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Optionsprämien als Anschaffungsnebenkosten von Aktien

BFH v. 22.5.2019 - XI R 44/17

Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie erwirbt und ver­wal­tet Betei­li­gun­gen an deut­schen Unter­neh­men für Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­gruppe A. Allei­nige Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin ist die in Großbri­tan­nien ansäs­sige B. Seit 1980 war die Klä­ge­rin mehr­heit­lich an der in Deut­sch­land ansäs­si­gen C betei­ligt. Die Betei­li­gung, die in ihren Bilan­zen im Anla­ge­ver­mö­gen aus­ge­wie­sen ist, wuchs bis 2013 an.

Am 9.12.1986 hatte die Klä­ge­rin von C emit­tierte Opti­ons­an­lei­hen im Nomi­nal­wert erwor­ben. Die mit den erwor­be­nen Anlei­hen ver­knüpf­ten Opti­ons­scheine berech­tig­ten den jewei­li­gen Inha­ber zum Erwerb von ins­ge­s­amt 210.108 Aktien der C. Am 15.12.1986 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin die Anlei­hen ohne die Opti­ons­scheine, die sie zurück­be­hielt und in ihrem Anla­ge­ver­mö­gen zum 31.12.1986 mit den antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten erfasste. Die Opti­ons­scheine schrieb sie zum 31.12.1987 ab. Nach einer Ver­äu­ße­rung im Jahre 1990 ver­b­lie­ben bei ihr noch 210.000 Opti­ons­scheine.

Im Streit­jahr 1996 übte die Klä­ge­rin ihr Opti­ons­recht aus und erwarb 210.000 Aktien der C zu dem in den Opti­ons­be­din­gun­gen fest­ge­leg­ten Basi­s­preis. Sie akti­vierte die Aktien im Anla­ge­ver­mö­gen zum 31.12.1996 mit die­sen Anschaf­fungs­kos­ten zuzüg­lich dem Buch­wert der Opti­ons­scheine. Das Finanz­amt ver­an­lagte die Klä­ge­rin zunächst erklär­ungs­ge­mäß. Nach einer Außen­prü­fung gelangte es jedoch zu der Ansicht, dass die erwor­be­nen Aktien mit den Anschaf­fungs­kos­ten zuzüg­lich der ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Opti­ons­scheine zu akti­vie­ren seien. Die Dif­fe­renz zwi­schen dem Buch­wert der ein­ge­setz­ten Opti­ons­scheine und deren his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten sei steu­erpf­lich­ti­ger Ertrag.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das von der Klä­ge­rin für den Erwerb der Kauf­op­tion ursprüng­lich gezahlte Ent­gelt gehört zu den Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten der im Streit­jahr zum ver­ein­bar­ten Basi­s­preis erwor­be­nen Aktien. Auf den aktu­el­len (teil­wert­be­rich­tig­ten) Buch­wert der Option, die als eigen­stän­di­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu akti­vie­ren ist und bei Opti­ons­aus­übung unter­geht, ist dage­gen - anders als das FG meinte - nicht abzu­s­tel­len.

Der Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten ist wegen der Ein­be­zie­hung von Neben­kos­ten und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten grund­sätz­lich umfas­send. Er ent­hält - unter Aus­schluss der Gemein­kos­ten - alle mit dem Anschaf­fungs­vor­gang ver­bun­de­nen Kos­ten, somit neben der Entrich­tung des Kauf­p­rei­ses alle sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Erwer­bers, die in einem unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung ste­hen, ins­be­son­dere zwangs­läu­fig im Gefolge der Anschaf­fung anfal­len. Dage­gen ist uner­heb­lich, ob diese Kos­ten bereits im Zeit­punkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Fol­ge­kos­ten des Erwerbs­vor­gangs ent­ste­hen.

Anschaf­fungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts kön­nen nur sol­che Kos­ten sein, die nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten des­sen Beschaf­fung tat­säch­lich zuzu­ord­nen sind. Hierzu ist ein blo­ßer kau­sa­ler oder zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung nicht aus­rei­chend. Viel­mehr kommt es auf die Zweck­be­stim­mung der Auf­wen­dun­gen an (sog. fina­ler Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten). Die­ser Zweck muss - aus der Sicht des Bilan­zie­ren­den - auf die beab­sich­tigte Funk­tion und Eigen­schaft ("ange­st­reb­ter Erfolg und betriebs­be­rei­ter Zustand") des ange­schaff­ten Wirt­schafts­guts als Teil des Betriebs­ver­mö­gens gerich­tet sein.

Gewinne sind nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie am Abschluss­stich­tag rea­li­siert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 HGB). Dar­aus folgt u.a., dass Anschaf­fungs­vor­gänge erfolgs­neu­tral zu behan­deln sind. Der Zugang von Wirt­schafts­gü­tern zum Betriebs­ver­mö­gen führt zu einer blo­ßen Umschich­tung in der Bilanz in Höhe der Anschaf­fungs­kos­ten; ein unter­schied­li­cher Ansatz von Zu- und Abfluss ist aus­ge­sch­los­sen. Eine Gewinn­rea­li­sie­rung kann nur auf­grund nach­fol­gen­der betrieb­li­cher Umsatz­akte erfol­gen.

Infol­ge­des­sen war im Streit­fall als Anschaf­fungs­kos­ten der erwor­be­nen Aktien die Summe aus dem von der Steu­erpf­lich­ti­gen geleis­te­ten Basi­s­preis und den Anschaf­fungs­kos­ten der Option (gezahlte Opti­ons­prä­mie) anzu­set­zen. Dies hatte eine Gewinn­er­höh­ung zur Folge, denn die Dif­fe­renz zwi­schen dem Buch­wert der ein­ge­setz­ten Opti­ons­scheine und deren his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten führte zu einem steu­erpf­lich­ti­gen Ertrag. Bestand­teil der Anschaf­fungs­kos­ten i.S.v. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB war der von der Klä­ge­rin für den Erwerb der in Rede ste­hen­den Aktien geleis­tete Basi­s­preis. Zu den Anschaf­fungs­kos­ten als Neben­kos­ten des Erwerbs­vor­gangs i.S.v. § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB gehört außer­dem das von der Klä­ge­rin im Rah­men des Erwerbs der emit­tier­ten Opti­ons­an­leihe antei­lig für die Option zum Erwerb von 210.000 Aktien gezahlte Ent­gelt.

Bei dem Opti­ons­recht han­delt es sich um ein nicht abnutz­ba­res imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut, für das eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in Betracht kommt und im hier auch vor­ge­nom­men wurde, wenn der Bör­sen­wert der Option bzw. bei nicht bör­sen­ge­han­del­ten Optio­nen der innere Wert gesun­ken ist. Als Anschaf­fungs­kos­ten die­ses Ver­mö­gens­ge­gen­stands gilt der Preis für den Erwerb der Option.

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