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Wer darf Dienstvertrag eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers ändern?

BGH 17.7.2018, II ZR 452/17

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrages eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte im Jahr 2011 mit den Rechts­an­wäl­ten Dr. N. und Dr. K. die N. Rechts­an­wälte GbR mit Antei­len zu je 1/3 gerün­det. Anfang 2014 grün­dete diese N. -GbR die beklagte GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin sie ist. Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten war bis zu sei­ner Abbe­ru­fung im Oktober 2014 der Klä­ger. Die Beklagte über­nahm plan­mä­ßig das Geschäft der N. -GbR, das Bet­rei­ben einer gemein­sa­men Rechts­an­walts­so­zie­tät, und sch­loss mit deren Gesell­schaf­tern Anstel­lungs­ver­träge ab. Im Dienst­ver­trag des Klä­gers aus August 2014 heißt es in § 1 Abs. 1: "Die Zustän­dig­keit des Dienst­neh­mers umfasst den anwalt­li­chen und den kauf­män­ni­schen Bereich der Geschäfts­füh­rung." Nach § 3 hatte die Beklagte dem Klä­ger eine monat­li­che Ver­gü­tung i.H.v. 5.000 € brutto nebst Zuschüs­sen zur Kran­ken­ver­si­che­rung und zum anwalt­li­chen Ver­sor­gungs­werk zu zah­len.

Die Beklagte zahlte dem Klä­ger ab Mai 2015 keine Ver­gü­tung mehr. Der Klä­ger mahnte am 25.6.2015 sein Ent­gelt aus dem Dienst­ver­trag für die Monate Mai und Juni 2015 an. Dar­auf­hin kün­digte die Beklagte am sel­ben Tag den Dienst­ver­trag des Klä­gers zum 31.7.2015, ver­bun­den mit einer sofor­ti­gen Frei­stel­lung und einem Haus­ver­bot. Der Klä­ger erklärte nach erneu­ter erfolg­lo­ser Mah­nung sei­ner aus­ste­hen­den Ver­gü­tung mit Sch­rei­ben vom 10.7.2015 sei­ner­seits die frist­lose Kün­di­gung sei­nes Dienst­ver­trags.

Der Klä­ger begehrte dar­auf­hin gericht­lich die Zah­lung der Ver­gü­tung für Mai bis Juli 2015 als Gehalt und für die Zeit danach bis zum 31.8.2015 als Scha­dens­er­satz. Das LG sprach dem Klä­ger die begehr­ten Zah­lun­gen bis Juli 2015 zu und stellte fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit der frist­lo­sen Kün­di­gung vom 10.7.2015 been­det wor­den war. Das OLG gab der Zah­lungs­klage im Beru­fungs­ver­fah­ren in vol­lem Umfang statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ge­wie­sen.

Gründe:

Zu Unrecht war das OLG davon aus­ge­gan­gen, dass der Vor­trag der Beklag­ten zu der Ände­rung des Dienst­ver­trags des Klä­gers über seine Ver­gü­tung nicht schlüs­sig sei, weil die Beklagte dabei nur durch ihren Geschäfts­füh­rer ver­t­re­ten wer­den könne. Das Gericht hat ver­kannt, dass für den Abschluss der behaup­te­ten Ver­ein­ba­rung mit dem Klä­ger die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten zustän­dig gewe­sen wäre.

Nach BGH-Recht­sp­re­chung ist das zum Abschluss, zur Ände­rung und Been­di­gung des Dienst­ver­trags eines Geschäfts­füh­rers allein befugte Organ einer GmbH bei Feh­len abwei­chen­der Sat­zungs­be­stim­mun­gen die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Der Grund für diese Ann­ex­kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung für Ände­run­gen des Anstel­lungs­ver­trags des Geschäfts­füh­rers liegt darin, dass der­ar­tige Ände­run­gen geeig­net sind, in erheb­li­cher Weise die Ent­schei­dun­gen der Gesell­schaf­ter über seine Organ­stel­lung zu beein­flus­sen und durch diese Kom­pe­tenz­zu­wei­sung auch der Gefahr kol­le­gia­ler Rück­sicht­nahme durch den (aktu­el­len) Geschäfts­füh­rer begeg­net wer­den soll. Die von der Beklag­ten behaup­tete Ver­ein­ba­rung ist auf eine Ände­rung der im Geschäfts­führ­er­di­enst­ver­trag des Klä­gers aus August 2014 ent­hal­te­nen Ver­gü­tungs­re­ge­lung gerich­tet.

Ent­ge­gen der Revi­si­on­s­er­wi­de­rung hat es auf die Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kei­nen Ein­fluss, dass der Klä­ger bereits Ende Oktober 2014 als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten abbe­ru­fen wor­den war. Denn für die Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowohl für die Begrün­dung oder Been­di­gung des Organ­ver­hält­nis­ses als auch des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses des Geschäfts­füh­rers kommt es nicht auf einen engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Bestel­lung und Anstel­lung bzw. Abbe­ru­fung und Kün­di­gung oder Ände­rung an. Eine Ände­rung des Dienst­ver­trags des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers fällt erst dann unter die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis des (neuen) Geschäfts­füh­rers, wenn sich das ursprüng­li­che Geschäfts­führ­er­di­enst­ver­hält­nis nach der Abbe­ru­fung in ein gewöhn­li­ches Anstel­lungs­ver­hält­nis umge­wan­delt hat.

Es kommt zum einen in Betracht, dass die behaup­tete Ver­ein­ba­rung der drei Gesell­schaf­ter der N. -GbR über die Ände­rung des Dienst­ver­trags des Klä­gers gleich­zei­tig als Beschluss der N. -GbR als Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Beklag­ten und damit des für die Abän­de­rung des Dienst­ver­trags des Klä­gers zustän­di­gen Organs der Beklag­ten zu bewer­ten ist. Falls die Ver­ein­ba­rung nicht als Beschluss der N. -GbR als Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Beklag­ten zu bewer­ten ist, kommt in Betracht, dass sich die Beklagte gem. § 328 Abs. 1 BGB auf sie beru­fen kann.

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