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Steuerberatung

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags von grundbesitzverwaltender GmbH

BFH v. 11.4.2019 - III R 36/15

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die kla­gende GmbH in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 die erwei­terte Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bean­spru­chen kann. Die Klä­ge­rin ver­mie­tete seit Beginn des Streit­jah­res 2005 neben Immo­bi­lien (Wohn­ge­bäude und Sport- und Gewer­be­park mit Hotel) nur noch die zur Aus­stat­tung des Hotels gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter. Bei den mit­ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gü­tern han­delte es sich u.a. um eine Bier­kel­ler­kühl­an­lage, um Kühl­räume und Kühl­möbel für The­ken- und Büfett­an­la­gen. Der Anteil der Anschaf­fungs­kos­ten der mit­ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gü­ter belief sich auf 1,14 % der Gebäu­de­an­schaf­fungs- und -her­stel­lungs­kos­ten. Mit Wir­kung zum 1.8.2007 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin den Sport- und Gewer­be­park.

Die Klä­ge­rin machte in ihren Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen jeweils Kür­zungs­be­träge nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gel­tend. Dem ent­sprach das Finanz­amt zunächst. Gemäß dem Ergeb­nis einer für die Streit­jahre durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung ver­sagte das Finanz­amt der Klä­ge­rin wegen der mit­ver­mie­te­ten Betriebs­vor­rich­tun­gen die erwei­terte Kür­zung des Gewer­be­er­trags und gewährte statt­des­sen nur die Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG mit 1,2 % des Ein­heits­werts der zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stü­cke. Mit ent­sp­re­chend geän­der­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­den setzte das Finanz­amt die Mess­be­träge her­auf.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die erwei­terte Kür­zung des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu Recht abge­lehnt.

Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr als Kapi­tal­ge­sell­schaft gewer­be­steu­erpf­lich­tig (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GewStG). Gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1,2 % des Ein­heits­werts des zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehö­ren­den und nicht von der Grund­steuer bef­rei­ten Grund­be­sit­zes gekürzt; maß­ge­bend ist der Ein­heits­wert des letz­ten Fest­stel­lungs­zeit­punk­tes vor dem Ende des Erhe­bungs­zei­traums (§ 14 GewStG). Unter­neh­men, die aus­sch­ließ­lich eige­nen Grund­be­sitz oder neben eige­nem Grund­be­sitz eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen ver­wal­ten und nut­zen oder dane­ben Woh­nungs­bau­ten bet­reuen oder Kau­f­ei­gen­heime, Klein­sied­lun­gen und Eigen­tums­woh­nun­gen errich­ten und ver­äu­ßern, kön­nen statt­des­sen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil des Gewer­be­er­trags kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt. Die Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen, wenn die Ver­wal­tung oder Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes die Gren­zen der Gewerb­lich­keit über­sch­rei­tet.

Zu Recht ist das FG davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin auch Erträge erzielte, die nicht auf die Nut­zung und Ver­wal­tung von Grund­be­sitz im bewer­tungs­recht­li­chen Sinne zurück­zu­füh­ren sind. Der Umfang des Grund­ver­mö­gens ergibt sich aus § 68 BewG. Danach gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen u.a. der Grund und Boden, die Gebäude, die sons­ti­gen Bestand­teile und das Zube­hör (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG), nicht aber Maschi­nen und sons­tige Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu einer Betriebs­an­lage gehö­ren (Betriebs­vor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesent­li­che Bestand­teile sind (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG). Aus dem gesetz­li­chen Erfor­der­nis der Zuge­hö­rig­keit "zu einer Betriebs­an­lage" ergibt sich, dass der Begriff der Betriebs­vor­rich­tung Gegen­stände vor­aus­setzt, durch die das Gewerbe unmit­tel­bar betrie­ben wird. Zwi­schen der Betriebs­vor­rich­tung und dem Betriebs­ablauf muss ein ähn­lich enger Zusam­men­hang beste­hen, wie er übli­cher­weise bei Maschi­nen gege­ben ist. Dage­gen reicht es nicht aus, wenn eine Anlage für einen Betrieb ledig­lich nütz­lich oder not­wen­dig oder sogar gewer­be­po­li­zei­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dem­zu­folge mögen die streit­be­fan­ge­nen Gegen­stände und Anla­gen zwar zum Grund­ver­mö­gen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehö­ren. Sie stel­len jedoch Betriebs­vor­rich­tun­gen dar und sind des­halb nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG jeden­falls nicht in das Grund­ver­mö­gen ein­zu­be­zie­hen.

Das FG ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Mit­ver­mie­tung der Betriebs­vor­rich­tun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung ent­ge­gen­steht und im Streit­fall ins­be­son­dere keine der von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men vom Aus­schluss einer erwei­ter­ten Kür­zung vor­liegt. Die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist durch das Erfor­der­nis der Aus­sch­ließ­lich­keit tat­be­stand­lich zwei­fach beg­renzt: Zum einen ist die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit gegen­ständ­lich beg­renzt, näm­lich aus­sch­ließ­lich auf eige­nen Grund­be­sitz oder dane­ben auch auf eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen, zum ande­ren sind Art, Umfang und Inten­si­tät der Tätig­keit beg­renzt, dass näm­lich die Unter­neh­men die­ses Ver­mö­gen aus­sch­ließ­lich ver­wal­ten und nut­zen. Neben­tä­tig­kei­ten lie­gen inn­er­halb des von die­sem Aus­sch­ließ­lich­keits­ge­bot gezo­ge­nen Rah­mens und sind nicht kür­zungs­schäd­lich, wenn sie der Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes i.e.S. die­nen und als zwin­gend not­wen­di­ger Teil einer wirt­schaft­lich sinn­voll gestal­te­ten eige­nen Grund­stücks­ver­wal­tung und -nut­zung ange­se­hen wer­den kön­nen.

Hierzu zählt ins­be­son­dere der Betrieb not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen für die Mie­ter und not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen im Rah­men der all­ge­mei­nen Woh­nungs­be­wirt­schaf­tung, etwa die Unter­hal­tung von zen­tra­len Hei­zungs­an­la­gen, Gar­ten­an­la­gen und Ähn­li­chem. Eine dar­über hin­aus­ge­hende Mit­ver­mie­tung von (nicht fest mit dem Grund­stück ver­bun­de­nen) Betriebs­vor­rich­tun­gen sch­ließt die Kür­zung dage­gen regel­mä­ßig aus. Eine erwei­terte Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schei­det dem­nach aus, wenn eine grund­be­sitz­ver­wal­tende GmbH neben einem Hotel­ge­bäude auch Aus­stat­tungs­ge­gen­stände (Bier­kel­ler­kühl­an­lage, Kühl­räume, Kühl­möbel für The­ken- und Büfett­an­la­gen) mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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