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Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

FG Münster v. 6.12.2018 - 8 K 3685/17 G

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, der Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Bei der Beurteilung der Frage, ob Nebentätigkeiten des Unternehmens - wie etwa die Mitvermietung fremden Grundbesitzes - Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung oder eine wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen sind, kommt dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zu; die Nebentätigkeit muss nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein.

Der Sach­ver­halt:

Strei­tig ist die Gewäh­rung der sog. erwei­ter­ten gewer­be­steu­er­li­chen Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men (erwei­terte Kür­zung) nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Zum Ver­mö­gen der kla­gen­den GmbH & Co. KG, das zum Teil im Wege einer Anwach­s­ung auf sie über­ge­gan­gen war, gehör­ten im Streit­zei­traum ver­schie­dene Grund­stü­cke, die an Dritte ver­mie­tet wur­den. Vor­lie­gend ging es um die Über­las­sung eines eige­nen Grund­stücks (Flur­stück 1) und eines Teils des Nach­bar­grund­stücks (Flur­stück 2). Die Grund­stü­cke waren mit Erb­bau­rech­ten und diese mit Unter­erb­bau­rech­ten belas­tet. Unter­erb­bau­be­rech­tigte des Flur­stücks 1 waren die Klä­ge­rin bzw. ihre Rechts­vor­gän­ge­rin, Unter­erb­bau­be­rech­tigte des Flur­stücks 2 eine KG.

Hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Teil­fläche des Flur­stücks 2 bestand eine Grund­di­enst­bar­keit über ein aus­sch­ließ­li­ches Geh- und Fahrt­recht zuguns­ten der Klä­ge­rin. Dane­ben bestand eine schuld­recht­li­che Abrede, wonach bei Nut­zung der auf der Teil­fläche errich­te­ten Halle zur Ware­n­an­nahme (Lie­fer­schlauch) ein Ent­gelt geschul­det wurde. Die Klä­ge­rin ver­mie­tete beide Flur­stü­cke in einem ein­heit­li­chen Miet­ver­trag an eine GmbH und zahlte ein Nut­zungs­ent­gelt an die KG. Im Anschluss an eine bei der Klä­ge­rin durch­ge­führte Betriebs­prü­fung ver­sagte das Finanz­amt die bean­tragte erwei­tere Kür­zung des Gewer­be­er­trags.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die bean­tragte Kür­zung der Summe des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes fällt, zu Unrecht ver­sagt.

Die Klä­ge­rin und ihre Rechts­vor­gän­ge­rin haben aus­sch­ließ­lich eige­nen Grund­be­sitz genutzt und ver­wal­tet. Die Über­las­sung des Lie­fer­schlauchs sowie der dazu­ge­hö­ri­gen Grund­stücks­fläche gehört als unschäd­li­che Neben­tä­tig­keit zur Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes. Maß­nah­men, die in recht­lich und wirt­schaft­lich engem Zusam­men­hang mit dem Grund­be­sitz ste­hen und dazu die­nen, die wirt­schaft­li­che Nut­zung des Grund­be­sit­zes mit sei­nen Beson­der­hei­ten zu ermög­li­chen und von nahe­lie­gen­den Risi­ken frei­zu­hal­ten, sind als unter­neh­me­risch sinn­volle Nut­zung der Ver­wal­tung des eige­nen Grund­be­sit­zes zuzu­rech­nen. Im Übri­gen ist die Neben­tä­tig­keit ange­sichts der ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Ein­nah­men aus der Über­las­sung des Lie­fer­schlauchs auch in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht als gering­fü­gig anzu­se­hen.

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