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Nutzung von sozialen Netzwerken durch Unternehmen vor dem Aus?

Am 30.12.2019 kündigte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BW) an, seinen Twitter-Account am 31.1.2020 zu löschen. Begründet hat er dies damit, dass die gängigen Plattformen rechtswidrig Nutzerdaten sammeln und die Account-Inhaber als gemeinsame Verantwortliche damit ebenfalls die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verletzen.

Daher dür­fen die Auf­sichts­be­hör­den selbst der­ar­tige Platt­for­men nicht nut­zen. Dies gilt aber auch für andere Behör­den und Unter­neh­men, auf die die Auf­sichts­be­hörde in naher Zukunft zuge­hen will.

Nutzung von sozialen Netzwerken durch Unternehmen vor dem Aus?© Thinkstock

Anlass für die Ankün­di­gung des LfDI BW, das soziale Netz­werk Twit­ter künf­tig nicht mehr zu nut­zen, sind Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG). Mit Urteil vom 5.6.2018 (Rs. C-210/16) hat der EuGH ent­schie­den, dass neben dem Bet­rei­ber des sozia­len Netz­werks auch der Bet­rei­ber einer Fan­page in die­sem Netz­werk für die Daten­ver­ar­bei­tung durch den Bet­rei­ber des sozia­len Netz­wer­kes ver­ant­wort­lich ist. Fan­pa­ges sind, nach dem Ver­ständ­nis des EuGH, Benut­zer­kon­ten, die sowohl von Pri­vat­per­so­nen als auch von Unter­neh­men ein­ge­rich­tet wer­den kön­nen. Der Fan­page-Anbie­ter kann die Fan­page dazu benut­zen, sich den Nut­zern die­ses sozia­len Netz­werks zu prä­sen­tie­ren und Äuße­run­gen aller Art in den Medien- und Mei­nungs­markt ein­zu­brin­gen. Über die Recht­mä­ß­ig­keit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Besu­cher einer Face­book-Fan­page hat der EuGH keine Aus­sage getrof­fen. Die­ser Ent­schei­dung hat sich das BVerwG mit Urteil vom 11.9.2019 (Az. 6 C 15/18) ange­sch­los­sen und ent­schie­den, dass eine Auf­sichts­be­hörde auch gegen­über dem Bet­rei­ber einer Fan­page anord­nen darf, diese zu deak­ti­vie­ren.

Zur Recht­mä­ß­ig­keit des Betriebs von Fan­pa­ges in den sozia­len Medien hat die Daten­schutz­kon­fe­renz, ein Gre­mium aus den Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten und dem Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten, in Reak­tion auf das Urteil des EuGH in einer Posi­tio­nie­rung vom 1.4.2019 aus­ge­führt, dass ein daten­schutz­kon­for­mer Betrieb von Fan­pa­ges der­zeit nicht mög­lich ist. Denn ohne Kennt­nis der Ver­ar­bei­tung­s­tä­tig­kei­ten, die der eige­nen Ver­ant­wor­tung unter­lie­gen, ist der Ver­ant­wort­li­che nicht in der Lage zu bewer­ten, ob die Ver­ar­bei­tung­s­tä­tig­kei­ten rechts­kon­form durch­ge­führt wer­den. Zwei­fel gehen zu Las­ten der Ver­ant­wort­li­chen.

Der LfDI BW hat ange­kün­digt, mit Behör­den und Unter­neh­men Gespräche zu füh­ren und ggf. Ver­war­nun­gen aus­zu­sp­re­chen oder die Abschal­tung des Acco­unts anzu­ord­nen. Neben die­sen Maß­nah­men ver­fü­gen die Auf­sichts­be­hör­den seit Inkraft­t­re­ten der DSGVO über wei­tere Unter­su­chungs- und Auf­sichts­be­fug­nisse. Dies sind z. B. die Ver­hän­gung von Ver­bo­ten oder Buß­gel­dern. Von der Mög­lich­keit, Buß­gel­der zu ver­hän­gen, machen die Auf­sichts­be­hör­den zuneh­mend Gebrauch. Bei Ver­stö­ßen gegen die Vor­ga­ben der DSGVO dro­hen Buß­gel­der in Höhe von bis zu 4 % des gesam­ten welt­weit erziel­ten Jah­re­s­um­sat­zes oder bis zu 20 Mio. Euro, je nach­dem, wel­cher Betrag höher ist.

Unklar bleibt der­weil, wel­che Maß­nah­men des LfDI BW kon­k­ret zu befürch­ten sind. Auch ist nicht geklärt, wie andere Behör­den mit Fan­pa­ges umge­hen wer­den. Denn die Auf­fas­sung des LfDI BW fin­det teil­weise deut­li­chen Wider­spruch. Unter Daten­schüt­zern wird dis­ku­tiert, ob sich das Urteil des BVerwG über­haupt auf Twit­ter und andere Platt­for­men über­tra­gen lässt. Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter­scheide sich bei jedem Bet­rei­ber. Die bloße Nut­zung eines sozia­len Netz­wer­kes sei zudem nicht mit dem Betrieb einer Fan­page gleich­zu­set­zen. Wei­ter wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch für Face­book-Fan­pa­ges die Rechts­wid­rig­keit der Daten­ver­ar­bei­tung noch nicht fest­steht. Auch andere Behör­den wer­den den Betrieb ihrer Kanäle in den sozia­len Medien indes nicht ein­s­tel­len. Die fran­zö­si­sche Daten­schutz­be­hörde kün­digte am 14.1.2020 an, in Zukunft eine Seite auf der Platt­form Red­dit zu bet­rei­ben.

Zuletzt ist der Ankün­di­gung des LfDI BW zu ent­neh­men, dass er zunächst mit ande­ren Behör­den und erst im Anschluss mit Unter­neh­men Gespräche füh­ren wird. Es bleibt abzu­war­ten, wel­che Maß­nah­men der LfDI BW gegen­über den Behör­den erg­rei­fen wird. Unter­neh­men, die wei­ter­hin die Kanäle der sozia­len Medien nut­zen möch­ten, sollte sich in jedem Fall um höchste Tran­s­pa­renz bei der Daten­ver­ar­bei­tung bemühen und beo­b­ach­ten, ob die zustän­dige Behörde sich der Auf­fas­sung des LfDI BW ansch­ließt.

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