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Steuerberatung

Barabfindung: Abziehbarkeit anteiliger Anschaffungskosten bei Anteilstausch

FG Münster 9.10.2018, 2 K 3516/17 E

Die Auslegung des § 20 Abs. 4a S. 2 EStG, dahingehend, dass im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Norm bei der Besteuerung der Barabfindung (anteilige) Anschaffungskosten der bisherigen, im Zuge der gesellschaftsrechtlichen Maßnahme eingetauschten Aktien in Abzug zu bringen sind, scheidet aus. Der Wortlaut der Norm ordnet ohne jede Einschränkung an, dass die Gegenleistung, die zusätzlich zu den neuen Anteilen gewährt wird, als "Ertrag" i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger besaß ein Akti­en­de­pot, auf dem sich im Streit­jahr 2015 zunächst 2.000 Aktien der Firma M (USA) befan­den. Diese hatte er jeweils zur Hälfte am 26.7.2013 für 44,65 USD pro Stück und am 23.5.2014 für 60,43 USD pro Stück, ins­ge­s­amt für 105.080 USD, ange­schafft. Per 12.6.2015 buchte die Bank sämt­li­che M-Aktien aus sei­nem Depot aus und buchte dafür 581,800 Stück Aktien der S (USA) ein. Zusätz­lich kam es zu einer Bar­aus­zah­lung i.H.v. 50,50 USD pro Aktie der M ins­ge­s­amt 101.000 USD. Am 16.6.2015 erläu­terte die Bank hierzu, dass die Aktien per 12.6.2015 wegen einer Fusion umge­tauscht wür­den. Die ange­fal­le­nen Akti­en­bruch­teile wür­den in bar ver­gü­tet.

In der Jahres­steu­er­be­schei­ni­gung vom 10.2.2016 wies die Bank für das Kalen­der­jahr 2015 Kapi­ta­l­er­träge lt. Zeile 7 der Anlage KAP mit ins­ge­s­amt rund 169.280 € aus. In die­ser Summe war die Bar­aus­zah­lung von 89.801 € ent­hal­ten, die der Klä­ger neben den S-Aktien erhal­ten hatte. Der Klä­ger bean­tragte in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 die Über­prü­fung des Steue­r­ein­be­halts für Kapi­ta­l­er­träge gem. § 32d Abs. 4 EStG sowie die Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG. Die Höhe der Kapi­ta­l­er­träge kor­ri­gierte er dabei um den Betrag von 93.425 € nach unten. Davon ent­fie­len 89.801 € auf den Kurs­wert der aus­ge­buch­ten M-Aktien und 3.623 € auf die Dif­fe­renz zwi­schen den Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Aktien (105.080 USD) und der gezahl­ten Bar­ab­fin­dung (101.000 USD), ins­ge­s­amt 4.080 USD, umge­rech­net zum Stich­tag 12.6.2015 mit einem Kurs von 0,8881 €. Hierzu führte der Klä­ger aus, die Bank D habe den Vor­gang wider bes­se­res Wis­sen falsch dekla­riert, näm­lich so, als hätte S ohne Gegen­leis­tung eine Bar­aus­schüt­tung erbracht. Tat­säch­lich habe die Firma S die Firma M käuf­lich erwor­ben. Er habe aus dem Zwangs­ver­kauf einen Ver­lust erlit­ten.

Das Finanz­amt erfasste Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. 206.806 € bei der Berech­nung der nach § 32d Abs. 1 EStG (Abgel­tungs­steuer) besteu­er­ten Ein­künfte. Die von der Bank beschei­nig­ten Kapi­ta­l­er­träge waren darin in vol­lem Umfang ent­hal­ten. Der Klä­ger machte gel­tend, dass § 20 Abs. 4a S. 2 EStG nicht zu akzep­tie­ren sei. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der bei dem Akti­en­tausch gezahlte Bar­aus­g­leich i.H.v. ins­ge­s­amt 89.801 € gem. § 20 Abs. 4a S. 2 EStG als Kapi­ta­l­er­trag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteue­rung nach § 32d Abs. 1 EStG in vol­lem Umfang, ohne Abzug von Anschaf­fungs­kos­ten, zugrunde zu legen ist. Die Bar­ab­fin­dung, die der Klä­ger im Zusam­men­hang mit der Über­nahme von M durch S erhal­ten hat, gilt nach § 20 Abs. 4a S. 2 EStG in vol­lem Umfang als Ertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Die vom Klä­ger begehrte Aus­le­gung des § 20 Abs. 4a S. 2 EStG, dahin­ge­hend, dass im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Norm bei der Besteue­rung der Bar­ab­fin­dung (antei­lige) Anschaf­fungs­kos­ten der bis­he­ri­gen, im Zuge der gesell­schafts­recht­li­chen Maß­nahme ein­ge­tausch­ten Aktien in Abzug zu brin­gen sind, schei­det aus. Der Wort­laut der Norm ord­net ohne jede Ein­schrän­kung an, dass die Gegen­leis­tung, die zusätz­lich zu den neuen Antei­len gewährt wird, als "Ertrag" i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt. Das Wort "Gewinn", das § 20 Abs. 4a S. 1 EStG bezüg­lich der spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der erwor­be­nen Anteile ver­wen­det und das nach der Legal­de­fini­tion in § 20 Abs. 4 EStG eine Resi­dual­größe aus Ein­nah­men einer­seits und bestimm­ten Auf­wen­dun­gen und Anschaf­fungs­kos­ten ande­rer­seits bezeich­net, ent­hält § 20 Abs. 4a S. 2 EStG gerade nicht. Auch mit Sinn und Zweck der Norm sowie dem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geäu­ßer­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers ist eine Aus­le­gung des § 20 Abs. 4a S. 2 EStG, bei der (antei­lige) Anschaf­fungs­kos­ten der bis­he­ri­gen Aktien in Abzug zu brin­gen sind, nicht ver­ein­bar.

Auch die Aus­set­zung des Ver­fah­rens und die Ein­ho­lung einer Ent­schei­dung des BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 2 S. 1 des Geset­zes über das BVerfG kommt im Streit­fall nicht in Betracht. Der Senat ist der Über­zeu­gung, dass die Rege­lun­gen in § 20 Abs. 4a S. 1 u. 2 EStG ver­fas­sungs­kon­form sind. Sie ver­sto­ßen ins­be­son­dere nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetz­ge­ber hat die Gren­zen sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums auch nicht dadurch über­schrit­ten, dass er eine in Zukunft mög­li­cher­weise dro­hende Ent­ste­hung von nach § 20 Abs. 6 S. 4 EStG nur beschränkt ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­ten im Zuge von Anteils­tau­sch­vor­gän­gen nicht ent­ge­gen­ge­wirkt hat und statt des­sen etwaige Bar­auf­ga­ben ohne Abzugs­mög­lich­keit von Anschaf­fungs­kos­ten gem. § 20 Abs. 4a S. 2 EStG in vol­lem Umfang der Besteue­rung unter­wor­fen hat.

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