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Am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Grafiken

KG Berlin v. 12.12.2019 - 2 U 12/16 Kart

Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten über die Wie­der­gabe von Pro­duk­t­ab­bil­dun­gen, die auf den Ama­zon-Web­si­tes auf­tauch­ten. Die Klä­ge­rin hatte neben dem Unter­las­sen der Zugäng­lich­ma­chung der Bil­der einen Anspruch auf Ertei­lung von Aus­kunft über den Umfang der Nut­zung von kon­k­re­ten Pro­dukt­fo­tos sowie über die Her­kunft eines Pro­dukt­fo­tos gel­tend gemacht. Dane­ben hatte sie die Über­nahme der Kos­ten der Abmah­nung i.H.v. ins­ge­s­amt 1.971 € sowie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Beklagte verpf­lich­tet ist, den Klä­ge­rin­nen als Gesamt­gläu­bi­ge­rin­nen den über die Abmah­nungs­kos­ten hin­aus­ge­hen­den Scha­den zu erset­zen, der ihnen auf­grund der Nut­zung der Pro­dukt­fo­tos ent­stan­den war.

Das LG gab der Klage antrags­ge­mäß statt. Die Beklagte war der Ansicht, das LG sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bil­der Urhe­ber­rechts­schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG genie­ßen. Es habe zunächst noch zutref­fend fest­ge­s­tellt, dass es sich bei die­sen Bil­dern nicht um klas­si­sche Foto­gra­fien han­dele. Nicht zutref­fend sei jedoch, dass diese am Com­pu­ter ers­tell­ten Bil­der den Schutz des § 72 UrhG genie­ßen. Zwi­schen die­sen Abbil­dun­gen und foto­gra­fi­schen Licht­bil­dern gebe es deut­li­che Unter­schiede sowohl im Schaf­fens­vor­gang als auch im Schaf­fen­s­er­geb­nis. Den hie­si­gen Bil­dern fehle es auch an der nach § 2 Abs. 1 UrhG erfor­der­li­chen Schöp­fungs­höhe.

Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das KG die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Klage wei­test­ge­hend auf­ge­ho­ben. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Beru­fung ist begrün­det, soweit das LG davon aus­ge­gan­gen war, dass den Klä­ge­rin­nen gegen die Beklagte Ansprüche wegen Nut­zung der am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Befehle ers­tel­len Gra­fi­ken zuste­hen. Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bil­dern han­delt es sich weder um geschützte Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG noch genie­ßen diese ein Leis­tungs­schutz­recht nach § 72 UrhG. Den Klä­ge­rin­nen ste­hen daher inso­weit weder Unter­las­sungs- noch Aus­kunfts- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche zu.

Eine am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Befehle ers­tellte Abbil­dung eines vir­tu­el­len Gegen­stan­des stellt kein Erzeug­nis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähn­lich wie ein Licht­bild her­ge­s­tellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Gra­fik wie eine Foto­gra­fie wirkt, da es auf das Ergeb­nis des Schaf­fen­s­pro­zes­ses nicht ent­schei­dend ankommt. Maß­geb­lich ist viel­mehr allein das Her­stel­lungs­ver­fah­ren und inso­weit die Ver­g­leich­bar­keit der tech­ni­schen Pro­zesse.

Dabei ver­kennt der Senat nicht, dass sich bereits heute deut­li­che Wer­tungs­wi­der­sprüche erge­ben. So wer­den etwa Digi­tal­fo­tos als Erzeug­nisse, die ähn­lich wie Licht­bil­der her­ge­s­tellt wer­den, ange­se­hen, obwohl diese in tech­ni­scher Hin­sicht der Her­stel­lung von Com­pu­ter­gra­fi­ken näher kom­men dürf­ten als der ana­lo­gen Foto­gra­fie. Auch bezüg­lich der mit­tels Com­pu­ter geschaf­fe­nen Video- und Com­pu­ter­spiele, die urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen, ergibt sich ein Bruch, wenn das, was für die gesamte Bild­ab­folge gilt, nicht auch für ein­zelne Teile hier­von Gel­tung hat.

Ebenso wenig stim­mig ist es, wenn ein prak­tisch von jeder­mann her­zu­s­tel­len­des ein­fa­ches Licht­bild eines Parf­um­fla­kons bereits (leis­tungs)schutz­fähig sein soll, wäh­rend eine auf­wän­dig her­ge­s­tellte und bear­bei­tete Visua­li­sie­rung allen­falls Schutz als Werk der ange­wand­ten Kunst in Anspruch neh­men kann, obwohl beide Abbil­dun­gen dem Betrach­ter in ihren Grund­zü­gen den­sel­ben opti­schen Ein­druck ver­mit­teln. Die­ser Bruch ist jedoch bereits im Gesetz ange­legt, so dass es auch Auf­gabe des Gesetz­ge­bers ist, die beste­hen­den Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung der tech­ni­schen Ent­wick­lung sinn­voll anzu­pas­sen.

Zu Recht war das LG hin­ge­gen davon aus­ge­gan­gen, dass den Klä­ge­rin­nen hin­sicht­lich der Foto­gra­fien Unter­las­sungs-, Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­an­sprüche zuste­hen. Vor allem ist die Beklagte für die Web­site, auf der die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bil­der öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wur­den, recht­lich als Täte­rin ver­ant­wort­lich. Dies ergibt sich bereits aus dem Impres­sum. Die Beklagte ver­mit­telt Dritt­an­bie­tern unter der Bezeich­nung "Mar­ket­place" den recht­li­chen Zugang zu der Web­seite und der damit ver­bun­de­nen Infra­struk­tur, damit diese dort ihre Pro­dukte zum Ver­kauf anbie­ten kön­nen. Soweit der tech­ni­sche Betrieb der Web­site nicht von der Beklag­ten selbst ver­ant­wor­tet wird, hat dies auf ihre Ver­ant­wort­lich­keit kei­nen Ein­fluss, da sie diese tech­ni­sche Grund­lage für den Betrieb der von ihr ver­ant­wor­te­ten Web­site über­nimmt.

Letzt­lich war die Die Revi­sion zuzu­las­sen, soweit der Senat den Com­pu­ter­gra­fi­ken ein Leis­tungs­schutz­recht nach § 72 UrhG abge­spro­chen hat. Die Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung und die Fort­bil­dung des Rechts bzw. die Bestä­ti­gung, dass das Recht nicht durch ent­sp­re­chen­des Rich­t­er­recht fort­zu­bil­den ist, erfor­dert eine Ent­schei­dung des BGH. Die in der Lite­ra­tur ums­trit­tene Frage, ob am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Befehle ers­tellte Abbil­dun­gen von vir­tu­el­len Gegen­stän­den in den Anwen­dungs­be­reich des § 72 UrhG fal­len, ist höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt.

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