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Jameda: Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung

BGH 20.2.2018, VI ZR 30/17

Das Geschäftsmodell des Ärztebewertungsportals www.jameda.de, das die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstigt (Premium-Paket), verlässt die gebotene Neutralität (neutraler Informationsmittler). Das führt zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der nicht für Werbung bezahlenden Ärzte.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt unter der Inter­netadresse www.jameda.de ein Arzt­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tal, auf dem Infor­ma­tio­nen über Ärzte und Trä­ger ande­rer Heil­be­rufe kos­ten­f­rei abge­ru­fen wer­den kön­nen. Als eigene Infor­ma­tio­nen der Beklag­ten wer­den die sog. "Basis­da­ten" eines Arz­tes ange­bo­ten. Zu ihnen gehö­ren - soweit der Beklag­ten bekannt - aka­de­mi­scher Grad, Name, Fach­rich­tung, Pra­xis­an­schrift, wei­tere Kon­takt­da­ten sowie Sprech­zei­ten und ähn­li­che pra­xis­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen.

Dane­ben sind Bewer­tun­gen abruf­bar, die Nut­zer in Form eines Noten­sche­mas, aber auch von Frei­text­kom­men­ta­ren, abge­ge­ben haben. Die Beklagte bie­tet den Ärz­ten den kos­tenpf­lich­ti­gen Abschluss von Ver­trä­gen an, bei denen ihr Pro­fil - anders als das Basi­s­pro­fil der nicht­zah­len­den Ärzte - mit einem Foto und zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­se­hen wird. Dane­ben wer­den beim Auf­ruf des Pro­fils eines nicht­zah­len­den Arz­tes als "Anzeige" gekenn­zeich­net die Pro­fil­bil­der unmit­tel­ba­rer Kon­kur­ren­ten glei­cher Fach­rich­tung im ört­li­chen Umfeld mit Ent­fer­nung­s­an­ga­ben und Noten ein­ge­b­len­det. Dem­ge­gen­über blen­det die Beklagte bei Ärz­ten, die sich bei ihr kos­tenpf­lich­tig regi­s­triert und ein "Pre­mium-Paket" gebucht haben, keine Kon­kur­ren­ten auf deren Pro­fil ein.

Die Klä­ge­rin ist nie­der­ge­las­sene Der­ma­to­lo­gin und Aller­go­lo­gin. Im Por­tal der Beklag­ten wird sie als Nicht­zah­le­rin gegen ihren Wil­len ohne Bild mit ihrem aka­de­mi­schen Grad, ihrem Namen, ihrer Fach­rich­tung und ihrer Pra­xis­an­schrift geführt. Bei Abruf ihres Pro­fils auf dem Por­tal der Beklag­ten erschei­nen unter der Rubrik "Hau­t­ärzte (Der­ma­to­lo­gen) (mit Bild) in der Umge­bung" wei­tere (zah­lende) Ärzte mit dem­sel­ben Fach­be­reich und mit einer Pra­xis in der Umge­bung der Pra­xis der Klä­ge­rin. Dar­ge­s­tellt wird neben der Note des jewei­li­gen ande­ren Arz­tes die jewei­lige Dis­tanz zwi­schen des­sen Pra­xis und der Pra­xis der Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin erhielt in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach Bewer­tun­gen. Sie bean­stan­dete 2015 ins­ge­s­amt 17 abruf­bare Bewer­tun­gen auf dem Por­tal der Beklag­ten. Nach deren Löschung stieg die Gesamt­note der Klä­ge­rin von 4,7 auf 1,5. Die Klä­ge­rin ver­langte von der Beklag­ten die voll­stän­dige Löschung ihres Ein­trags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Inter­net­seite www.jameda.de ver­öf­f­ent­lich­ten Daten sowie Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte einen Löschungs­an­spruch gem. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen per­sön­li­chen Daten. Danach sind per­so­nen­be­zo­gene Daten zu löschen, wenn ihre Spei­che­rung unzu­läs­sig ist. Dies war hier der Fall.

Der Senat hat mit Urteil vom 23.9.2014 (Az.: VI ZR 358/13) für das von der Beklag­ten betrie­bene Bewer­tungs­por­tal zwar bereits im Grund­satz ent­schie­den, dass eine Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit eine Bewer­tung der Ärzte durch Pati­en­ten zuläs­sig ist. Der vor­lie­gende Fall unter­schei­det sich vom dama­li­gen jedoch in einem ent­schei­den­den Punkt. Denn mit der vor­be­schrie­be­nen, mit dem Bewer­tungs­por­tal ver­bun­de­nen Pra­xis ver­lässt die Beklagte ihre Stel­lung als "neu­tra­ler" Infor­ma­ti­ons­mitt­ler. Wäh­rend sie bei den nicht­zah­len­den Ärz­ten dem ein Arzt­pro­fil auf­su­chen­den Inter­net­nut­zer die "Basis­da­ten" nebst Bewer­tung des betref­fen­den Arz­tes anzeigt und ihm mit­tels des ein­ge­b­len­de­ten Quer­bal­kens "Anzeige" Infor­ma­tio­nen zu ört­lich kon­kur­rie­ren­den Ärz­ten bie­tet, lässt sie auf dem Pro­fil ihres "Pre­mium"-Kun­den - ohne dies dort dem Inter­net­nut­zer hin­rei­chend offen­zu­le­gen - sol­che über die ört­li­che Kon­kur­renz unter­rich­ten­den wer­ben­den Hin­weise nicht zu.

Nimmt sich die Beklagte aber in die­ser Weise zuguns­ten ihres Wer­be­an­ge­bots in ihrer Rolle als "neu­tra­ler" Infor­ma­ti­ons­mitt­ler zurück, dann kann sie ihre auf das Grund­recht der Mei­nungs- und Medi­en­f­rei­heit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechts­po­si­tion gegen­über dem Recht der Klä­ge­rin auf Schutz ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit gerin­ge­rem Gewicht gel­tend machen. Das führt hier zu einem Über­wie­gen der Grund­rechts­po­si­tion der Klä­ge­rin, so dass ihr ein "schutz­wür­di­ges Inter­esse an dem Aus­schluss der Spei­che­rung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) zuzu­bil­li­gen ist.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGHver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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