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Gewerbesteuerlicher Zerlegungsmaßstab bei Wind- und Solarenergieanlagen

Der Gewerbesteuermessbetrag eines Unternehmens mit Betriebsstätten in mehreren Kommunen wird grundsätzlich nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne in den Betriebsstätten zerlegt. Bei Erzeugungsanlagen für Strom aus erneuerbaren Energien gibt es eine Sonderregelung, die mit dem Fondsstandortgesetz überarbeitet wird.

Hin­ter­grund der Zer­le­gung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG ist, dass an den Stand­or­ten der Stro­m­er­zeu­gungs­an­la­gen regel­mä­ßig zwar keine Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, die ent­sp­re­chen­den Kom­mu­nen aber den­noch einen Anteil am Mess­be­trag zuge­wie­sen bekom­men sol­len, auf den sie Gewer­be­steuer erhe­ben kön­nen. Bis­lang erfolgt die Zer­le­gung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags in die­sen Fäl­len nach zwei Kom­po­nen­ten: Für 30 % des Mess­be­trags kommt es auf Ver­hält­nis der gezahl­ten Arbeits­löhne in den ein­zel­nen Betriebs­stät­ten zu den ins­ge­s­amt gezahl­ten Arbeits­löh­nen an. Für 70 % des Mess­be­trags wird abwei­chend davon das Ver­hält­nis des maß­ge­ben­den Sach­an­la­ge­ver­mö­gens in den ein­zel­nen Betriebs­stät­ten zum gesam­ten maß­ge­ben­den Sach­an­la­ge­ver­mö­gen für die Zer­le­gung her­an­ge­zo­gen.

Um für Kom­mu­nen Anreize für Erneu­er­bare-Ener­gie-Pro­jekte zu set­zen und die Akzeptanz für sol­che Pro­jekte vor Ort zu erhöhen, wer­den die Kom­mu­nen künf­tig stär­ker an der Gewer­be­steuer der Anla­gen­be­t­rei­ber betei­ligt. Das sog. Fonds­stand­ort­ge­setz sieht vor, das beste­hende Zer­le­gungs­ver­hält­nis so zu ändern, dass es für 90 % des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags auf die instal­lierte Leis­tung im Sinne des § 3 Nr. 31 EEG im Ver­hält­nis zur Summe der instal­lier­ten Leis­tung in allen Betriebs­stät­ten ankommt. Damit erhöht sich der Anteile der Stand­ort­kom­mu­nen und anders als bis­her beim Zer­le­gungs­maß­stab anhand des Sach­an­la­ge­ver­mö­gens, bei dem auf den Buch­wert abs­tellt wird, kommt es grund­sätz­lich nicht zu jähr­li­chen Ver­än­de­run­gen.

Für einen Über­gangs­zei­traum, der die Erhe­bungs­zei­träume 2021 bis 2023 umfasst, ist ein Neben­ein­an­der von Alt- und Neu­re­ge­lung vor­ge­se­hen, wobei für sog. Neu­an­la­gen, die nach dem 30.06.2013 geneh­migt wur­den, die neue Zer­le­gung zur Anwen­dung kommt und für die übri­gen Anla­gen der bis­her gül­tige Maß­stab gilt.

Hin­weis: Am 22.04.2021 hat der Bun­des­tag das Fonds­stand­ort­ge­setz besch­los­sen. Der Bun­des­rat wird vor­aus­sicht­lich im Mai 2021 final über das Gesetz bera­ten, so dass es im Falle der Zustim­mung ansch­lie­ßend in Kraft tre­ten kann.

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