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Einstellen fremder Fotos auf Schulhomepage: Urheber muss erneut zustimmen

EuGH 7.8.2018, C-161/17

Das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger, ein Foto­graf, erlaubte den Bet­rei­bern eines Rei­se­ma­ga­zin-Por­tals auf ihrer Web­site eine sei­ner Foto­gra­fien zu ver­öf­f­ent­li­chen. Die Schü­le­rin einer Gesamt­schule lud die betref­fende Foto­gra­fie von die­ser Web­site (wo sie frei zugäng­lich war) her­un­ter, um ein Schü­l­er­re­fe­rat zu illu­s­trie­ren. Die­ses Refe­rat wurde ansch­lie­ßend auf der Web­site der Schule ver­öf­f­ent­licht.

Der Klä­ger klagte gegen das Land Nord­r­hein-West­fa­len vor den deut­schen Gerich­ten, um die­sem die Ver­viel­fäl­ti­gung der Foto­gra­fie zu ver­bie­ten. Außer­dem ver­langt er 400 € Scha­dens­er­satz. Der Klä­ger macht gel­tend nur den Bet­rei­bern des Rei­se­ma­ga­zin-Por­tals ein Nut­zungs­recht ein­ge­räumt zu haben. Er ver­tritt die Ansicht, dass die Ein­stel­lung der Foto­gra­fie auf der Web­site der Schule sein Urhe­ber­recht ver­letze.

Der in letz­ter Instanz mit der Sache befasste BGH ersucht den EuGH um Aus­le­gung der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie (Richt­li­nie 2001/29/EG), der zufolge der Urhe­ber eines Wer­kes grund­sätz­lich das aus­sch­ließ­li­che Recht hat, die öff­ent­li­che Wie­der­gabe die­ses Werks zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Der BGH möchte wis­sen, ob der Begriff "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" die Ein­stel­lung einer Foto­gra­fie auf eine Web­site erfasst, wenn die Foto­gra­fie zuvor ohne eine Beschrän­kung, die ihr Her­un­ter­la­den ver­hin­dert, und mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf einer ande­ren Web­site ver­öf­f­ent­licht wor­den ist.

Der EuGH bejahte diese Frage nun.

Die Gründe:

Eine Foto­gra­fie kann urhe­ber­recht­lich geschützt sein, sofern sie die eigene geis­tige Schöp­fung des Urhe­bers dar­s­tellt, in der des­sen Per­sön­lich­keit zum Aus­druck kommt und die sich in des­sen bei ihrer Her­stel­lung getrof­fe­nen freien krea­ti­ven Ent­schei­dun­gen aus­drückt. Vor­be­halt­lich der in der Richt­li­nie ersc­höp­fend auf­ge­führ­ten Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen ver­letzt jede Nut­zung eines Werks durch einen Drit­ten ohne eine vor­he­rige Zustim­mung des Urhe­bers die Rechte des Urhe­bers die­ses Werks. Denn die Richt­li­nie soll ein hohes Schutz­ni­veau für die Urhe­ber errei­chen, um die­sen die Mög­lich­keit zu geben, für die Nut­zung ihrer Werke u.a. bei einer öff­ent­li­chen Wie­der­gabe eine ange­mes­sene Ver­gü­tung zu erhal­ten.

Vor­lie­gend ist es als "Zugäng­lich­ma­chung" und fol­g­lich als "Hand­lung der Wie­der­gabe" ein­zu­stu­fen, wenn auf eine Web­site eine zuvor auf einer ande­ren Web­site ver­öf­f­ent­lichte Foto­gra­fie ein­ge­s­tellt wird (vor die­sem Ein­s­tel­len war sie auf einen pri­va­ten Ser­ver kopiert wor­den). Denn durch ein sol­ches Ein­s­tel­len wird den Besu­chern der Web­site, auf der das Ein­s­tel­len erfolgt ist (vor­lie­gend die Web­site der Schule), der Zugang zu der betref­fen­den Foto­gra­fie auf die­ser Web­site ermög­licht.

Das Ein­s­tel­len eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werks auf eine andere Web­site als die, auf der die ursprüng­li­che Wie­der­gabe mit der Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers erfolgt ist, ist unter sol­chen Umstän­den wie hier als Zugäng­lich­ma­chung für ein neues Pub­li­kum ein­zu­stu­fen. Denn unter sol­chen Umstän­den besteht das Pub­li­kum, an das der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber gedacht hatte, als er der Wie­der­gabe sei­nes Werks auf der Web­site zuge­stimmt hatte, auf der es ursprüng­lich ver­öf­f­ent­licht wurde, nur aus den Nut­zern die­ser Web­site und nicht aus den Nut­zern der Web­site, auf der das Werk spä­ter ohne Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ein­ge­s­tellt wor­den ist, oder sons­ti­gen Inter­net­nut­zern.

Ein sol­ches Ein­s­tel­len ist von der Zugäng­lich­ma­chung eines geschütz­ten Wer­kes über einen anklick­ba­ren Link, der auf eine andere Web­site ver­weist, auf der das Werk ursprüng­lich wie­der­ge­ge­ben wor­den ist, zu unter­schei­den ist. Denn im Gegen­satz zu Hyper­links, die zum guten Funk­tio­nie­ren des Inter­nets bei­tra­gen, trägt die Ein­stel­lung eines Werks auf eine Web­site ohne die Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers, nach­dem es zuvor auf einer ande­ren Web­site mit des­sen Zustim­mung wie­der­ge­ge­ben wor­den war, nicht im glei­chen Maße zu die­sem Ziel bei. Es spielt inso­weit keine Rolle, dass der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber - wie im Streit­fall - die Mög­lich­kei­ten der Inter­net­nut­zer zur Nut­zung der Foto­gra­fie nicht ein­ge­schränkt hat.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.



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