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Rechtsberatung

Zum Weiterverkauf bereits gelesener E-Books als gebrauchte Exemplare

EuGH v. 19.12.2019 - C-263/18

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt demzufolge eine "öffentliche Wiedergabe" dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zwei Ver­bände, deren Ziel die Ver­t­re­tung der Inter­es­sen der nie­der­län­di­schen Ver­le­ger ist. Sie erho­ben beim Gericht Den Haag Klage und bean­trag­ten u.a., dem beklag­ten Unter­neh­men Tom Kabi­net zu unter­sa­gen, Mit­g­lie­dern des von ihm gegrün­de­ten "Lese­klubs" auf sei­ner Web­site E-Books zugäng­lich zu machen oder diese Bücher zu ver­viel­fäl­ti­gen. Die Klä­ger machen gel­tend, dass diese Tätig­kei­ten Urhe­ber­rechte ihrer Mit­g­lie­der an die­sen E-Books ver­letz­ten. Dadurch, dass im Rah­men die­ses Lese­klubs "gebrauchte" E-Books zum Ver­kauf ange­bo­ten wür­den, nehme die Beklagte eine unbe­fugte öff­ent­li­che Wie­der­gabe die­ser Bücher vor.

Die Beklagte macht hin­ge­gen gel­tend, dass auf diese Tätig­kei­ten das Ver­b­rei­tungs­recht anwend­bar sei, das in der Richt­li­nie 2001/29 einer Ersc­höp­fungs­re­gel unter­liege, wenn der betref­fende Gegen­stand - hier die E-Books - vom Rechts­in­ha­ber oder mit des­sen Zustim­mung in der Union ver­kauft wor­den seien. Diese Regel würde bedeu­ten, dass NUV und GAU nach dem Ver­kauf der in Rede ste­hen­den E-Books nicht mehr das aus­sch­ließ­li­che Recht hät­ten, ihre Ver­b­rei­tung an die Öff­ent­lich­keit zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten.

Das zwi­schen­zeit­lich mit der Sache befasste Beru­fungs­ge­richt Ams­ter­dam setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Die Über­las­sung eines E-Books zur dau­er­haf­ten Nut­zung durch Her­un­ter­la­den fällt nicht unter das Recht der "Ver­b­rei­tung an die Öff­ent­lich­keit" i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29, son­dern viel­mehr unter das in Art. 3 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­hene Recht der "öff­ent­li­chen Wie­der­ga­be­fällt, für das die Ersc­höp­fung gem. Art. 3 Abs. 3 aus­ge­sch­los­sen ist.

Aus dem Urhe­ber­rechts­ver­trag der Wel­t­or­ga­ni­sa­tion für geis­ti­ges Eigen­tum (WIPO), der die­ser Richt­li­nie zugrunde lag, und den Vor­ar­bei­ten zu die­ser Richt­li­nie kann abge­lei­tet wer­den, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber beab­sich­tigte, die Ersc­höp­fungs­re­gel der Ver­b­rei­tung von kör­per­li­chen Gegen­stän­den, wie Büchern auf einem mate­ri­el­len Trä­ger, vor­zu­be­hal­ten. Die Anwen­dung der Ersc­höp­fungs­re­gel auf E-Books könnte die Inter­es­sen der Rechts­in­ha­ber, für ihre Werke eine ange­mes­sene Ver­gü­tung zu erhal­ten, hin­ge­gen wei­t­aus stär­ker beein­träch­ti­gen als im Fall von Büchern auf einem mate­ri­el­len Trä­ger, da sich die nicht kör­per­li­chen digi­ta­len Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht ver­sch­lech­tern, und somit auf einem mög­li­chen Second-Hand-Markt einen per­fek­ten Ersatz für neue Kopien dar­s­tel­len.

Der Begriff der "öff­ent­li­chen Wie­der­gabe" muss in wei­tem Sinne ver­stan­den wer­den. Er umfasst jeg­li­che Wie­der­gabe an die Öff­ent­lich­keit, die an dem Ort, an dem die Wie­der­gabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwe­send ist, und somit jeg­li­che ent­sp­re­chende draht­ge­bun­dene oder draht­lose öff­ent­li­che Über­tra­gung oder Wei­ter­ver­b­rei­tung eines Werks. Die­ser Begriff ver­eint zwei kumu­la­tive Tat­be­stands­merk­male, näm­lich eine Hand­lung der Wie­der­gabe eines Wer­kes und seine öff­ent­li­che Wie­der­gabe.

Was das erste Merk­mal anbe­langt, geht aus der Begrün­dung des Vor­schlags für die Richt­li­nie 2001/29 her­vor, dass "die kri­ti­sche Hand­lung die Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes für die Öff­ent­lich­keit [ist], also das Ange­bot eines Wer­kes an einem öff­ent­lich zugäng­li­chen Ort, das dem Sta­dium sei­ner eigent­li­chen "Über­tra­gung auf Abruf" vor­an­geht", und dass es "uner­heb­lich [ist], ob eine Per­son es tat­säch­lich abge­ru­fen hat oder nicht". Daher ist die Zugäng­lich­ma­chung der betref­fen­den Werke für jede Per­son, die sich auf der Web­site des Lese­klubs regi­s­triert, als "Wie­der­gabe" eines Werks anzu­se­hen, ohne dass es hier­für erfor­der­lich wäre, dass die betref­fende Per­son diese Mög­lich­keit wahr­nimmt, indem sie das E-Book tat­säch­lich von die­ser Web­site abruft. Hin­sicht­lich des zwei­ten Merk­mals ist nicht nur zu berück­sich­ti­gen, wie viele Per­so­nen gleich­zei­tig Zugang zu dem­sel­ben Werk haben kön­nen, son­dern auch, wie viele von ihnen nach­ein­an­der Zugang zu die­sem Werk haben kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Anzahl der Per­so­nen, die über die Platt­form des Lese­klubs paral­lel oder nach­ein­an­der Zugang zu dem­sel­ben Werk haben kön­nen, erheb­lich. Somit ist vor­be­halt­lich einer Nach­prü­fung durch das vor­le­gende Gericht unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstände das in Rede ste­hende Werk als öff­ent­lich wie­der­ge­ge­ben anzu­se­hen.

Im Übri­gen ist es für eine Ein­stu­fung als öff­ent­li­che Wie­der­gabe erfor­der­lich, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­ni­schen Ver­fah­rens, das sich von den bis­her ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder ansons­ten für ein neues Pub­li­kum wie­der­ge­ge­ben wird, d.h. für ein Pub­li­kum, an das die Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht bereits gedacht hat­ten, als sie die ursprüng­li­che öff­ent­li­che Wie­der­gabe erlaub­ten. Da im vor­lie­gen­den Fall die Zugäng­lich­ma­chung eines E-Books im All­ge­mei­nen mit einer Nut­zungs­li­zenz ein­her­geht, die nur das Lesen des E-Books durch den Benut­zer, der das betref­fende E-Book mit sei­nem eige­nen Gerät her­un­ter­ge­la­den hat, gestat­tet, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine Wie­der­gabe, wie sie von der Beklag­ten vor­ge­nom­men wird, für ein Pub­li­kum, an das die Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht bereits gedacht hat­ten, mit­hin für ein neues Pub­li­kum, vor­ge­nom­men wird.

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