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Wettbewerbsverbot gegenüber geschäftsführenden Gesellschafter

OLG Nürnberg v. 14.10.2020, 12 U 1440/20

Nach BGH-Rechtsprechung ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme danach einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleich.

Der Sach­ver­halt:
Der Ver­fü­g­ungs­klä­ger ist seit 2004 Gesell­schaf­ter der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten mit einem Geschäft­s­an­teil von 50%. Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten ist die Pla­nung, der Ver­trieb und die Aus­füh­rung sowie die Inbe­trieb­nahme und die War­tung von regel­tech­ni­schen Anla­gen und IT-Netz­wer­ken. Der Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag des Ver­fü­g­ungs­klä­gers vom 31.12.2004 ent­hält in sei­nem § 3 Abs. 1 ein Wett­be­werbs­ver­bot für den Ver­fü­g­ungs­klä­ger, von dem die­ser nicht bef­reit wurde. Die Sat­zung der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten ent­hält fol­gende Rege­lun­gen

§ 12 der Sat­zung:
"Jeder Gesell­schaf­ter kann mit einer Frist von 12 Mona­ten zum Schluss eines Geschäfts­jah­res sei­nen Aus­tritt aus der Gesell­schaft erklä­ren. Die Gesell­schaft wird durch den Aus­tritt nicht auf­ge­löst; viel­mehr schei­det der aus­t­re­tende Gesell­schaf­ter aus der Gesell­schaft aus. Ab Zugang der Aus­tritt­s­er­klär­ung bei der Gesell­schaft ruht das Stimm­recht des Aus­t­re­ten­den bis zum Aus­schei­den aus der Gesell­schaft."

§ 13 der Sat­zung:
"Kein Gesell­schaf­ter darf der Gesell­schaft wäh­rend sei­ner Ver­trags­zeit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, unter eige­nem oder frem­dem Namen, für eigene oder fremde Rech­nung im Geschäfts­be­reich der Gesell­schaft Kon­kur­renz machen oder sich als Mit­un­ter­neh­mer an einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men betei­li­gen. ... Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot wird nicht ver­ein­bart."

Mit Sch­rei­ben vom 23.12.2019 erklärte der Ver­fü­g­ungs­klä­ger sei­nen Aus­tritt aus der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten. Nach­dem der Ver­fü­g­ungs­klä­ger am 18.2.2020 als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen wor­den war, kün­digte er dar­auf­hin den Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag frist­los.

Der Ver­fü­g­ungs­klä­ger ist noch an wei­te­ren Unter­neh­men betei­ligt, die im Wett­be­werb zur Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten ste­hen, und dort jeweils zum Geschäfts­füh­rer bes­tellt. Er hat ers­t­in­stanz­lich vor­ge­tra­gen, dass er im Ver­hält­nis zur Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten kei­nem Wett­be­werbs­ver­bot unter­liege. Das gesell­schafts­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bot sei gem. § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 GG nich­tig.

Das LG hat den Antrag auf Erlass einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen zurück­ge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Ver­fü­g­ungs­klä­gers hat das OLG die Ent­schei­dung zum Teil abge­än­dert.

Die Gründe:
Das LG hat den Antrag des Ver­fü­g­ungs­klä­gers, ihm vor­läu­fig eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit zu gestat­ten und der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten auf­zu­ge­ben, diese zu dul­den, zu Unrecht zurück­ge­wie­sen, weil das in § 13 Sat­zung der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten ent­hal­tene Wett­be­werbs­ver­bot im Hin­blick auf § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 12 GG nicht für den Zei­traum ab der Aus­tritt­s­er­klär­ung eines Gesell­schaf­ters gilt.

Die in § 13 der Sat­zung getrof­fene Rege­lung, dass kein Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft wäh­rend sei­ner Ver­trags­zeit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar, unter eige­nem oder frem­dem Namen, für eigene oder fremde Rech­nung im Geschäfts­be­reich der Gesell­schaft Kon­kur­renz machen oder sich als Mit­un­ter­neh­mer an einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men betei­li­gen darf, ist dahin aus­zu­le­gen, dass die­ses Wett­be­werbs­ver­bot nicht für den Zei­traum gilt, in dem das Stimm­recht eines Gesell­schaf­ters gem. § 12 der Sat­zung ruht, weil die­ser sei­nen Aus­tritt aus der Gesell­schaft erklärt hat. Nach BGH-Recht­sp­re­chung (vgl. etwa BGH-Urt. v. 30.11.2009 - II ZR 208/08) ist ein an einen Gesell­schaf­ter gerich­te­tes umfas­sen­des Wett­be­werbs­ver­bot in dem Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG ein­schrän­k­end in dem Sinne aus­zu­le­gen, dass es nur bis zum wirk­sa­men Aus­tritt aus der Gesell­schaft gilt. Die Wei­ter­gel­tung des Wett­be­werbs­ver­bots über die­sen Zeit­punkt hin­aus käme danach einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG ver­sto­ßen­den Berufs­ver­bot gleich.

Nach die­sen Maß­g­a­ben stellt auch im vor­lie­gen­den Fall das Wett­be­werbs­ver­bot einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Berufs­aus­übung des Ver­fü­g­ungs­klä­gers dar: Der Ver­fü­g­ungs­klä­ger unter­liegt gem. § 12 der Sat­zung ab sei­ner Aus­tritt­s­er­klär­ung als Gesell­schaf­ter einem umfas­sen­den Abstim­mungs­ver­bot und kann daher auf die Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft bis zur Wirk­sam­keit sei­nes Aus­tritts zum 31.12.2020 grund­sätz­lich kei­nen nach­hal­ti­gen Ein­fluss mehr neh­men, was noch wei­ter­geht als in dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall. Bereits die­ser Umstand genügt für die Unwirk­sam­keit des gesell­schafts­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots.

Den wei­ter­ge­hen­den Antrag des Ver­fü­g­ungs­klä­gers, es der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten zu unter­sa­gen, gegen seine Beschäf­ti­gung als Geschäfts­füh­rer für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men oder eine andere Kon­kur­renz­be­schäf­ti­gung, eine einst­wei­lige Ver­fü­gung zu bean­tra­gen, hat das LG zu Recht zurück­ge­wie­sen. Eine Anord­nung die­ser Art wäre im Hin­blick auf den Rechts­schutz­an­spruch der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten zu weit­ge­hend.

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