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Steuerberatung

Regierungsentwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes

Am 31.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit dem Ent­wurf eines eigen­stän­di­gen Steu­eroa­sen-Abwehr­ge­set­zes (StAbwG-E) sol­len die Schluss­fol­ge­run­gen des Rates der Euro­päi­schen Union zur EU-Liste nicht koope­ra­ti­ver Län­der und Gebiete für Steu­er­zwe­cke (sog. "schwarze Liste") sowie die seit­dem in die­sem Zusam­men­hang durch die Gruppe Ver­hal­tens­ko­dex (Unter­neh­mens­be­steue­rung - Code of Con­duct Group) ver­han­del­ten und vom Rat gebil­lig­ten Maß­nah­men in deut­sches Recht umge­setzt wer­den.

Um Steu­er­ho­heits­ge­biete, die aner­kannte Stan­dards in den Berei­chen der Tran­s­pa­renz in Steu­er­sa­chen, unfai­ren Steu­er­wett­be­werb und bei der Umset­zung der BEPS-Min­dest­stan­dards nicht erfül­len, zu einer Beach­tung inter­na­tio­na­ler Stan­dards im Steu­er­be­reich zu bewe­gen, sol­len Per­so­nen und Unter­neh­men durch gezielte steu­er­li­che Maß­nahme von einem Enga­ge­ment in die­sen Steu­er­ho­heits­ge­bie­ten abge­hal­ten wer­den.

Zu die­sem Zweck sind im neuen Steu­eroa­sen-Abwehr­ge­setz sog. Abwehr­maß­nah­men ent­hal­ten, die bei Geschäfts­be­zie­hun­gen in oder mit Bezug zu nicht koope­ra­ti­ven Staa­ten grei­fen. Dazu gehört zum einen ein Betriebs­aus­ga­ben- und Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot für Auf­wen­dun­gen aus Geschäfts­vor­gän­gen zu in einem nicht koope­ra­ti­ven Steu­er­ho­heits­ge­biet ansäs­si­gen natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen oder Ver­mö­gens­mas­sen. Dane­ben sol­len im Zusam­men­hang mit Geschäfts­be­zie­hun­gen in oder mit Bezug zu einem nicht koope­ra­ti­ven Steu­er­ho­heits­ge­biet eine ver­schärfte Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung, in bestimm­ten Fäl­len ein Quel­len­steu­er­ab­zug sowie eine Ver­sa­gung der Steu­er­be­f­rei­ung für Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­winne imp­le­men­tiert wer­den.​ Zudem sol­len für betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­tige ges­tei­gerte Mit­wir­kungspf­lich­ten gel­ten.

Als nicht koope­ra­tiv sol­len Steu­er­ho­heits­ge­biete gel­ten, in wel­chen es ent­we­der an einer hin­rei­chen­den Tran­s­pa­renz in Steu­er­sa­chen fehlt, unfai­rer Steu­er­wett­be­werb herrscht oder BEPS-Min­dest­stan­dards nicht erfüllt wer­den. Abwehr­maß­nah­men sol­len in die­sen Fäl­len grei­fen, wenn diese Staa­ten in der "schwar­zen Liste" der EU geführt wer­den.

Hin­weis: Das Steu­eroa­sen-Abwehr­ge­setz soll grund­sätz­lich ab dem 01.01.2022 anzu­wen­den sein. In Bezug auf Steu­er­ho­heits­ge­biete, die sich am 01.01.2021 nicht auf der "Schwar­zen Liste" der EU befun­den haben, ist eine erst­ma­lige Anwen­dung ab 01.01.2023 vor­ge­se­hen.

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