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Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung des Bezugsrechts

BFH 9.5.2017, VIII R 54/14

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.1.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts in der tatsächlichen Höhe anzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2010 im Rah­men einer Kapi­ta­l­er­höh­ung der D-AG junge Aktien der AG über die Aus­übung von Bezugs­rech­ten erwor­ben. Diese waren von Aktien abge­spal­ten wor­den, die der Klä­ger bereits vor dem 1.1.2009 ange­schafft hatte (sog. Alt­ak­tien). Die Anschaf­fungs­kos­ten der Bezugs­rechte belie­fen sich auf 7,20 € je Aktie. Noch im Streit­jahr ver­äu­ßerte der Klä­ger zehn der jun­gen Aktien und erzielte einen Ver­äu­ße­rung­s­er­lös i.H.v. rund 410 €. Nach der Beschei­ni­gung der Bank über den Wert­pa­pier­ver­kauf belief sich der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, bei des­sen Ermitt­lung der Wert der Bezugs­rechte unbe­rück­sich­tigt blieb, auf rund 58 €.

Der Klä­ger bean­tragte in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 die Über­prü­fung des Steue­r­ein­be­halts für Kapi­ta­l­er­träge gem. § 32d Abs. 4 EStG. Sie erklär­ten Kapi­ta­l­er­träge des Klä­gers i.H.v. 135 €, darin ent­hal­ten der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der jun­gen Aktien i.H.v. 58 €. Der Klä­ger min­derte die Summe der Kapi­ta­l­er­träge um die Anschaf­fungs­kos­ten der Bezugs­rechte für die zehn Aktien der D-AG in Höhe von 72 € (10 x 7,20 EUR), so dass er nach sei­ner Berech­nung Kapi­ta­l­ein­künfte i.H.v. ins­ge­s­amt 63 € erzielte.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid einen Gewinn aus Akti­en­ver­käu­fen i.H.v. 58 € und Kapi­ta­l­ein­künfte i.H.v. ins­ge­s­amt 135 €, wobei es nach Abzug des Spa­rer-Pausch­be­trags die Kapi­ta­l­ein­künfte der Besteue­rung mit 0 € zugrunde legte. Die Behörde erhöhte die Kapi­ta­l­ein­künfte des Klä­gers auf 19.433 €. Den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Aktien legte es dabei unve­r­än­dert i.H.v. 58 € der Besteue­rung zugrunde.

Der Klä­ger begehrte wei­ter­hin den Abzug der Anschaf­fungs­kos­ten der Bezugs­rechte i.H.v. 72 €. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG war zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass bei der Ermitt­lung des steu­erpf­lich­ti­gen Gewinns des Klä­gers aus dem Ver­kauf der jun­gen Aktien der D-AG gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 EStG der Teil der Anschaf­fungs­kos­ten der Alt­an­teile, der auf das Bezugs­recht ent­fällt, nicht gem. § 20 Abs. 4a S. 4 EStG mit 0 €, son­dern mit den tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Bezugs­rechts i.H.v. 72 € anzu­set­zen ist. Der danach ver­b­lei­bende Ver­lust i.H.v. 14 € kann auf­grund der Ein­schrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG nur mit Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG ver­rech­net wer­den. Er ist man­gels Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­keit im Streit­jahr gem. § 10d Abs. 4 EStG geson­dert fest­zu­s­tel­len.

Zwar ent­hält der Wort­laut des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG keine ein­deu­tige Rege­lung zur Bewer­tung des Bezugs­rechts bei der Ver­äu­ße­rung von jun­gen Aktien. Es ist jedoch mit der herr­schen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­künf­te­er­mitt­lungs­vor­schrift des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG auch bei der Ver­äu­ße­rung von jun­gen Aktien Anwen­dung fin­det, die auf­grund der Aus­übung eines Bezugs­rechts erwor­ben wur­den. Da diese Aus­übung selbst nicht unter den Tat­be­stand des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG fällt und es somit nicht zu einer Gewin­ner­mitt­lung nach § 20 Abs. 4 EStG kom­men kann, ergibt die Rege­lung des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG nur dann einen Sinn, wenn sie sich auf die Ermitt­lung des Gewinns aus einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der durch Aus­übung des Bezugs­rechts erlang­ten Anteile bezieht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung fin­det die Rege­lung des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG jedoch keine Anwen­dung, wenn die ver­äu­ßer­ten jun­gen Aktien auf­grund der Aus­übung von Bezugs­rech­ten erwor­ben wur­den, die von vor dem 1.1.2009 ange­schaff­ten Alt­an­tei­len abge­spal­ten wur­den, bei denen - wie im Streit­fall - die Ver­äu­ße­rungs­frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in der am 1.1.1999 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der jun­gen Aktien bereits abge­lau­fen war. In die­sem Fall sind bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns die tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Bezugs­rechts zu berück­sich­ti­gen.

Sch­ließ­lich führt eine Kapi­ta­l­er­höh­ung gegen Ein­lage hin­sicht­lich der bereits beste­hen­den Anteile zu einer Sub­stanz­ab­spal­tung zuguns­ten der auf­grund der Bezugs­rechte erwor­be­nen neuen Anteile. Die Sub­stanz­ab­spal­tung hat zur Folge, dass Anschaf­fungs­kos­ten der bereits beste­hen­den Anteile den neuen Antei­len zuzu­ord­nen sind; ent­sp­re­chend min­dern sich die Anschaf­fungs­kos­ten der Alt­an­teile (Gesamt­wert­me­thode). Der Gesell­schaf­ter erhält danach durch die "Ver­wäs­se­rung" sei­ner Betei­li­gung auf­grund der Kapi­ta­l­er­höh­ung kei­nen wei­te­ren Wert­zu­wachs der stil­len Reser­ven sei­ner Anteile.

Dies hat zur Folge, dass die Besteue­rung der durch die Abspal­tung von den Alt­an­tei­len auf die neuen Geschäft­s­an­teile über­ge­gan­ge­nen stil­len Reser­ven nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. erfolgt, wenn die Alt­an­teile vor dem 1.1.2009 ange­schafft wur­den (§ 52a Abs. 11 S. 4 EStG). Waren die über­ge­gan­ge­nen stil­len Reser­ven auf­grund des Ablaufs der Ver­äu­ße­rungs­frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. nicht mehr steu­er­bar, dür­fen sie nicht ledig­lich auf­grund der Kapi­ta­l­er­höh­ung bei einer Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung der jun­gen Aktien erneut steu­er­ver­haf­tet wer­den.

Dies wäre jedoch der Fall, wenn bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns der jun­gen Aktien die auf die Neu­an­teile über­ge­gan­ge­nen Anschaf­fungs­kos­ten der Alt­an­teile gem. § 20 Abs. 4a S. 4 EStG mit 0 € ange­setzt wür­den. Dage­gen spricht, dass es sich bei der Rege­lung des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG um eine Ein­künf­te­er­mitt­lungs­vor­schrift han­delt, die ein Besteue­rungs­recht vor­aus­setzt, jedoch kein Besteue­rungs­recht für bereits steuer­ent­s­trickte Ver­mö­gens­werte begrün­det. Eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG auf Bezugs­rechte, die aus vor dem 1.1.2009 ange­schaff­ten Aktien abge­spal­ten wur­den, ist auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, da es dem Gesetz­ge­ber ver­wehrt ist, rück­wir­kend auf bereits steuer­ent­s­trickte Ver­mö­gens­po­si­tio­nen zuzu­g­rei­fen.

Da im Streit­fall die ver­äu­ßer­ten Aktien auf­grund der Aus­übung von Bezugs­rech­ten erwor­ben wor­den waren, die von vor dem 1.1.2009 erwor­be­nen Aktien abge­spal­ten wur­den, bei denen die Ver­äu­ße­rungs­frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. bereits abge­lau­fen war, waren bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus dem Ver­kauf der jun­gen Aktien die Anschaf­fungs­kos­ten der Bezugs­rechte ent­ge­gen der Rege­lung des § 20 Abs. 4a S. 4 EStG nicht mit 0 €, son­dern in der tat­säch­li­chen Höhe von 72 € zu berück­sich­ti­gen.

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