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Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

FG Hamburg v. 27.9.2018 - 3 K 96/17

Trotz des mit dem Erwerb eines Luxussportwagens (hier: Ferrari) grundsätzlich verbundenen privaten Affektionswertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten ist der Vorsteuerabzug nicht gem. § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und befasste sich Streit­jahr 2012 im Wesent­li­chen mit der Pro­jekt­ent­wick­lung zur Ener­gie­er­zeu­gung von rege­ne­ra­ti­ven Quel­len. Im Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin befan­den sich zu Beginn des Streit­jah­res fol­gende Fahr­zeuge:

  • ein Alfa Romeo Spi­der;
  • ein VW Tiguan;
  • ein Renault Wind;
  • ein BMW X 1 und
  • ein Renault Megane

Im Mai 2012 kaufte die Klä­ge­rin einen gebrauch­ten Ferrari Cali­for­nia zum Preis von 153.697 € zzgl. Umsatz­steuer i.H.v. 29.202 €. Der Geschäfts­füh­rer, der den Ferrari nutzte, hatte sich dar­auf beru­fen, das Fahr­zeug bei "Netz­werk­tref­fen" ein­zu­set­zen, um Koope­ra­ti­on­s­part­ner zu akqui­rie­ren, dies im Ergeb­nis aller­dings ohne Erfolg. Zudem sei das Fahr­zeug für Besu­che poten­ti­el­ler Inves­to­ren benö­t­igt wor­den. Dem­ge­gen­über seien für Besu­che bei Land­wir­ten, mit denen über Pacht- und Kauf­ver­träge ver­han­delt wor­den sei, der VW Tiguan genutzt wor­den.

Nach Ansicht des Finanzam­tes han­delte es sich bei den Anschaf­fungs­kos­ten für den Ferrari um nicht abzieh­ba­ren Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG mit der Folge einer Kür­zung des Vor­steu­er­ab­zu­ges im Streit­jahr um die Umsatz­steuer auf den Kauf­preis für den Ferrari.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat den Vor­steu­er­ab­zug aus der Anschaf­fung des Ferra­ris zu Unrecht ver­sagt. Die all­ge­mei­nen Abzugs­vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Der Vor­steu­er­ab­zug ist auch nicht nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG aus­ge­sch­los­sen.

Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hat der Unter­neh­mer die min­des­tens zehn­pro­zen­tige unter­neh­me­ri­sche Nut­zung in Zwei­fels­fäl­len glaub­haft zu machen, z. B. durch Auf­zeich­nung der Jah­res­ki­lo­me­ter des betref­fen­den Fahr­zeugs und der unter­neh­me­ri­schen Fahr­ten mit Fahrt­ziel und gefah­re­nen Kilo­me­tern (BMF-Sch­rei­ben vom 29.5.2000, Tz. 2, BStBl I 2000, 819). Das Gericht kann aber auch auf alle sons­ti­gen Umstände des Fal­les zurück­g­rei­fen. Es ent­schei­det nach sei­ner freien, aus dem Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Das Gericht war im vor­lie­gen­den Fall davon über­zeugt, dass die Anschaf­fung des Ferra­ris zur Eröff­nung sub­stan­ti­el­ler Geschäft­s­chan­cen geführt hat.

Der Vor­steu­er­ab­zug ist auch nicht aus­nahms­weise nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG aus­ge­sch­los­sen. Danach sind als Betriebs­aus­ga­ben nicht abzieh­bar andere als die in den (im Streit­fall nicht betrof­fe­nen) Num­mern 1 bis 6 und 6b bezeich­ne­ten Auf­wen­dun­gen, die die Lebens­füh­rung des Steu­erpf­lich­ti­gen oder ande­rer Per­so­nen berüh­ren, soweit sie nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen sind. Ob ein unan­ge­mes­se­ner betrieb­li­cher Auf­wand vor­liegt, ist nach BFH-Recht­sp­re­chung danach zu beur­tei­len, ob ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Unter­neh­mer - unge­ach­tet sei­ner Frei­heit, den Umfang sei­ner Erwerbsauf­wen­dun­gen selbst bestim­men zu dür­fen - ange­sichts der erwar­te­ten Vor­teile und Kos­ten die Auf­wen­dun­gen eben­falls auf sich genom­men hätte.

Die Anschaf­fung eines teu­ren und sch­nel­len Wagens ist daher nicht stets "unan­ge­mes­sen" i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn die Benut­zung eines reprä­sen­ta­ti­ven Wagens für den Geschäfts­er­folg keine Bedeu­tung hat. Viel­mehr ist die Bedeu­tung des Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wands nur eine von meh­re­ren Tat­sa­chen, die im Ein­zel­fall zu wür­di­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind. Auch wenn bei dem Erwerb eines Luxuss­port­wa­gens von einem pri­va­ten Affek­ti­ons­in­ter­esse aus­zu­ge­hen ist und die Gesell­schaft im Streit­jahr und den Fol­ge­jah­ren nur Ver­luste bzw. spä­ter geringe Gewinne erwirt­schaf­tet hatte, war der Auf­wand nicht unan­ge­mes­sen. Nach hin­rei­chen­der Über­zeu­gung des Gerichts stand jedoch fest, dass die Anschaf­fung des Ferra­ris ent­sp­re­chend der Erwar­tung der Klä­ge­rin zur Eröff­nung sub­stan­ti­el­ler Geschäft­s­chan­cen für sie geführt hatte.

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