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Steuerberatung

Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

BFH v. 23.10.2018 - VII R 19/17

Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung entscheidenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften. Stellt der Zolltarif darauf ab, dass eine Ware "erkennbar" ausschließlich oder hauptsächlich für einen bestimmten Zweck oder als Teil oder Zubehör für bestimmte andere Waren vorgesehen ist, muss die Erkennbarkeit im Augenblick der Zollabfertigung gegeben sein.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin wandte sich gegen die Nach­er­he­bung von Zoll durch das Haupt­zoll­amt; dabei blieb allein die für die Höhe des Zolls maß­geb­li­che Tari­fie­rung der ein­ge­führ­ten Waren strei­tig.

Das FG) ent­schied, die Nach­er­he­bung gem. Art. 220 Abs. 1 des Zoll­ko­dex (ZK) sei recht­mä­ßig, da die zwi­schen Januar und Juni 2012 aus einem Dritt­land impor­tier­ten und zur Über­füh­rung in den freien Ver­kehr ange­mel­de­ten Brauch- und Fri­sch­was­sertanks nicht - wie ange­mel­det und zunächst auch buch­mä­ßig erfasst - in die Unter­pos. 6815 10 10 00 0 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) als "Koh­len­stoff­fa­sern und Waren aus Koh­len­stoff­fa­sern" mit dem Zoll­satz "frei", son­dern in die Unter­pos. 8803 30 00 90 0 KN als "Teile von Waren der Pos. 8801 oder 8802 - andere Teile (als Pro­pel­ler u.Ä.) von Hub­schrau­bern oder Starr­flü­gel­flug­zeu­gen" mit dem Zoll­satz 2,7 % ein­zu­rei­hen seien. Eine Zuord­nung zur (zoll­f­reien) Unter­pos. 8803 30 00 10 0 KN ("für zivile Luft­fahr­zeuge") komme nicht in Betracht.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurück.

Gründe:

Das Urteil des FG ver­letzt Bun­des­recht.

Das ent­schei­dende Kri­te­rium für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der KN und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind, und nach den All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur. Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hung­sa­vise, die ein wich­ti­ges, wenn auch nicht ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen sind. Auf den Ver­wen­dungs­zweck einer Ware darf abge­s­tellt wer­den, wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen hier­auf Bezug genom­men wird und er sich in den objek­ti­ven Eigen­schaf­ten und Merk­ma­len der Ware nie­der­ge­schla­gen hat.

Besch­rei­bun­gen in Ver­kaufs- oder Her­s­tel­ler­pro­spek­ten, Auf­trags- oder Lie­fer­un­ter­la­gen, der Ware bei­lie­gende Zeich­nun­gen und Skiz­zen, die Bezeich­nung im Han­dels­ver­kehr usw. gehö­ren nicht zu den objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten einer Ware, son­dern ledig­lich zu den Umstän­den, aus denen (ins­be­son­dere bei Spe­zial­an­fer­ti­gun­gen, bei denen der Ver­wen­dungs­zweck nicht auf der Hand liegt) Anhalts­punkte für die Prü­fung und Ermitt­lung der objek­ti­ven Beschaf­fen­heits­merk­male gewon­nen wer­den kön­nen, es sei denn, die KN bestimmt aus­drück­lich etwas ande­res und stellt z.B. auf die Eti­ket­tie­rung oder die Auf­ma­chung der Ware ab.

Für auf der Ware fest ange­brachte Eti­ket­ten, Waren­zei­chen, Stem­pel oder ähn­li­che Kenn­zei­chen auf den Erzeug­nis­sen oder auf ihrer Ver­pa­ckung gilt nichts ande­res. Sofern der Zoll­ta­rif nichts ande­res bestimmt, gehö­ren sol­che Kenn­zeich­nun­gen, die für die Funk­tion, den Gebrauch, die Wir­kung (z.B. bei einem Kunst­werk) oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeu­tung haben, son­dern ähn­lich wie eine Bedi­e­nungs­an­lei­tung ledig­lich ange­ben, wie die Ware bezeich­net wird, wel­chem Zweck sie dient, wo und wie sie ver­wen­det oder ein­ge­baut wer­den soll, nicht zu den objek­ti­ven Beschaf­fen­heits­merk­ma­len der Ware, son­dern zu den Umstän­den, aus denen ggf. Anhalts­punkte für deren Prü­fung und Ermitt­lung gewon­nen wer­den kön­nen.

Stellt der Zoll­ta­rif dar­auf ab, dass eine Ware als Teil oder Zube­hör für andere Waren bestimmt ist, muss die Erkenn­bar­keit im Augen­blick der Zoll­ab­fer­ti­gung gege­ben sein. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass der jewei­lige Abfer­ti­gungs­beamte bei der Zoll­s­telle dies auf­grund eige­ner Kennt­nisse bei einer (lai­en­haf­ten) Betrach­tung ohne beson­dere Sach­kunde oder rein visu­ell erken­nen kön­nen muss. Wenn der Zoll­ta­rif keine beson­dere Rege­lung trifft, genügt es, dass ein Sach­ver­stän­di­ger mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­mit­teln anhand der objek­ti­ven Merk­male und Eigen­schaf­ten der Ware ihre Zweck­be­stim­mung erken­nen kann. An sei­ner inso­weit anders lau­ten­den bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung (BFH v. 17.10. 2006 - VII R 41/05, BFH/NV 2007, 289) hält der BFH aus­drück­lich nicht mehr fest.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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