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Rechtsberatung

Urheberrechtsverletzung durch Framing?

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Stif­tung Preu­ßi­scher Kul­tur­be­sitz, eine Stif­tung deut­schen Rechts, ist Trä­ge­rin der Deut­schen Digi­ta­len Bib­lio­thek, die eine Online-Platt­form für Kul­tur und Wis­sen anbie­tet, die deut­sche Kul­tur- und Wis­sen­schaft­s­ein­rich­tun­gen mit­ein­an­der ver­netzt. Diese Bib­lio­thek ver­linkt auf ihrer Web­site digi­ta­li­sierte Inhalte, die in den Web­por­ta­len der zulie­fern­den Ein­rich­tun­gen gespei­chert sind. Als "digi­ta­les Schau­fens­ter" spei­chert die Bib­lio­thek selbst nur Vor­schau­bil­der (Thumb­nails), d.h. ver­k­lei­nerte Ver­sio­nen der Bil­der in Ori­gi­nal­größe.

Die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst), eine Gesell­schaft zur kol­lek­ti­ven Wahr­neh­mung von Urhe­ber­rech­ten an Wer­ken der bil­den­den Künste in Deut­sch­land, macht den Abschluss eines Ver­trags mit der Stif­tung Preu­ßi­scher Kul­tur­be­sitz über die Nut­zung ihres Reper­toi­res von Wer­ken in Form von Vor­schau­bil­dern davon abhän­gig, dass eine Bestim­mung in den Ver­trag auf­ge­nom­men wird, wonach sich die Lizenz­neh­me­rin verpf­lich­tet, bei der Nut­zung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Werke und Schutz­ge­gen­stände wirk­same tech­ni­sche Maß­nah­men gegen Fra­ming (Mit Fra­ming lässt sich der Bild­schirm in meh­rere Teil­rah­men auf­tei­len, in denen jeweils der Inhalt einer ande­ren Web­site gezeigt wer­den kann.) der im Por­tal der Deut­schen Digi­ta­len Bib­lio­thek ange­zeig­ten Vor­schau­bil­der die­ser Werke oder die­ser Schutz­ge­gen­stände durch Dritte anzu­wen­den.

Die Stif­tung Preu­ßi­scher Kul­tur­be­sitz hält eine sol­che Ver­trags­be­stim­mung nicht für eine aus der Sicht des Urhe­ber­rechts ange­mes­sene Bedin­gung und hat vor den deut­schen Gerich­ten Klage auf Fest­stel­lung erho­ben, dass die VG Bild-Kunst verpf­lich­tet ist, die frag­li­che Lizenz zu ertei­len, ohne diese unter die Bedin­gung der Imp­le­men­tie­rung die­ser tech­ni­schen Maß­nah­men zu stel­len.

Der BGH ersucht den EuGH in die­sem Zusam­men­hang um Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29, nach der die Mit­g­lied­staa­ten vor­se­hen, dass den Urhe­bern das aus­sch­ließ­li­che Recht zusteht, die öff­ent­li­che Wie­der­gabe ihrer Werke ein­sch­ließ­lich der öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung der Werke in der Weise, dass sie Mit­g­lie­dern der Öff­ent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich sind, zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten.

Die Gründe:
Die Ein­bet­tung von von ande­ren Web­si­tes stam­men­den Wer­ken (die dort der Öff­ent­lich­keit mit Erlaub­nis des Inha­bers der Urhe­ber­rechte frei zugäng­lich gemacht wor­den sind) in eine Web­seite mit­tels anklick­ba­rer Links unter Ver­wen­dung der Fra­ming-Tech­nik bedarf nicht der Erlaub­nis des Inha­bers der Urhe­ber­rechte, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass er diese Erlaub­nis bei der ursprüng­li­chen Zugäng­lich­ma­chung des Werks erteilt hat. Dies gilt selbst dann, wenn diese Ein­bet­tung durch Fra­ming unter Umge­hung tech­ni­scher Schutz­maß­nah­men gegen Fra­ming erfolgt, die der Inha­ber der Urhe­ber­rechte getrof­fen oder ver­an­lasst hat. Denn sol­che Maß­nah­men beschrän­ken nicht den Zugang zum Werk und nicht ein­mal einen der Zugangs­wege, son­dern nur eine Art und Weise sei­ner Anzeige auf dem Bild­schirm. Hier geht es nicht um ein neues Pub­li­kum, denn das Pub­li­kum ist stets das­selbe: das der Ziel­web­site des Links.

Dage­gen bedarf die Ein­bet­tung sol­cher Werke mit­tels auto­ma­ti­scher Links (Inline Lin­king; hier­bei wer­den die Werke auto­ma­tisch, ohne wei­te­res Zutun des Nut­zers beim Öff­nen der auf­ge­ru­fe­nen Web­seite ange­zeigt), was nor­ma­ler­weise zur Ein­bet­tung von Gra­fik- oder audio­vi­su­el­len Dateien dient, nach Ansicht des Gene­ral­an­walts der Erlaub­nis des Recht­e­in­ha­bers. Wenn diese auto­ma­ti­schen Links auf urhe­ber­recht­lich geschützte Werke gerich­tet sind, liegt tech­nisch wie funk­tio­nal gese­hen näm­lich eine Hand­lung der Wie­der­gabe die­ser Werke an ein Pub­li­kum vor, an das der Inha­ber der Urhe­ber­rechte bei der ursprüng­li­chen Zugäng­lich­ma­chung nicht gedacht hat, näm­lich das Pub­li­kum einer ande­ren Web­site als der­je­ni­gen, auf der diese ursprüng­li­che Zugäng­lich­ma­chung erfolgt ist.

Der Gene­ral­an­walt weist inso­weit dar­auf hin, dass ein auto­ma­ti­scher Link die Res­source als inte­gra­len Bestand­teil der Web­seite erschei­nen lässt, die die­sen Link ent­hält. Für den Nut­zer besteht dem­nach kein Unter­schied zwi­schen einem Bild, das in eine Web­seite von dem­sel­ben Ser­ver aus, und dem, das in sie von einer ande­ren Web­site aus ein­ge­bet­tet werde. Für den Nut­zer besteht kei­ner­lei Ver­bin­dung mehr zu der Ursprungs­web­site, alles spielt sich auf der den Link ent­hal­ten­den Web­site ab. Es kann nicht ver­mu­tet wer­den, dass der Inha­ber der Urhe­ber­rechte bei der Ertei­lung der Erlaub­nis zur ursprüng­li­chen Zugäng­lich­ma­chung an diese Nut­zer gedacht hat. Der nun vor­ge­schla­gene Ansatz gibt den Recht­e­in­ha­bern recht­li­che Instru­mente zum Schutz gegen die uner­laubte Ver­wer­tung ihrer Werke im Inter­net an die Hand. Damit wird ihre Ver­hand­lungs­po­si­tion bei der Ertei­lung von Lizen­zen zur Nut­zung die­ser Werke gestärkt.

Die Erlaub­nis des Inha­bers der Urhe­ber­rechte ist zwar grund­sätz­lich erfor­der­lich, es ist aber nicht aus­ge­sch­los­sen, dass man­che auto­ma­ti­sche Links zu Wer­ken, die im Inter­net öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind, unter eine Aus­nahme von die­ser Erlaub­nis fal­len, ins­be­son­dere unter die Aus­nah­men für Zitate, Kari­ka­tu­ren, Paro­dien oder Pasti­ches. Zur Umge­hung tech­ni­scher Schutz­maß­nah­men ist fest­zu­s­tel­len, dass die Mit­g­lied­staa­ten nach der Richt­li­nie 2001/29 grund­sätz­lich verpf­lich­tet sind, einen Rechts­schutz gegen eine sol­che Umge­hung sicher­zu­s­tel­len. Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH wird der Rechts­schutz jedoch nur gewährt, um den Recht­e­in­ha­ber gegen Hand­lun­gen zu schüt­zen, für die seine Erlaub­nis erfor­der­lich ist. Da für das Fra­ming jedoch keine sol­che Erlaub­nis erfor­der­lich ist, kommt den tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men gegen das Fra­ming daher der Rechts­schutz nach der Richt­li­nie nicht zugute. Geschützt sind hin­ge­gen die tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men gegen Inline Lin­king, da die­ses der Erlaub­nis des Recht­e­in­ha­bers bedarf.

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