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Hustensaft-Werbung auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen unzulässig

LG Frankfurt a.M. 17.8.2018, 3-10 O 22/18

Die Bewerbung der Wirkung eines zugelassenen Arzneimittels (hier: Hustensaft) auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig, da diese Angaben regelmäßig nicht dem gesicherten Erkenntnisstand entsprechen. Es ist nicht erkennbar, warum eine klinische Überprüfung der antiviralen Eigenschaften beim Menschen nicht möglich sein sollte.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen Auf­ga­ben die Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der gehört. Eine Viel­zahl der Mit­g­lie­der sind Phar­ma­un­ter­neh­men. Die Beklagte ist Phar­ma­un­ter­neh­men, das u.a. Zulas­sungs­in­ha­be­rin für einen Hus­ten­saft (im Fol­gen­den: Ambro­xol) ist. In den Phar­ma­ko­dy­na­mi­schen Eigen­schaf­ten unter Zif­fer 5.1 der Fach­in­for­ma­tion heißt es:

  • "In in vitro Unter­su­chun­gen mit men­sch­li­chen tra­chea­len Epi­t­hel­zel­len ist eine Ver­min­de­rung der Rep­li­ka­tion des Rhi­no­vi­rus (RV 14) beo­b­ach­tet wor­den.
  • Nach Vor­be­hand­lung mit Ambro­xol wurde in einem respi­ra­to­ri­schen Tier­mo­dell in der Maus eine Ver­min­de­rung der Rep­li­ka­tion des Influ­enza A Virus beo­b­ach­tet.
  • Eine kli­ni­sche Rele­vanz konnte dar­aus bis­her nicht abge­lei­tet wer­den."

Die Beklagte bewarb das Arzn­ei­mit­tel in einem TV-Wer­bes­pot. In einer Ein­b­len­dung bewarb die Beklagte das Arzn­ei­mit­tel blick­fang­mä­ßig mit der Besch­rei­bung "ANTI­VI­RAL" mit Stern­chen­hin­weis. Unter dem Stern­chen­hin­weis hieß es wie folgt: "der ent­hal­tene Wirk­stoff Ambro­xol zeigt anti­vi­rale Eigen­schaf­ten gegen Rhi­no­vi­ren in einem Modell­sys­tem für men­sch­li­che Atem­wege". Dar­über hin­aus ent­hielt der TV-Wer­bes­pot die gespro­chene Besch­rei­bung "und zeigt im Labor anti­vi­rale Eigen­schaf­ten". Außer­dem bewarb die Beklagte in Fach­zeit­schrif­ten das gegen­ständ­li­che Arzn­ei­mit­tel mit der Angabe "anti­vi­ral".

Da der Klä­ger diese Wer­bun­gen der Beklag­ten für wett­be­werbs­wid­rig hielt, mahnte er die Beklagte ab und for­derte sie auf, eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung abzu­ge­ben. Dies lehnte die Beklag­ten ab und trat der Abmah­nung ent­ge­gen. Das LG Frank­furt gab der Unter­las­sungs­klage statt.

Die Gründe:

Dem Klä­ger steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklagte aus §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 3a HWG zu.

Nach der Recht­sp­re­chung ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die werb­li­che Ver­wen­dung von Anga­ben zu den phar­ma­ko­dy­na­mi­schen Eigen­schaf­ten bzw. zur Wirk­weise eines Arzn­ei­mit­tels, die im Ein­klang mit der jeweils aktu­el­len Fach­in­for­ma­tion ste­hen, grund­sätz­lich zuläs­sig ist. Nach Auf­fas­sung der Kam­mer kann dies jedoch nur dann gel­ten, wenn die phar­ma­ko­dy­na­mi­schen Eigen­schaf­ten bzw. die Wirk­weise eines Arzn­ei­mit­tels für den Men­schen auch tat­säch­lich kli­nisch rele­vant sind, d.h. die phar­ma­ko­dy­na­mi­schen Eigen­schaf­ten bzw. die Wirk­weise des Arzn­ei­mit­tels müs­sen auch nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen für den Men­schen gel­ten. Zuläs­sig sind näm­lich nur Anga­ben. die dem gesi­cher­ten Erkennt­nis­stand ent­sp­re­chen. Unzu­läs­sig ist daher die Bewer­bung einer Wir­kung auf Basis rei­ner in-vitro-Unter­su­chun­gen. Und so liegt der Fall auch hier.

Für die hier bewor­be­nen anti­vi­ra­len Eigen­schaf­ten lie­gen aus­sch­ließ­lich in-vitro-Unter­su­chun­gen vor. Eine kli­ni­sche Rele­vanz für den Men­schen ist unst­rei­tig gerade nicht fest­ge­s­tellt und nach­ge­wie­sen. Ande­res kann zwar gel­ten, wenn ins­be­son­dere in-Vitro-Unter­su­chun­gen dem Erkennt­nis­stand genü­gen. Dafür ist hier jedoch nichts ersicht­lich. Es ist nicht erkenn­bar, warum eine kli­ni­sche Über­prü­fung der anti­vi­ra­len Eigen­schaf­ten beim Men­schen nicht mög­lich sein sollte.

Damit liegt auch keine zuläs­sige Wer­bung mit Wirk­aus­sa­gen vor. Die Wirk­aus­sa­gen sind näm­lich für den Men­schen nicht bestä­tigt. Damit wird das gegen­ständ­li­che Arzn­ei­mit­tel für ein Anwen­dungs­ge­biet bewor­ben, für wel­ches es nicht zuge­las­sen ist. Es ist von einem Ver­stoß gegen § 3a Satz 2 HWG aus­zu­ge­hen.

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