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AdBlock Plus: Angebot des Werbeblockers nicht wettbewerbswidrig

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, ein Ver­lag, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhalte auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von ande­ren Unter­neh­men für die Ver­öf­f­ent­li­chung von Wer­bung auf die­sen Inter­net­sei­ten erhält.

Die Beklagte ver­t­reibt das Com­pu­ter­pro­gramm AdB­lock Plus, mit dem Wer­bung auf Inter­net­sei­ten unter­drückt wer­den kann. Wer­bung, die von den Fil­ter­re­geln erfasst wird, die in einer sog. Black­list ent­hal­ten sind, wird auto­ma­tisch blo­ckiert. Die Beklagte bie­tet Unter­neh­men die Mög­lich­keit, ihre Wer­bung von die­ser Blo­c­kade durch Auf­nahme in eine sog. Whi­te­list aus­neh­men zu las­sen. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass diese Wer­bung die von der Beklag­ten ges­tell­ten Anfor­de­run­gen an eine "akzepta­ble Wer­bung" erfüllt und die Unter­neh­men die Beklagte am Umsatz betei­li­gen. Bei klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men ver­langt die Beklagte für die Aus­nahme von der auto­ma­ti­schen Blo­c­kade nach eige­nen Anga­ben keine Umsatz­be­tei­li­gung.

Die Klä­ge­rin hält den Ver­trieb des Wer­be­b­lo­ckers durch die Beklagte für wett­be­werbs­wid­rig. Sie bean­tragte, die Beklagte und ihre Geschäfts­füh­rer zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, ein Com­pu­ter­pro­gramm anzu­bie­ten, das Wer­be­in­halte auf näher bezeich­ne­ten Web­sei­ten unter­drückt. Hilfs­weise bean­tragte sie das Ver­bot, ein sol­ches Com­pu­ter­pro­gramm anzu­bie­ten, wenn und soweit Wer­bung nur nach von der Beklag­ten vor­ge­ge­be­nen Kri­te­rien und gegen Zah­lung eines Ent­gelts der Klä­ge­rin nicht unter­drückt wird.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Rah­men des mit dem Hilf­s­an­trag begehr­ten Ver­bots statt und wies die Klage im Übri­gen ab. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage voll­um­fäng­lich ab.

Die Gründe:
Das Ange­bot des Wer­be­b­lo­ckers stellt keine gezielte Behin­de­rung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Ver­drän­gungs­ab­sicht liegt nicht vor. Die Beklagte ver­folgt in ers­ter Linie die Beför­de­rung ihres eige­nen Wett­be­werbs. Sie erzielt Ein­nah­men, indem sie gegen Ent­gelt die Mög­lich­keit der Frei­schal­tung von Wer­bung durch die Auf­nahme in die Whi­te­list eröff­net. Das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten setzt dem­nach die Funk­ti­ons­fähig­keit der Inter­net­sei­ten der Klä­ge­rin vor­aus.

Die Beklagte wirkt mit dem Ange­bot des Pro­gramms nicht unmit­tel­bar auf die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen ein. Der Ein­satz des Pro­gramms liegt in der auto­no­men Ent­schei­dung der Inter­net­nut­zer. Die mit­tel­bare Beein­träch­ti­gung des Ange­bots der Klä­ge­rin ist nicht unlau­ter. Das Pro­gramm unter­läuft keine gegen Wer­be­b­lo­cker gerich­te­ten Schutz­vor­keh­run­gen des Inter­ne­t­an­ge­bots der Klä­ge­rin.

Auch die Abwä­gung der Inter­es­sen der Betrof­fe­nen führt nicht zu dem Ergeb­nis, dass eine unlau­tere Behin­de­rung der Klä­ge­rin vor­liegt. Der Klä­ge­rin ist auch mit Blick auf das Grund­recht der Pres­se­f­rei­heit zumut­bar, den vom Ein­satz des Pro­gramms aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung zu begeg­nen, indem sie die ihr mög­li­chen Abwehr­maß­nah­men erg­reift. Dazu gehört etwa das Aus­sper­ren von Nut­zern, die nicht bereit sind, auf den Ein­satz des Wer­be­b­lo­ckers zu ver­zich­ten. Es liegt auch keine all­ge­meine Markt­be­hin­de­rung vor, weil keine hin­rei­chen­den Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass das Geschäfts­mo­dell der Bereit­stel­lung kos­ten­lo­ser Inhalte im Inter­net zer­stört wird.

Das Ange­bot des Wer­be­b­lo­ckers stellt auch, anders als das OLG ange­nom­men hat, keine aggres­sive geschäft­li­che Hand­lung gem. § 4a UWG gegen­über Unter­neh­men dar, die an der Schal­tung von Wer­bung auf den Inter­net­sei­ten der Klä­ge­rin inter­es­siert sind. Es fehlt an einer unzu­läs­si­gen Beein­flus­sung die­ser Markt­teil­neh­mer, weil die Beklagte eine ihr durch das tech­ni­sche Mit­tel des Wer­be­b­lo­ckers etwaig zukom­mende Macht­po­si­tion jeden­falls nicht in einer Weise aus­nutzt, die die Fähig­keit der Markt­teil­neh­mer zu einer infor­mier­ten Ent­schei­dung wesent­lich ein­schränkt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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