deen
Nexia Ebner Stolz

Schul-Homepage: Schülerreferat mit frei zugänglichem Foto aus Internet?

EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Berufs­fo­to­graf. Er wen­det sich mit sei­ner Klage gegen das Land Nord-Rhein-West­fa­len und begehrt Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz, weil auf der Inter­net­seite der Gesamt­schule Waltrop ein Schü­l­er­re­fe­rat mit einem von ihm auf­ge­nom­men Foto der spa­ni­schen Stadt Cór­doba (mit der Römi­schen Brü­cke im Vor­der­grund) ver­öf­f­ent­licht wor­den war. Eine Schü­le­rin der Spa­nisch-AG hatte das Foto auf einem Online-Rei­se­ma­ga­zin-Por­tal gefun­den und in ihr Refe­rat ein­ge­fügt. Unter dem Foto war ein Hin­weis auf diese Inter­net­seite ange­bracht, die ihrer­seits keine Anga­ben zum Urhe­ber des Fotos ent­hielt.

Der Klä­ger macht gel­tend, er habe nur den Bet­rei­bern des Rei­se­ma­ga­zin-Por­tals ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht an der Foto­gra­fie ein­ge­räumt. Die Ein­stel­lung des Bil­des auf der Inter­net­seite der Schule ver­letze daher seine Rechte (als Urhe­ber) auf Zustim­mung zur Wie­der­gabe und zur öff­ent­li­chen Wie­der­gabe der Foto­gra­fie.

Der in letz­ter Instanz mit der Sache befasste BGH möchte vom EuGH wis­sen, ob das Her­un­ter­la­den des Fotos und das Ein­fü­gung in das Schü­l­er­re­fe­rat, das auf die Inter­net­seite der Schule ein­ge­s­tellt wird, unter den Begriff des "öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens" eines geschütz­ten Werks fällt und somit mög­li­cher­weise das Urhe­ber­recht des Foto­gra­fen ver­letzt.

Die Gründe:
Das Ein­s­tel­len einer Schul­ar­beit, die eine allen Inter­net­nut­zern frei und kos­ten­los zugäng­li­che Foto­gra­fie ent­hält, ohne Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht und unter Angabe der Quelle auf der Inter­net­seite einer Schule stellt kein öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG dar, wenn die­ses Bild bereits ohne Hin­weis auf Nut­zungs­be­schrän­kun­gen auf dem Inter­net­por­tal eines Rei­se­ma­ga­zins ver­öf­f­ent­licht war.

Eine Foto­gra­fie muss, um kraft Uni­ons­recht urhe­ber­recht­lich geschützt zu sein, bestimmte Krea­ti­vi­tät­s­an­for­de­run­gen erfül­len. Es ist bereits zwei­fel­haft, dass eine bloße Auf­nahme der Stadt Cór­doba mit der Römi­schen Brü­cke im Vor­der­grund - unge­ach­tet ihrer Qua­li­tät - diese Kri­te­rien erfüllt. Im vor­lie­gen­den Fall ist diese Unter­schei­dung jedoch uner­heb­lich, da das Uni­ons­recht den Schutz ande­rer Foto­gra­fien im natio­na­len Recht zulässt und nach deut­schem Recht alle Foto­gra­fien durch das UrhG geschützt sind. Der Begriff der "öff­ent­li­chen Wie­der­gabe" besteht aus zwei Bestand­tei­len: näm­lich der "Hand­lung der Wie­der­gabe" und der erreich­ten "Öff­ent­lich­keit". Die Zugäng­lich­ma­chung stellt dabei in der digi­ta­len Welt das Pen­dant zur "Hand­lung der Wie­der­gabe" in der ana­lo­gen Welt dar. Die zur "Hand­lung der Wie­der­gabe" ent­wi­ckelte Recht­sp­re­chung ist daher ent­sp­re­chend auf sie anzu­wen­den.

Vor­lie­gend ist es jedoch zu kei­ner öff­ent­li­chen Wie­der­gabe im Sinne der EuGH-Recht­sp­re­chung gekom­men. Denn das Bild hat im Ver­hält­nis zum Schul­re­fe­rat nur akzes­s­o­ri­schen Cha­rak­ter und die Foto­gra­fie, die nicht mit Hin­wei­sen zu den Ein­schrän­kun­gen ihrer Nut­zung ver­se­hen war, war frei zugäng­lich. Zudem haben die Schü­le­rin und das Lehr­per­so­nal ohne Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt. Wei­ter­hin lag hier auch keine Wie­der­gabe an ein "neues Pub­li­kum" vor. Weder ist gegen eine (ine­xis­tente) Schutz­maß­nahme ver­sto­ßen wor­den noch wurde ohne Erlaub­nis des Inha­bers Zugang zu einem Werk, das sich im Inter­net befin­det, gewährt. Im Übri­gen ist das all­ge­meine Inter­net­pu­b­li­kum, das die Inter­net­seite des Rei­se­ma­ga­zins besucht, das­selbe wie das, das sich für das Por­tal der Schule inter­es­siert.

Die­ses Ergeb­nis bedeute nicht, dass eine Art Ersc­höp­fung des Urhe­ber­rechts ein­ge­führt wer­den soll. Es stellt viel­mehr die logi­sche Folge der Art und Weise dar, in der der Inha­ber des Rechts an der Foto­gra­fie ihre Nut­zung über­las­sen hat, der wusste oder hätte wis­sen müs­sen, dass das Feh­len jeg­li­cher Maß­nahme zum Schutz vor Kopien des Bil­des Inter­net­nut­zer zu der Annahme ver­an­las­sen konnte, dass es für das Pub­li­kum frei ver­füg­bar sei. Es geht in die­sem Zusam­men­hang nicht zu weit, von einem Gewer­be­t­rei­ben­den, der selbst oder über Dritte ein Werk im Inter­net ver­öf­f­ent­licht, zu ver­lan­gen, dass er geeig­nete Maß­nah­men auch tech­ni­scher Art trifft, um zumin­dest sein Urhe­ber­recht und den Wil­len, die Ver­b­rei­tung sei­nes Werks zu kon­trol­lie­ren, zum Aus­druck zu brin­gen und den gegen­tei­li­gen Anschein zu ver­mei­den.

Diese Sorg­falt­s­an­for­de­rung ver­rin­gern das hohe Schutz­ni­veau zuguns­ten der Inha­ber der Rechte an Bil­dern nicht und tra­gen zur Auf­rech­t­er­hal­tung des Gleich­ge­wichts zwi­schen ihnen und den berech­tig­ten Inter­es­sen der Inter­net­nut­zer bei, ohne dass die dem Inter­net eigene Logik ver­fälscht wird. Sch­ließ­lich ver­liert der Inha­ber des Rechts nicht die Kon­trolle über die Kopie der auf der Inter­net­seite der Schule benutz­ten Foto­gra­fie, da er ihre Ent­fer­nung ver­lan­gen kann, wenn er der Mei­nung ist, dass ihm durch sie ein Scha­den ent­steht.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Schlus­s­an­träge kli­cken Sie bitte hier.



nach oben