de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Persönliche Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten bei Insolvenz

Im Falle der Insolvenz einer KG soll der Kommanditist nur für Altverbindlichkeiten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, haften müssen.

Ein Kom­man­di­tist haf­tet in Höhe sei­ner nicht erbrach­ten Ein­lage grund­sätz­lich per­sön­lich unbe­schränkt für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft. Der BGH ent­schied mit Urteil vom 15.11.2020 (Az. II ZR 108/19, DStR 2021, S. 740), dass die per­sön­li­che Haf­tung eines Kom­man­di­tis­ten im Falle einer Insol­venz der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zumin­dest für sol­che Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten besteht, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den sind.

In der Insol­venz der Gesell­schaft sei eine Beschrän­kung der per­sön­li­chen Haf­tung von Kom­man­di­tis­ten gebo­ten; § 128 HGB müsse nach sei­nem Sinn und Zweck aus­ge­legt wer­den. Dabei komme es nicht auf die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung der betref­fen­den Gläu­bi­ger­for­de­rung an, son­dern viel­mehr dar­auf, ob der Grund der For­de­rung zu einem Zeit­punkt gelegt wurde, zu dem der Gesell­schaf­ter noch Ein­fluss neh­men konnte und die Füh­rung der Gesell­schaft auch zu sei­nem Nut­zen erfolgte. Der BGH argu­men­tiert damit, dass der Gesell­schaf­ter im Rege­lin­sol­venz­ver­fah­ren sel­ber mit dem Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis auf den Insol­venz­ver­wal­ter kei­nen Ein­fluss auf die wei­tere Ent­wick­lung der Gesell­schaft mehr neh­men kann. In wel­chem Umfang die Haf­tung der Gesell­schaf­ter im Insol­venz­ver­fah­ren zu beschrän­ken ist, musste im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht ent­schie­den wer­den.

Hin­weis: Der BGH zieht eine Paral­lele zu der Haf­tungs­si­tua­tion eines aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters, für den in § 160 HGB eine Haf­tungs­be­schrän­kung auf Alt­ver­bind­lich­kei­ten vor­ge­se­hen ist. Die inso­weit ver­g­leich­bare Situa­tion spre­che dafür, den Umfang der Haf­tung des Gesell­schaf­ters bei Insol­venz der Gesell­schaft ent­sp­re­chend zu beschrän­ken. Andern­falls würde der Gesell­schaf­ter unbe­schränkt, d. h. mög­li­cher­weise auch bei einer jah­re­lan­gen Fir­men­fort­füh­rung, für sämt­li­che durch den Insol­venz­ver­wal­ter begrün­dete Ver­bind­lich­kei­ten haf­ten, auf die er kei­nen Ein­fluss neh­men könne und die nicht in sei­nem, son­dern im Inter­esse der Gläu­bi­ger ein­ge­gan­gen wur­den.

nach oben