deen
Nexia Ebner Stolz

echtserhaltende Benutzung durch Verwendung eines Wortbestandteils

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 6 W 67/17

Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht ("R im Kreis"), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es gleichwohl an einer Irreführung, wenn sich die Verwendung des Wortbestandteils als rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin ver­fügt über eine Wort-/Bild­marke mit den Wort­be­stand­tei­len "Mar­ke1 Digi­tal Tech­no­logy". Diese ist u.a. für "Instal­la­ti­ons­zu­be­hör für die Satel­li­ten­tech­nik" ein­ge­tra­gen. Der Schrift­zug ist zwei­far­big gestal­tet. Dem Begriff "Mar­ke1" ist ein Halb­mond als Bild­be­st­an­teil bei­ge­fügt. In dem von dem Antrag­s­tel­ler ange­grif­fe­nen Ama­zon-Ange­bot für eine Sat-Anschluss­dose ver­wen­det die Antrags­geg­ne­rin die Bezeich­nung "Mar­ke1®". Hier­ge­gen wen­det sich der Antrag­s­tel­ler im Wege des Eil­ver­fah­rens. Er macht inso­weit gegen­über der Antrags­geg­ne­rin Unter­las­sung gel­tend.

Das LG wies den Antrag ab. Die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Antrag­s­tel­ler hat gegen die Antrags­geg­ne­rin­nen kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung der Bezeich­nung "Mar­ke1®".

Eine geschäft­li­che Hand­lung ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG unlau­ter, wenn sie unzu­tref­fende Anga­ben über die dem Unter­neh­mer zuste­hen­den Schutz­rechte macht. Wird einem Zei­chen der Zusatz ® bei­ge­fügt, erwar­tet der Ver­kehr, dass die­ses Zei­chen für den Ver­wen­der als Marke ein­ge­tra­gen ist oder dass ihm der Mar­ken­in­ha­ber eine Lizenz erteilt hat. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn eine beste­hende Marke ledig­lich gering­fü­gig abge­wan­delt wird. Hal­ten sich die Abwei­chun­gen in dem Rah­men, der den kenn­zeich­nen­den Cha­rak­ter der Marke nicht ver­än­dert (§ 26 Abs. 3 Mar­kenG), ist auch die Ver­wen­dung des ®-Sym­bols unschäd­lich.

Das LG hat vor­lie­gend zu Recht ange­nom­men, dass die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Mar­ke1®" durch die Antrags­geg­ne­rin zu 1) den kenn­zeich­nen­den Cha­rak­ter der ein­ge­tra­ge­nen Marke nicht wesent­lich ver­än­dert. Es ist aner­kannt, dass die Weglas­sung von Bild­be­stand­tei­len für die recht­s­er­hal­tende Benut­zung unschäd­lich ist, soweit der selb­stän­dig kenn­zeich­nende Wort­be­stand­teil erhal­ten bleibt. Auch das Weglas­sen glatt besch­rei­ben­der Wort­be­stand­teile ist unschäd­lich.

Bei der Bezeich­nung "Mar­ke1" han­delt es sich um den allein kenn­zeich­nungs­kräf­ti­gen Bestand­teil der Marke. Der unauf­fäl­lige Bild­be­stand­teil in Gestalt des Halb­mon­des ist zu ver­nach­läs­si­gen. Das glei­che gilt für die zwei­far­bige Gestal­tung des Wor­tes "Mar­ke1"; für die inso­weit maß­geb­li­che Ver­kehrs­auf­fas­sung ist es ohne Bedeu­tung, ob die Antrags­geg­ne­rin­nen auch für diese Farb­ge­stal­tung iso­liert einen mar­ken­recht­li­chen Schutz bean­spru­chen

Es kann dahin­ste­hen, ob es auch an der Erheb­lich­keit einer - unter­s­tell­ten - Irre­füh­rung fehlt. Daran könnte zu den­ken sein, weil die ange­grif­fene Angabe sich nur im Fließ­text der Pro­dukt­be­sch­rei­bung wie­der­fin­det, und der Ver­kehr an die­ser Stelle mög­li­cher­weise keine regis­ter­t­reue Wie­der­gabe einer Wort- /Bild­marke erwar­tet, wenn er an ande­rer Stelle des Ange­bots (Pro­dukt­foto) die voll­stän­dige Bezeich­nung in blick­fang­mä­ß­i­ger Art und Weise wie­der­fin­det.

Link­hin­weis:



nach oben