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Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a.

Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt - auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen - gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persönlichen Eindruck nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Daran ändert es auch nichts, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen Sorgfalt entsprechen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kla­ge­be­fug­ter Ver­ein, dem u.a. die Ärz­te­klam­mern Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein ange­hö­ren. Die Beklagte bie­tet bei Erkäl­tung für 9 € eine gül­tige Krank­sch­rei­bung von einem mit ihr zusam­men arbei­ten­den Tele-Arzt über Whats­App und per Post an. Sie wirbt u.a. mit "Und so geht's: Symp­tome schi­cken, Risi­ken aus­sch­lie­ßen, Daten ein­ge­ben, ein­fach bezah­len, fer­tig. Sie ver­schwen­den nicht wert­volle Gene­sungs­zeit für einen Arzt­be­such und Sie ste­cken nie­man­den im War­te­zim­mer an."

Der Klä­ger machte gel­tend, die bewor­bene Aus­stel­lung von Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gun­gen (AU-Schein) allein auf­grund einer Fern­diag­nose sei aus den in der Klag­schrift genann­ten Grün­den unlau­ter. Ins­be­son­dere ver­stoße diese Vor­ge­hens­weise gegen § 9 HWG und bewirke und för­dere Ver­stöße der mit der Beklag­ten zusam­men­ar­bei­ten­den Ärzte gegen § 7 Abs. 4 und § 25 der Beru­fungs­ord­nung für Ärzte.

Die Beklagte war hin­ge­gen der Ansicht, die von ihr bewor­bene Ertei­lung von AU-Schei­nen sei nicht zu bean­stan­den. Der für sie tätige Arzt könne sch­ließ­lich im Ein­zel­fall per Tele­fon oder Video-Chat Rück­spra­che mit dem Pati­en­ten hal­ten und so etwaige Zwei­fels­fra­gen klä­ren.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage voll­um­fäng­lich statt.

Die Gründe:
Die strei­tige Wer­bung ist nach §§ 3, 3a UWG unlau­ter und verpf­lich­tet den Beklag­ten gem. §§ 8, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zur Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten.

Die Aus­stel­lung von Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gun­gen im Wege der Fern­diag­nose wie im vor­lie­gen­den Fall ver­stößt gegen die ärzt­li­che Sorg­falt. Dies­be­züg­lich bestimmt § 25 der Mus­ter­be­rufs­ord­nung für Ärzte ebenso wie § 25 der Ham­bur­ger Berufs­ord­nung für Ärzte, dass Ärzte bei der Aus­stel­lung ärzt­li­cher Gut­ach­ten und Zeug­nisse mit der not­wen­di­gen Sorg­falt zu ver­fah­ren und nach bes­tem Wis­sen ihre ärzt­li­che Über­zeu­gung aus­zu­sp­re­chen haben. Damit ist es jeden­falls nicht zu ver­ein­ba­ren, über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hend Arbeit­s­un­fähig­keits­be­schei­ni­gun­gen auch nur bei leich­te­ren Erkran­kun­gen wie Erkäl­tun­gen regel­haft ohne per­sön­li­chen Kon­takt zu ertei­len. Sch­ließ­lich ist die Krank­sch­rei­bung auch Grund­lage für den Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall.

Ein der ärzt­li­chen Sorg­falt ent­sp­re­chen­des Attest setzt daher zuver­läs­sige Fest­stel­lun­gen sowohl zu der Per­son des Pati­en­ten als auch zu sei­ner Erkran­kung vor­aus. Bei­des ist ohne per­sön­li­chen Kon­takt zum Pati­en­ten bei dem hier bewor­be­nen Ver­fah­ren in kei­ner Weise sicher­ge­s­tellt. Im Nor­mal­fall wird hier der sog. AU-Schein allein nach den Anga­ben des Pati­en­ten zu sei­ner Per­son und zu sei­ner angeb­li­chen Erkran­kung aus­ge­s­tellt. Eine Veri­fi­zie­rung die­ser Anga­ben ist selbst dann nicht mög­lich, wenn der Arzt Rück­spra­che mit dem Pati­en­ten per Tele­fon oder Video-Chat hält. Dies ermög­licht weder zuver­läs­sige Fest­stel­lun­gen zur Per­son des Gespräch­s­part­ners noch zu sei­nem Gesund­heits­zu­stand.

Auch die für die Beschei­ni­gung der Arbeit­s­un­fähig­keit wich­tige Schwere der Erkran­kung kann ohne unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­druck nicht zuver­läs­sig ein­ge­schätzt wer­den. Daran ändert es auch nichts, dass her­kömm­li­che, mit per­sön­li­chem Kon­takt zum Pati­en­ten aus­ge­s­tellte Krank­sch­rei­bun­gen in einer mehr oder min­der gro­ßen Zahl von Fäl­len nicht der ärzt­li­chen Sorg­falt ent­sp­re­chen. Auch der­ar­tige Fälle wür­den gegen § 25 der Berufs­ord­nung ver­sto­ßen und kön­nen kein Ver­fah­ren recht­fer­ti­gen, dass bereits sei­ner Anlage nach ärzt­li­cher Sorg­falt wider­spricht.

Die Beklagte orga­ni­siert und bewirkt mit dem hier strei­ti­gen Ver­fah­ren daher eine fort­ge­setzte Ver­let­zung der ärzt­li­chen Sorg­falt, was sowohl nach § 3a UWG i. V. m. § 25 der Berufs­ord­nung für Ärzte als auch nach § 3 Abs. 2 UWG unlau­ter ist. Sie ver­stößt auch ihrer­seits gegen die unter­neh­me­ri­sche Sorg­falt, in dem sie die Ertei­lung von Krank­sch­rei­bun­gen in einer der ärzt­li­chen Sorg­falt wider­sp­re­chen­den Art und Weise orga­ni­siert und bewirbt. Dies ist zu einer wesent­li­chen Beein­flus­sung des wirt­schaft­li­chen Ver­hal­tens des Ver­brau­chers der­ge­stalt geeig­net, dass er eine ein­fa­cher zu erlan­gende Krank­sch­rei­bung bei der Beklag­ten erwirbt, anstatt einen nie­der­ge­las­se­nen Arzt auf­zu­su­chen.
 

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