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Quellensteuerabzug bei „total buy out“-Vertrag

Erneut hatte der BFH die Frage zu klären, in welchen Fällen von Vergütungen an einen ausländischen Vergütungsgläubiger für die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes Quellensteuer einzubehalten ist.

Der Ver­gü­tungs­schuld­ner ist zum Quel­len­steu­er­ab­zug verpf­lich­tet, wenn der beschränkt steu­erpf­lich­tige Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger eine Ver­gü­tung für die Ver­wer­tung eines Rechts im Inland erhält (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Dop­pel­buchst. aa EStG) und es sich um eine zeit­lich beg­renzte Rech­te­über­las­sung han­delt (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG).

Mit Urteil vom 24.10.2018 (Az. I R 69/16) bejaht der BFH die Quel­len­steu­er­ab­zugs­verpf­lich­tung auch dann, wenn der Ver­gü­tungs­gläu­bi­ger ein umfas­sen­des Nut­zungs­recht an einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk i. S. eines „total buy out“ gegen eine ein­ma­lige Pau­schal­ver­gü­tung ein­räumt.

Nach Auf­fas­sung des BFH ist keine die Quel­len­steu­er­ab­zugs­verpf­lich­tung aus­sch­lie­ßende Ver­äu­ße­rung eines Rechts gege­ben, weil das Urhe­ber­recht sei­ner Natur nach grund­sätz­lich unve­r­äu­ßer­lich ist. Unge­ach­tet der feh­len­den zeit­li­chen Beschrän­kung und der Ein­räu­mung eines unbe­schränk­ten Ver­fü­g­ungs­rechts des Ver­gü­tungs­schuld­ners vern­eint der BFH zudem das Vor­lie­gen eines „wirt­schaft­li­chen Rech­te­kaufs“ an dem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk. Hier­ge­gen spre­che der fort­dau­ernde Even­tual­an­spruch des Urhe­bers auf eine wei­tere Erfolgs­be­tei­li­gung nach § 32a UrhG, wodurch dem Urhe­ber in aus­rei­chen­dem Maße die wei­tere Betei­li­gung am wirt­schaft­li­chen Erfolg sei­nes Werks gesi­chert werde.

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