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Vollsynthetisches Motorenöl:IIrreführung über wesentliche Warenmerkmale

BGH 21.6.2018, I ZR 157/16

Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG liegen.

Der Sach­ver­halt:

Klä­ge­rin und Beklagte ver­t­rei­ben Öl und Sch­mier­stoffe für Kraft­fahr­zeuge. Moto­ren­öle wer­den her­kömm­lich aus mine­ra­li­schen Grund­ö­len gewon­nen, wobei ein Moto­renöl zu etwa 75 bis 80% aus Grund­ö­len und zu 20 bis 25% aus Addi­ti­ven besteht. Diese her­kömm­li­chen Moto­ren­öle wur­den in der Klas­si­fi­ka­tion des Ame­ri­can Petro­leum Insti­tute (API) in die API-Grup­pen I und II ein­ge­ord­net. Seit Mitte der 1970er Jahre wer­den Moto­ren­öle ver­trie­ben, deren Grundöl-Anteil nicht aus Mine­ralöl, son­dern aus ein­fa­chen Grund­ver­bin­dun­gen durch Poly­me­ri­sa­tion oder Ver­es­te­rung her­ge­s­tellt wird. Ver­wen­det wer­den Grund­öle auf Basis von Poly­al­phao­le­fi­nen oder Dicar­bon­säu­rees­tern. Diese Öle wur­den in die API-Grup­pen IV und V ein­ge­ord­net. Eine wei­tere Gruppe der Grund­öle bil­den die sog. "Hyd­ro­crac­k­öle" (API Gruppe III).

Die Beklagte hatte in Pro­duk­t­in­for­ma­tio­nen für ver­brau­cher das von ihr ver­trie­bene Hyd­ro­crac­köl "SPE­CI­FIC 504 00, 507 00, 5 W-30" als "voll­syn­the­tisch" sowie als "voll­syn­the­ti­sches Moto­renöl der neuen Gene­ra­tion" bezeich­net. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, diese Anga­ben seien irre­füh­r­end. Seit den 1970er Jah­ren seien voll­syn­the­ti­sche Moto­ren­öle im Pre­mi­um­seg­ment ange­sie­delt. Voll­syn­the­ti­sche Öle seien in der Her­stel­lung auf­wen­di­ger und teu­rer als andere Öle. Der Ver­kehr ver­stehe unter "voll­syn­the­tisch" nur Moto­ren­öle, deren Grund­öle fast gänz­lich aus Poly­al­phao­le­fi­nen oder Dicar­bon­säu­rees­tern bestün­den. Dage­gen gehör­ten Hyd­ro­crac­k­öle wie das der Beklag­ten nicht in die Kate­go­rie der voll­syn­the­ti­schen Öle.

Das LG wies die Unter­las­sungs­klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das OLG Köln der Beklag­ten ver­bo­ten, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des Wett­be­werbs Moto­ren­öle mit der Bezeich­nung "SPE­CI­FIC 504 00, 507 00, 5W" als "voll­syn­the­tisch" zu bezeich­nen und/oder bezeich­nen zu las­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:

Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt der unlau­te­ren Irre­füh­rung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG zu.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte hin­rei­chende Fest­stel­lun­gen zum Ver­kehrs­ver­ständ­nis getrof­fen. Eine Irre­füh­rung über wesent­li­che Merk­male einer Ware i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG liegt dem­nach nicht nur vor, wenn einer Ware kon­k­rete, im Ein­zel­nen benannte Eigen­schaf­ten zuge­wie­sen wer­den, die sie tat­säch­lich nicht auf­weist. Zu den wesent­li­chen Merk­ma­len einer Ware kann auch die Zuge­hö­rig­keit zu einer Pro­dukt­ka­te­go­rie (hier: voll­syn­the­ti­sche Moto­ren­öle) gehö­ren, die sich nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung von ande­ren Kate­go­rien unter­schei­det. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG lie­gen.

Eine Irre­füh­rung kann dabei auch durch Anga­ben erfol­gen, die über die Eigen­schaf­ten einer Ware oder Leis­tung unmit­tel­bar nichts aus­sa­gen, von denen der Ver­kehr aber annimmt, dass sie nur ver­wen­det wer­den, wenn bestimmte Beschaf­fen­heits­merk­male vor­han­den sind, die für die Wert­schät­zung durch den Ver­brau­cher von Bedeu­tung sind. Ob die kauf­re­le­vante Wert­schät­zung, die der nach die­sen Grund­sät­zen gebil­de­ten Pro­dukt­ka­te­go­rie vom Ver­kehr ent­ge­gen­ge­bracht wird, im Hin­blick auf kon­k­rete objek­tive Eigen­schaf­ten zu Recht besteht oder auf der sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung beruht, mit dem Kauf eines infolge des auf­wen­di­ge­ren Her­stel­lung­s­pro­zes­ses teu­re­ren Ware erwerbe man ein exk­lu­si­ve­res Pro­dukt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

Von die­sen Grund­sät­zen ist das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat ange­nom­men, es liege ein bestimm­tes, seit Jahr­zehn­ten durch die wett­be­werb­li­che Pra­xis gepräg­tes Ver­brau­cher­ver­ständ­nis hin­sicht­lich der Pro­dukt­ka­te­go­rie des "voll­syn­the­ti­schen Öls" vor, die infolge des auf­wen­di­gen Pro­duk­ti­on­s­pro­zes­ses im obe­ren Preis­seg­ment ange­sie­delt sei. Der Ver­kehr ver­binde mit der in Rede ste­hen­den Bezeich­nung eine beson­dere Qua­li­tät, die den höhe­ren Preis recht­fer­tige. Er dürfe daher erwar­ten, dass ein als "voll­syn­the­tisch" bewor­be­nes Moto­röl den Pro­duk­ten ent­sp­re­che, die ihm bis­her unter die­ser Bezeich­nung am Markt ent­ge­gen­ge­t­re­ten seien.

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