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Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht

OLG München v. 2.2.2019, 29 U 3889/18

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG findet im Urheberrecht keine Anwendung. Ein Verlag, der Kenntnis davon hat, dass auf einem Internetportal vorwiegend urheberrechtlich geschützte Werke, u.a. Werke, an denen er die Rechte innehat, illegal öffentlich zugänglich gemacht werden, und einem Vorgehen gegen den Portalbetreiber und/oder seinen Hostprovider jede Erfolgsaussicht fehlt, verhält sich dringlichkeitsschädlich, wenn er gegen den Access-Provider nicht innerhalb eines Monats ab Erlangung dieser Kenntnis den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin ist eine der größ­ten sog. "Access-Pro­vi­de­rin­nen", d.h. Anbie­te­rin von Inter­net­zu­gän­gen, in Deut­sch­land. Die Antrag­s­tel­le­rin­nen sind welt­weit füh­r­ende Wis­sen­schafts­ver­lage. Sie mach­ten gegen­über der Antrags­geg­ne­rin Sper­rungs­an­sprüche gel­tend. So ver­lang­ten sie die Blo­ckie­rung bestimm­ter Sei­ten, auf denen ihre urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werke uner­laubt ver­öf­f­ent­licht waren. Die Antrag­s­tel­le­rin­nen waren der Auf­fas­sung, dass ihnen aus § 7 Abs. 4 TMG ana­log ein Anspruch auf Ver­hin­de­rung der Ver­mitt­lung des Zugangs zu den Diens­ten bzw. aus Stö­rer­haf­tung ein Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­mitt­lung des Zugangs zu den Diens­ten zustehe. Den Anspruch mach­ten sie im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend.

Die Antrags­geg­ne­rin war der Auf­fas­sung, dass die einst­wei­lige Ver­fü­gung schon man­gels Ver­fü­g­ungs­grund nicht zu erlas­sen sei. Die­ser Ansicht sch­loss sich auch das LG an und wies die Anträge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück. Auch die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Antrag­s­tel­le­rin­nen blieb vor dem OLG ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das LG hat zu Recht ange­nom­men, dass es vor­lie­gend am Ver­fü­g­ungs­grund fehlt.

Die Dring­lich­keits­ver­mu­tung des § 12 Abs. 2 UWG fin­det im Urhe­ber­recht keine Anwen­dung. Es fehlt ins­be­son­dere am Ver­fü­g­ungs­grund, weil die Antrag­s­tel­le­rin­nen dadurch, dass sie trotz Kennt­nis schon frühe­rer Ver­let­zun­gen ihrer Rechte hin­sicht­lich ande­rer Werke durch die in Rede ste­hen­den Por­tale und schon län­ge­rer Kennt­nis vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Sper­rung des Zugangs zu die­sen Por­ta­len, eine Sper­rung im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bis­her nicht bean­tragt haben. Damit haben sie viel­mehr gezeigt, dass ihnen die Ange­le­gen­heit nicht dring­lich ist.

Ein Ver­lag, der Kennt­nis davon hat, dass auf einem Inter­net­por­tal vor­wie­gend urhe­ber­recht­lich geschützte Werke, u.a. Werke, an denen er die Rechte inne­hat, ille­gal öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, und einem Vor­ge­hen gegen den Por­tal­be­t­rei­ber und/oder sei­nen Host­pro­vi­der jede Erfolgs­aus­sicht fehlt, ver­hält sich dring­lich­keits­schäd­lich, wenn er gegen den Access-Pro­vi­der nicht inn­er­halb eines Monats ab Erlan­gung die­ser Kennt­nis den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tragt. Die Dring­lich­keits­frist beginnt nicht mit der Kennt­nis der Ver­let­zung der Rechte hin­sicht­lich jedes neu öff­ent­lich zugäng­lich gemach­ten Werks neu zu lau­fen. Es gebie­tet auch weder der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des Urhe­ber­rechts noch das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf, ihnen diese Mög­lich­keit mit jeder neuen bekannt wer­den­den Rechts­ver­let­zung erneut zu eröff­nen.

Link­hin­weis:

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