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Steuerberatung

Steuerstundungsmodelle: Verlustabzugsbeschränkung nicht verfassungswidrig

FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 15b EStG scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend aus, nur verrechenbarer Verluste im Falle des Definitivwerdens als abzugsfähige Verluste zu behandeln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sich an einer Gesell­schaft betei­ligt, die zunächst - ent­sp­re­chend ihren Pro­spek­t­an­ga­ben - ab 2005 Ver­luste erwirt­schaf­tete. Ent­ge­gen den Prog­no­sen wur­den aber auch spä­ter ab 2012 keine Gewinne erzielt und die Gesell­schaft liqui­diert. Die für den Klä­ger als ver­re­chen­bar fest­ge­s­tell­ten Ver­luste wur­den infolge der Liqui­da­tion im Streit­jahr defini­tiv. Der Klä­ger berief sich zunächst auf die bei Ein­füh­rung von § 15b EStG gel­tend gemach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel bzgl. der rück­wir­ken­den Anwen­dung der Rege­lung und der man­geln­den Bestimmt­heit des Begriffs "modell­hafte Gestal­tung", hielt daran spä­ter aber nicht mehr fest und machte nur noch gel­tend, die Norm sei jeden­falls inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig, als bei Been­di­gung der Betä­ti­gung der Gesell­schaft die ver­re­chen­ba­ren Ver­luste defini­tiv wür­den. In die­sen Fäl­len bedürfe es der Fest­stel­lung eines aus­g­leichs­fähi­gen Ver­lus­tes.

Nach­dem das Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf die Revi­sion (BFH-Urteil vom 22.12.2018 - IV R 2/16) geruht hatte, in dem eben­falls die Frage strei­tig war, ob § 15b Abs. 1 EStG teleo­lo­gisch dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken ist, dass das Ver­lus­t­aus­g­leichs­ver­bot nur lau­fende Ein­künfte, nicht hin­ge­gen defini­tive Ver­äu­ße­rungs­ver­luste aus der Betei­li­gung an einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell erfasst und die Klage ohne Klär­ung in der Sache als unzu­läs­sig abge­wie­sen ange­se­hen wurde, hat das FG Ham­burg in der Sache ent­schie­den und die Klage abge­wie­sen. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig, denn die vom 2. Senat zuge­las­sene Revi­sion wurde nicht ein­ge­legt.

Die Gründe:
Ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel mit Blick auf die Rück­wir­kung sowie die man­gelnde Bestimmt­heit hat das FG Ham­burg nicht.

Auch in der Frage des Defini­tiv­wer­dens der Ver­luste infolge Liqui­da­tion der Gesell­schaf­t ­folgt das Gerich­t ­dem Klä­ger nicht. Ein­fach­ge­setz­lich bestand kein Zwei­fel, dass sich der Klä­ger an einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell iSv § 15b EStG betei­ligt hatte. Mit der Liqui­da­tion der Gesell­schaft waren die Ver­luste man­gels künf­ti­ger Ver­re­chen­bar­keit mit null fest­zu­s­tel­len. An der Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung der Vor­schrift in Fäl­len, in denen die ver­re­chen­ba­ren Ver­luste end­gül­tig wer­den, sieht sich das Gericht ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts gehin­dert. Der Gesetz­ge­ber hat auch durch­aus erkannt, dass es Fälle geben könne, in denen es nicht zu einem Total­über­schuss und damit zu einem Total­ver­lust kom­men könne, so dass es auch an einer plan­wid­ri­gen Lücke fehle. Für eine Vor­lage an das BVerfG fehlt dem Gericht die Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm, und zwar auch bei Definitv­wer­den der Ver­luste. Eine Ver­lust­be­schrän­kung ist nicht gene­rell ver­fas­sungs­recht­lich zu ver­wer­fen; viel­mehr ist die Mög­lich­keit der Ver­lust­st­re­ckung aner­kannt. Die Beschrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung auf Ein­künfte aus der näm­li­chen Betei­li­gung berührt zwar den Grund­satz der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit. Diese Ver­sch­lech­te­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Steu­er­stun­dungs­mo­delle ist aber aus Grün­den der Miss­brauchs­ab­wehr und zur Len­kung des Inves­ti­ti­ons­ver­hal­tens der Steu­erpf­lich­ti­gen gerecht­fer­tigt.

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