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Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

BGH 21.9.2017, I ZR 11/16

Eine Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder, die von Internet-Suchmaschinen aufgefunden worden sind, verletzt keine Urheberrechte. Der Anbieter einer Suchfunktion muss nicht überprüfen, ob die aufgefundenen Bilder rechtmäßig eingestellt worden sind, bevor er sie als Vorschaubilder wiedergibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Inter­net­seite, auf der sie Foto­gra­fien anbie­tet. Bestimmte Inhalte ihres Inter­ne­t­auf­tritts kön­nen nur von regi­s­trier­ten Kun­den gegen Zah­lung eines Ent­gelts und nach Ein­gabe eines Pass­worts genutzt wer­den. Die Kun­den dür­fen die im pass­wort­ge­schütz­ten Bereich ein­ge­s­tell­ten Foto­gra­fien auf ihre Rech­ner her­un­ter­la­den.

Die Beklagte bie­tet auf ihrer Inter­net­seite die kos­ten­f­reie Durch­füh­rung einer Bil­der­re­cher­che anhand von Such­be­grif­fen an, die Nut­zer in eine Such­maske ein­ge­ben kön­nen. Für die Durch­füh­rung der Bil­der­re­cher­che greift die Beklagte auf die Such­ma­schine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Web­seite einen Link gesetzt hat. Die Such­ma­schine ermit­telt die im Inter­net vor­han­de­nen Bild­da­teien, indem sie die frei zugäng­li­chen Web­sei­ten in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den nach dort ein­ge­s­tell­ten Bil­dern durch­sucht. Die auf­ge­fun­de­nen Bil­der wer­den in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren nach Such­be­grif­fen inde­xiert und als ver­k­lei­nerte Vor­schau­bil­der auf den Ser­vern von Google gespei­chert. Geben die Inter­net­nut­zer in die Such­maske der Beklag­ten einen Such­be­griff ein, wer­den die von Google dazu vor­ge­hal­te­nen Vor­schau­bil­der abge­ru­fen und auf der Inter­net­seite der Beklag­ten in Ergeb­nis­lis­ten ange­zeigt.

Bei Ein­gabe bestimm­ter Namen in die Such­maske der Beklag­ten wur­den im Juni 2009 ver­k­lei­nerte Foto­gra­fien von unter die­sen Namen auf­t­re­ten­den Models als Vor­schau­bil­der ange­zeigt. Die Bil­der­such­ma­schine von Google hatte die Foto­gra­fien auf frei zugäng­li­chen Inter­net­sei­ten auf­ge­fun­den. Die Klä­ge­rin behaup­tet, sie habe die aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte an den Foto­gra­fien erwor­ben und diese in den pass­wort­ge­schütz­ten Bereich ihrer Inter­net­seite ein­ge­s­tellt. Von dort hät­ten Kun­den die Bil­der her­un­ter­ge­la­den und uner­laubt auf den von der Such­ma­schine erfass­ten Inter­net­sei­ten ver­öf­f­ent­licht. Sie sieht in der Anzeige der Vor­schau­bil­der auf der Inter­net­seite der Beklag­ten eine Ver­let­zung ihrer urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte und hat diese auf Unter­las­sung, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklagte hat dadurch, dass sie die von der Such­ma­schine auf­ge­fun­de­nen und als Vor­schau­bil­der gespei­cher­ten Foto­gra­fien auf ihrer Inter­net­seite ange­zeigt hat, nicht das aus­sch­ließ­li­che Recht der Klä­ge­rin aus § 15 Abs. 2 UrhG zur öff­ent­li­chen Wie­der­gabe der Licht­bil­der ver­letzt. Das gilt auch für den Fall, dass die Foto­gra­fien ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin ins frei zugäng­li­che Inter­net gelangt sind.

§ 15 Abs. 2 UrhG setzt Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG um und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH stellt das Set­zen eines Links auf eine frei zugäng­li­che Inter­net­seite, auf der urhe­ber­recht­lich geschützte Werke ohne Erlaub­nis des Rechts­in­ha­bers ein­ge­s­tellt sind, nur dann eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe dar, wenn der Ver­lin­kende die Rechts­wid­rig­keit der Ver­öf­f­ent­li­chung der Werke auf der ande­ren Inter­net­seite kannte oder ver­nünf­ti­ger­weise ken­nen konnte. Diese Recht­sp­re­chung beruht auf der Erwä­gung, dass das Inter­net für die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit von beson­de­rer Bedeu­tung ist und Links zum guten Funk­tio­nie­ren des Inter­nets und zum Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in die­sem Netz bei­tra­gen. Diese Erwä­gung gilt auch für Such­ma­schi­nen und für Links, die - wie im Streit­fall - den Inter­net­nut­zern den Zugang zu Such­ma­schi­nen ver­schaf­fen.

Im Streit­fall musste die Beklagte nicht damit rech­nen, dass die Foto­gra­fien uner­laubt in die von der Such­ma­schine auf­ge­fun­de­nen Inter­net­sei­ten ein­ge­s­tellt wor­den waren. Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH besteht zwar bei Links, die mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht auf Inter­net­sei­ten mit rechts­wid­rig ein­ge­s­tell­ten Wer­ken gesetzt wor­den sind, eine wider­le­g­li­che Ver­mu­tung, dass sie in Kennt­nis der feh­len­den Erlaub­nis des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers zur Ver­öf­f­ent­li­chung der Werke im Inter­net gesetzt wor­den sind. Diese Bewer­tung beruht auf der Annahme, dass von dem­je­ni­gen, der Links mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht setzt, erwar­tet wer­den kann, dass er sich vor der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe ver­ge­wis­sert, dass die Werke auf der ver­link­ten Inter­net­seite nicht unbe­fugt ver­öf­f­ent­licht wor­den sind.

Diese Ver­mu­tung gilt wegen der beson­de­ren Bedeu­tung von Inter­net­such­di­ens­ten für die Funk­ti­ons­fähig­keit des Inter­nets jedoch nicht für Such­ma­schi­nen und für Links, die zu einer Such­ma­schine gesetzt wer­den. Von dem Anbie­ter einer Such­funk­tion kann nicht erwar­tet wer­den, dass er über­prüft, ob die von der Such­ma­schine in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren auf­ge­fun­de­nen Bil­der recht­mä­ßig ins Inter­net ein­ge­s­tellt wor­den sind, bevor er sie auf sei­ner Inter­net­seite als Vor­schau­bil­der wie­der­gibt. Für die Annahme einer öff­ent­li­chen Wie­der­gabe muss des­halb fest­ste­hen, dass der Anbie­ter der Such­funk­tion von der feh­len­den Erlaub­nis des Rechts­in­ha­bers zur Ver­öf­f­ent­li­chung der Werke im Inter­net wusste oder hätte wis­sen müs­sen. Vor­lie­gend hat das OLG rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, es könne nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass die Beklagte bei der Wie­der­gabe der Foto­gra­fien als Vor­schau­bil­der auf ihrer Inter­net­seite damit rech­nen musste, dass die Bil­der uner­laubt ins frei zugäng­li­che Inter­net ein­ge­s­tellt wor­den waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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