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Neue Maßstäbe für die Zusammenfassung von EEG-Anlagen

Nach § 51 Abs. 3 Nr. 1 EEG sind u. a. Windenergie-Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 3 MW von § 51 Abs. 1 EEG befreit. In dem Zusammenhang würde die finanzielle Förderung auch bei negativen Strompreisen nicht entfallen.

In dem vom BGH mit Urteil vom 14.7.2020 (Az. XIII ZR 12/19) ent­schie­de­nen Fall, han­delt es sich um eine Wind­e­n­er­gie­an­lage mit einer Leis­tung von 2,2 MW, die ca. 600 m von einer wei­te­ren Wind­an­lage ent­fernt steht. Die Anla­gen sind auf ver­schie­de­nen Grund­stü­cken und von unter­schied­li­chen Bet­rei­bern in Betrieb genom­men und spei­sen den gene­rier­ten Strom über einen gemein­sa­men Netz­ver­knüp­fungs­punkt ein.  Der abrech­nende Netz­be­t­rei­ber ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass diese Anlage mit einer ande­ren Wind­an­lage aus dem Wind­park unter dem Gesichts­punkt der 3 MW-Schwelle zusam­men­zu­fas­sen ist, so dass eine Ver­gü­tung bei nega­ti­ven Strom­p­rei­sen ent­fällt.

Eine Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Anla­gen ist nach § 24 Abs. 1 EEG zwar grund­sätz­lich mög­lich, hierzu zählt jedoch insb. die Vor­aus­set­zung, dass sich die Anla­gen auf dem­sel­ben Grund­stück oder sonst in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe befin­den.

Der BGH stellt in sei­nem Urteil auf einen funk­tio­na­len Näh­e­be­griff ab.  Abg­ren­zungs­kri­te­rium hier­bei ist die Ver­bin­dung räum­lich benach­bar­ter Anla­gen über eine gemein­same Infra­struk­tur­ein­rich­tung vor dem Netz­an­schluss, insb. die gemein­same Nut­zung eines Ver­knüp­fungs­punk­tes. Wind­e­n­er­gie­an­la­gen sind dann zusam­men­zu­fas­sen, wenn sie auf einem zusam­men­hän­gen­den Areal errich­tet wer­den und gemein­same tech­ni­sche Infra­struk­tur, wie bspw. ein gemein­sa­mes Umspann­werk und einen Netz­ver­knüp­fungs­punkt, nut­zen.

Im vor­lie­gen­den Fall bejahte der BGH die Zusam­men­fas­sung, so dass die 3 MW-Grenze über­schrit­ten wurde.

Hin­weis

Die von der Clea­ring­s­telle EEG/KWKG am 1.9.2020 ver­öf­f­ent­lichte Emp­feh­lung 2019/18 - „Nega­tive Strom­p­reise - Anla­gen­zu­sam­men­fas­sung bei Wind­e­n­er­gie- und sons­ti­gen Anla­gen“ weicht teil­weise von den Aus­sa­gen im BGH-Urteil ab. Anders als die Emp­feh­lung in Leit­satz 1 Satz 2 hat der BGH ent­schie­den, dass auch Alt­an­la­gen (Inbe­trieb­nahme bis zum 31.12.2015) bei der Anla­gen­zu­sam­men­fas­sung zu berück­sich­ti­gen sind.

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