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Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines KG-Gesellschafters

BGH v. 13.10.2020 - II ZR 359/18

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat. Dass eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft liegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien waren Gesell­schaf­ter der M. KG B. Grund­stücks­ver­wal­tungs GmbH & Co., einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds. Die Klä­ge­rin und der Beklagte zu 2) waren Kom­man­di­tis­ten die­ser Gesell­schaft. Die Beklagte zu 1) war nach § 5 Abs. 1 des Gesell­schafts­ver­trags von 1976 per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin. Gem. § 7 Abs. 1 war die per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin zur Ver­t­re­tung und Geschäfts­füh­rung allein berech­tigt und verpf­lich­tet. Nach § 11 war die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Ent­schei­dung auch über die Ände­rung des Gesell­schafts­ver­trags zustän­dig. Gem. § 13 Abs. 1 des Gesell­schafts­ver­trags wur­den die Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen in allen Ange­le­gen­hei­ten auch in sol­chen von beson­de­rer Bedeu­tung mit ein­fa­cher Mehr­heit gefasst, soweit nicht der Gesell­schafts­ver­trag oder das Gesetz etwas ande­res vor­sah.

In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung im August 2016 kam es zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Gesell­schaf­tern und der Beklag­ten zu 1) im Hin­blick auf einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit einer Dritt­firma. Der Jah­res­ab­schluss 2015 wurde nicht geneh­migt und auch der Geschäfts­füh­rung keine Ent­las­tung erteilt. Des Wei­te­ren wur­den meh­rere Beschlüsse zur Ände­rung des Gesell­schafts­ver­trags ges­tellt und von der Beklag­ten zu 1) bzw. deren Geschäfts­füh­rer als Ver­samm­lungs­lei­ter für unwirk­sam erklärt, obwohl jeweils eine deut­li­che Mehr­heit für diese Beschlüsse gestimmt hatte. Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung waren fol­gende Anträge für unwirk­sam erklärt wor­den, deren Wirk­sam­keit fest­zu­s­tel­len die Klä­ge­rin bean­tragt hat:

"§ 7 des Gesell­schafts­ver­trags wird um fol­gen­den Absatz 6 ergänzt:
6. Einem geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter kann durch Gesell­schaf­ter­be­schluss die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis ohne Anga­ben von Grün­den mit einer Frist von zwei Mona­ten zum Ende des Quar­tals entzo­gen wer­den. Ein am Kapi­tal betei­lig­ter Kom­p­le­men­tär kann die Umwand­lung sei­ner Betei­li­gung in einen Kom­man­di­t­an­teil ver­lan­gen, wenn ihm die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis entzo­gen wird (TOP B.I.bb).
- Hilfs­weise wird der B. GmbH gem. § 7 Abs. 6 Gesell­schafts­ver­trag mit Wir­kung zum 30.12.2016 die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis entzo­gen, früh­es­tens jedoch zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Geneh­mi­gung durch die BaFin für die Neu­ord­nung (TOP B.II.dd)."

Des Wei­te­ren hat die Klä­ge­rin bean­tragt, die Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, an der Anmel­dung zu dem für die B. GmbH & Co. beim AG geführ­ten Han­dels­re­gis­ter mit­zu­wir­ken:

"Die B. GmbH ist nicht mehr zur Ver­t­re­tung der Gesell­schaft befugt;
- [Jeder per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter ver­tritt die Gesell­schaft jeweils ein­zeln]. Aus­ge­nom­men hier­von ist die B. Grund­stücks­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung."

Wäh­rend des Pro­zes­ses ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ihren Kom­man­di­t­an­teil.

Das LG wies die Klage inso­weit ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin gab das KG der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil teil­weise auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin inso­weit zurück.

Die Gründe:
Die Auf­fas­sung des KG, der Beschluss zur Ände­rung des Gesell­schafts­ver­trags sei wirk­sam, wonach einem geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter durch Gesell­schaf­ter­be­schluss die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis ohne Angabe von Grün­den mit einer Frist von zwei Mona­ten zum Ende des Quar­tals entzo­gen wer­den könne, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Mit Erfolg rügen die Beklag­ten, dass das KG rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis der Beklag­ten zu 1) als rela­tiv unent­zieh­ba­res Recht durch Gesell­schaf­ter­be­schluss entzo­gen wer­den könnte. Im Aus­gangs­punkt ist das KG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis der Beklag­ten zu 1) um ein rela­tiv unent­zieh­ba­res Recht han­delt. Die Ent­zie­hung eines rela­tiv unent­zieh­ba­ren Rechts bedarf einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, die hier fehlt.

Die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis des geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist ein rela­tiv unent­zieh­ba­res Recht. Der Ein­griff in ein rela­tiv unent­zieh­ba­res Recht ist recht­mä­ßig, wenn dies im Inter­esse der Gesell­schaft gebo­ten und für den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter unter Berück­sich­ti­gung der eige­nen schutz­wür­di­gen Belange zumut­bar ist oder er dem Ein­griff zuge­stimmt hat. Dass eine Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis im Inter­esse der Gesell­schaft liegt, erfüllt diese Vor­aus­set­zun­gen nicht.

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