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Änderungen des Geschmacksmusters für VW Bus T 5 kein reines Facelift

EuG v. 6.6.2019 - T-43/18 u.a.

Die Änderungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den VW Bus T 5 stellen kein reines "Facelift" dar, bei dem nur geringe Details verändert werden. Vielmehr ändern sie den Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster im Vergleich mit dem älteren Geschmacksmuster des Vorgängermodells T 4 hervorruft.

Der Sach­ver­halt:
2003 trug das Amt der Euro­päi­schen Union für Geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) zuguns­ten von Volks­wa­gen ein Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter für den VW Bus T 5, 2007 eines für den VW Caddy Maxi ein. 2010 trug das Inter­na­tio­nale Büro der Wel­t­or­ga­ni­sa­tion für geis­ti­ges Eigen­tum (WIPO) zuguns­ten von Volks­wa­gen und unter Benen­nung der EU ein Gesch­macks­mus­ter für den VW Caddy ein. Ende 2014 bzw. Anfang 2015 bean­tragte die kla­gende Rietze GmbH & Co. KG, die Fahr­zeug­mo­delle her­s­tellt, beim EUIPO, die bei­den Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter bzw. die Wir­kung des Inter­na­tio­na­len Gesch­macks­mus­ters in der EU für nich­tig zu erklä­ren, da die Gesch­macks­mus­ter nicht neu seien und keine Eigen­art hät­ten.

Hin­sicht­lich des strei­ti­gen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters des T 5 ver­wies die Klä­ge­rin auf ein 1996 für VW ein­ge­tra­ge­nes deut­sches Gesch­macks­mus­ter für das Vor­gän­ger­mo­dell T 4. Hin­sicht­lich des Caddy Maxi sowie des Caddy ver­wies die Klä­ge­rin ins­be­son­dere auf ein 2003 für VW ein­ge­tra­ge­nes Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter für ein Vor­gän­ger­mo­dell, den Caddy (2K) Life. Das EUIPO wies die Anträge auf Nich­ti­ger­klär­ung der drei strei­ti­gen Gesch­macks­mus­ter letzt­lich zurück, da diese tat­säch­lich neu seien und Eigen­art hät­ten.

Das EuG wies die Kla­gen ab.

Die Gründe:
Das EUIPO hat die Anträge auf Nich­ti­ger­klär­ung der drei strei­ti­gen, zuguns­ten von VW ein­ge­tra­ge­nen Gesch­macks­mus­ter zur Recht zurück­ge­wie­sen.

Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin hat das EUIPO kei­nen unzu­läs­sig hohen Auf­merk­sam­keits­grad des infor­mier­ten Benut­zers zugrunde gelegt und infol­ge­des­sen (so die Klä­ge­rin) den Unter­schie­den zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Gesch­macks­mus­tern zu große Bedeu­tung bei­ge­mes­sen.

Das EUIPO hat zu Recht ent­schie­den, dass die Ände­run­gen des strei­ti­gen Gesch­macks­mus­ters des T 5 kein rei­nes "Face­lift" dar­s­tel­len, bei dem nur geringe Details ver­än­dert wer­den, son­dern den Gesamt­ein­druck ändern, den das strei­tige Gesch­macks­mus­ter im Ver­g­leich mit dem älte­ren Gesch­macks­mus­ter des T 4 her­vor­ruft. Das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin ver­mag diese Beur­tei­lung des EUIPO nicht in Frage zu stel­len Ebenso wenig ist die Auf­fas­sung des EUIPO zu bean­stan­den, dass hin­sicht­lich der strei­ti­gen Gesch­macks­mus­ter des Caddy Maxi und des Caddy kei­ner der unter­such­ten Unter­schiede dem infor­mier­ten Benut­zer ent­ge­hen kann, und dass diese Unter­schiede einen Gesamt­ein­druck der Fahr­zeuge gemäß den strei­ti­gen Gesch­macks­mus­tern her­vor­ru­fen, der sich von dem des Fahr­zeugs gemäß dem älte­ren Gesch­macks­mus­ter unter­schei­det.

Link­hin­weis:

  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text in der Rechts­sa­che T-43/18 kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­text in der Rechts­sa­che T-191/18 kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­text in der Rechts­sa­che T-192/18 kli­cken Sie bitte hier.
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