter­schied­li­cher Aus­füh­rungs­for­men eines Erzeug­nis­ses bie­tet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Mög­lich­keit einer Sam­me­lan­mel­dung meh­re­rer Designs. Danach konnte der Antrag auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Designs mit der vom BPatG gege­be­nen Begrün­dung nicht zurück­ge­wie­sen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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