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Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zulässig?

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 15/18

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind bil­dende Künst­ler. Die Beklagte zu 1) betrieb in von ihr gepach­te­ten Räu­men im Kel­ler eines Hau­ses eine Mini­golf-Anlage. Der Beklagte zu 2) war der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 1). Die Klä­ger gestal­te­ten diese Räume mit Far­ben, die unter Schwarz­licht leuch­te­ten, einer Brun­nen­in­stal­la­tion im Ein­gangs­be­reich sowie einer Stern­in­stal­la­tion. Die Mini­gol­f­an­lage wurde im Juli 2010 eröff­net und Ende 2011/Anfang 2012 bereits wie­der umge­stal­tet. Dabei wur­den die Instal­la­tio­nen ent­fernt und zer­stört.

LG und KG wie­sen die auf Sch­mer­zens­geld wegen der Ent­fer­nung und Zer­stör­ung der Instal­la­tio­nen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:

Mit der vom KG gege­be­nen Begrün­dung kann der Anspruch der Klä­ger nicht abge­lehnt wer­den.

Anders als das KG gemeint hat, stellt die Ver­nich­tung eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werks eine "andere Beein­träch­ti­gung" i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prü­fung, ob die Ver­nich­tung geeig­net ist, die berech­tig­ten per­sön­li­chen und geis­ti­gen Inter­es­sen des Urhe­bers am Werk zu gefähr­den, ist eine umfas­sende Abwä­gung der Inter­es­sen des Urhe­bers und des Eigen­tü­mers des Werks vor­zu­neh­men. Diese wird das KG in der wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­in­stanz nach­zu­ho­len haben. Sofern die Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten der Klä­ger aus­ge­hen sollte, wird das KG dar­über hin­aus zu prü­fen haben, ob es sich um eine schwer­wie­gende Ver­let­zung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechts han­delt, die nicht durch andere Weise als durch eine Gel­dent­schä­d­i­gung aus­ge­g­li­chen wer­den kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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