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Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig

LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18

Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

Der Sach­ver­halt:

Der Antrag­s­tel­ler setzte als Reak­tion auf einen Online-Arti­kel der Zei­tung "Welt" mit dem Titel "Eska­la­tion in Dres­den - 50 Asyl­be­wer­ber atta­ckie­ren Poli­zis­ten - Beamte wer­den get­re­ten und geschla­gen" auf Face­book fol­gen­den Kom­men­tar ab:

"Was­ser marsch, Knüp­pel frei und dann eine Ein­heit Mili­tär­po­li­zis­ten! Dann ist sch­nell Ruhe! Und jeden ermit­tel­ten Gast Mer­kels ab in die Hei­mat schi­cken."

Face­book sperrte dar­auf­hin den Acco­unt für 30 Tage, weil nach sei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen der Kom­men­tar eine "Hass­rede" dar­s­telle. Der Antrag­s­tel­ler for­derte per Eil­ver­fah­ren, es Face­book zu unter­sa­gen, sei­nen Acco­unt wegen die­ser wört­li­chen oder sinn­ge­mä­ßen Äuße­rung zu sper­ren oder den Kom­men­tar zu löschen.

Das LG wies den Eil­an­trag zurück.

Die Gründe:

Der Kom­men­tar des Antrag­s­tel­lers erfüllt die Merk­male einer Hass­rede im Sinne der Nut­zungs­be­din­gun­gen von Face­book.

Das Pos­ting ruft zu Gewalt gegen die hier betrof­fe­nen Flücht­linge auf. Ein Durch­schnitts­emp­fän­ger kann die Äuße­rung nur so ver­ste­hen, dass Was­ser­wer­fer, Knüp­pel und ggf. wei­tere Maß­nah­men gegen Flücht­linge ange­wen­det wer­den sol­len. Gleich­zei­tig ist die Äuße­rung auch eine zuläs­sige Mei­nungs­äu­ße­rung i.S.v. Art. 5 GG. Sie stellt keine Sch­mäh­kri­tik dar, denn sie zielt nicht jen­seits pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik auf eine reine Dif­fa­mie­rung der Betrof­fe­nen ab. Der Antrag­s­tel­ler hat den Kom­men­tar aus Anlass einer Pres­se­be­rich­t­er­stat­tung abge­ge­ben, so dass sie auch nicht außer­halb jedes Sach­zu­sam­men­hangs erfolgt ist.

Eine Äuße­rung, die wie vor­lie­gend dem grund­ge­setz­li­chen Schutz der Mei­nungs­f­rei­heit unter­liegt, kann von staat­li­chen Orga­nen oder Insti­tu­tio­nen zwar nicht ohne wei­te­res gesperrt oder unter­sagt wer­den. Das gilt für den Bet­rei­ber eines sozia­len Netz­wer­kes aber nicht in glei­chem Maße. Face­book kann sich näm­lich sei­ner­seits auf den Schutz der Berufs­f­rei­heit aus Art. 12 GG beru­fen, der sein Inter­esse am Betrieb der Platt­form schützt. Die Rechte des Nut­zers und die Inter­es­sen von Face­book müs­sen daher gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den.

Einer­seits war hier zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Nut­zer in die­sem bedeu­ten­den sozia­len Netz­werk wäh­rend der Dauer der Sper­rung nicht mehr äußern kann. Face­book stellt einen wesent­li­chen Markt­platz für Infor­ma­tio­nen dar und es besteht für den Antrag­s­tel­ler ein gro­ßes Inter­esse daran, seine Mei­nung auf die­ser kon­k­re­ten Platt­form äußern zu kön­nen. Ande­rer­seits hat Face­book ein Inter­esse am Betrieb sei­ner Platt­form. Es ist bekannt, dass sich ein­zelne Nut­zer wegen der (Hass-)Kom­men­tare ande­rer Teil­neh­mer an Dis­kus­sio­nen nur ein­ge­schränkt betei­li­gen und sich einer Mei­nungs­äu­ße­rung ent­hal­ten. Ein juris­ti­sches Por­tal hat kürz­lich die Kom­men­tar­funk­tion sogar gänz­lich deak­ti­viert, weil das Forum unter dem Deck­man­tel der Mei­nungs­f­rei­heit zuneh­mend miss­braucht wurde, um Hass zu ver­b­rei­ten. Zu berück­sich­ti­gen war fer­ner, dass der EGMR Ein­schrän­kun­gen der Mei­nungs­äu­ße­rungs­f­rei­heit im Ein­zel­fall zulässt, wenn Grund­rechte Drit­ter ernst­haft beein­träch­tigt sind.

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