de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Anpassung der Vereinssatzung an aktuelles Vereinsleben

Lässt das tatsächliche Engagement der Vereinsmitglieder nach und spiegelt sich in der Teilnahme an der Mitgliederversammlung wider, kann dies die Mitgliederversammlung, z. B. bei hohen Anforderungen an die Beschlussfassung, vor Schwierigkeiten stellen.

Über einen der­ar­ti­gen Fall hatte das OLG Mün­chen im Urteil vom 30.1.2020 (Az. 31 Wx 371/19) zu ent­schei­den. Der Ver­ein hat in sei­ner Sat­zung die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Sat­zungs­än­de­rung deut­lich ein­ge­schränkt. Eine Sat­zungs­än­de­rung ist nur mög­lich, wenn Drei­vier­tel der erschie­ne­nen Mit­g­lie­der, bei Anwe­sen­heit von min­des­tens 51 % der Mit­g­lie­der, für die Ände­rung stim­men. In den letz­ten Jah­ren erschie­nen in der Rege­lung aller­dings nur ca. 5 % der Mit­g­lie­der zu den Ver­samm­lun­gen.

Die Bestim­mun­gen einer Sat­zung, die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Sat­zungs­än­de­rung zu den gesetz­li­chen Min­de­st­an­for­de­run­gen erhöhen, sind dann unbe­acht­lich, wenn die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse des Ver­eins­le­bens dazu füh­ren, dass die Sat­zung fak­tisch dau­er­haft unab­än­der­lich ist. Dies hat zur Folge, dass dann die Vor­aus­set­zun­gen auf die Min­de­st­an­for­de­rung des Geset­zes gesenkt wer­den kön­nen.

Es müs­sen alle Anst­ren­gun­gen unter­nom­men wer­den, die Sat­zung unter den gel­ten­den Bestim­mun­gen zu ändern. Im vor­lie­gen­den Fall lag diese Vor­aus­set­zung nicht vor, da nach der Sat­zung auch die Zustim­mung zur Sat­zungs­än­de­rung schrift­lich ein­ge­holt hätte wer­den kön­nen. 

Zudem darf der Rück­griff auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nicht dem Min­der­hei­ten­schutz unter­lau­fen. Das gilt aber dann nicht, wenn eine durch die noch gel­tende Sat­zungs­be­stim­mung geschei­tere Ände­rung durch eine Min­der­heit der Mit­g­lie­der abge­lehnt wird.

Hin­weis

Der Fall vor dem OLG zeigt, dass Ver­eine ihre Sat­zun­gen auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse des Ver­eins­le­bens regel­mä­ßig anpas­sen soll­ten. Gründe kön­nen nicht nur das feh­lende Enga­ge­ment der Mit­g­lie­der, son­dern auch bspw. die Erwei­te­rung oder Ver­än­de­rung der Tätig­keits­be­rei­che, wel­che eine Ver­än­de­rung der Ver­eins­zwe­cke mit sich füh­ren, sein.

Zudem emp­fiehlt es sich, die Sat­zung vor einer Ände­rung mit dem Finanz­amt abzu­stim­men und bei der Beschluss­fas­sung der Ände­run­gen auf die Sat­zungs­be­stim­mun­gen (insb. Mehr­heit etc.) zu ach­ten.

nach oben