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Zitatrecht umfasst umfangreiche schriftliche Zitate eines Vortrags

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2019 - 11 U 27/18

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies gilt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Schrift­s­tel­ler, die Beklagte ist ein Pres­se­un­ter­neh­men und bet­reibt ein Onli­ne­me­dium. Der Klä­ger hielt im Früh­jahr 2018 im Rah­men einer Gast­do­zen­ten­tä­tig­keit eine frei zugäng­li­che Vor­le­sung. Die Beklagte berich­tete am Fol­ge­tag aus­führ­lich über die­sen Vor­trag. Dabei gab sie in meh­re­ren Text­blö­cken wört­li­che Zitate aus der Rede wie­der, in denen auch per­sön­li­che Erleb­nisse des Klä­gers geschil­dert wor­den waren. Der Klä­ger begehrt nun im Eil­ver­fah­ren, der Beklag­ten die Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­b­rei­tung kon­k­re­ter Text­pas­sa­gen mit sei­nen Zita­ten zu unter­sa­gen.

Das LG gab dem Antrag statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG die einst­wei­lige Ver­fü­gung auf. Das Urteil ist nicht anfecht­bar.

Die Gründe:
Die Berich­t­er­stat­tung ist recht­mä­ßig. Die wie­der­ge­ge­be­nen Text­pas­sa­gen sind zwar als Sprach­werke urhe­ber­recht­lich geschützt. Die Ver­öf­f­ent­li­chung ist jedoch über das sog. urhe­ber­recht­li­che Zitat­recht (§ 51 UrhG) gerecht­fer­tigt.

Der Klä­ger hat selbst das Sprach­werk in freier Rede der Öff­ent­lich­keit in Gestalt der Zuhö­rer sei­ner Vor­le­sung zugäng­lich gemacht. Ein Zitat in Schrift­form - wie hier - setzt nicht vor­aus, dass die Erst­ver­öf­f­ent­li­chung eben­falls in Schrift­form erfolgte. Die Beklagte hat die Zitate auch im Rah­men eines Arti­kels ver­wen­det, der sei­ner­seits ein eigen­tüm­li­ches und ori­gi­nel­les Sprach­werk dar­s­tellt. Sch­ließ­lich ist die Wie­der­gabe der Text­teile durch den zuläs­si­gen Zitatz­weck gedeckt. Die Zitat­f­rei­heit soll die geis­tige Aus­ein­an­der­set­zung mit frem­den Wer­ken erleich­tern, sie gestat­tet es nicht, ein frem­des Werk nur um sei­ner selbst wil­len zur Kennt­nis der All­ge­mein­heit zu brin­gen. Der Zitie­ren­den muss eine innere Ver­bin­dung zwi­schen dem frem­den Werk und den eige­nen Gedan­ken her­s­tell(en) und das Zitat als Beleg­s­telle oder Erör­te­rungs­grund­lage für selb­stän­dige Aus­füh­run­gen des Zitie­ren­den erschein(en) las­sen.

Dies ist hier der Fall. Der Arti­kel gibt nicht ledig­lich den Kern des Vor­trags wie­der. Er besch­reibt viel­mehr in eige­ner Art und Weise, wie der Klä­ger pri­vate Umstände im Rah­men sei­nes Vor­trags offen­barte und wel­che Reak­tio­nen und Fra­gen er damit beim Pub­li­kum und der Auto­rin des Arti­kels aus­löste. Die Wie­der­gabe der Text­s­tel­len dient damit nicht ledig­lich der Illu­s­t­ra­tion der Berich­t­er­stat­tung, son­dern besch­reibt und erläu­tert sie und ermög­licht es dem Leser, die Ein­ord­nun­gen der Auto­rin selbst nach­voll­zieh­bar zu machen und sich mit ihnen aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Der Umfang der hier ver­wen­de­ten Zitate ist eben­falls noch vom Zitat­recht gedeckt. Zuläs­sig ist das Zitie­ren in einem ins­ge­s­amt ver­nünf­ti­gen und sach­ge­rech­ten Umfang unter Berück­sich­ti­gung der Ein­zel­fal­l­um­stände. Die­ser Rah­men wird hier ein­ge­hal­ten. Der Arti­kel stellt den Ver­such dar, sich dem Klä­ger anzu­näh­ern, ihn und sein Leben, ins­be­son­dere sein litera­ri­sches Schaf­fen, gerade im Hin­blick auf die in der Vor­le­sung wie­der­ge­ge­be­nen Gescheh­nisse zu ver­ste­hen und zu über­den­ken.

Die Zitate sind hier in die Dar­stel­lun­gen und Erläu­te­run­gen der Auto­rin auf ver­schie­de­nen Ebe­nen ein­be­zo­gen und aus ver­schie­de­nen Per­spek­ti­ven beleuch­tet wor­den. Der Arti­kel reiht die Zitate gerade nicht ledig­lich anein­an­der, son­dern folgt einer eige­nen Dra­ma­tur­gie. Ins­ge­s­amt lie­gen damit die Vor­aus­set­zun­gen für eine recht­mä­ß­ige Zitie­rung nach § 51 UrhG vor, die nach dem Gesetz auch nicht ande­ren Anfor­de­run­gen unter­liegt, wenn der Urhe­ber sich - wie hier - ent­sch­los­sen hat, ein seine Intim­sphäre berüh­r­en­des Sprach­werk zu ver­öf­f­ent­li­chen.

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